Dann zu den Berufsschulen. Die Berufsschulen liegen mir immer sehr am Herzen. Darüber sage ich am wenigsten, weil mir da das Herz immer aufgeht. Aber wenn schon Herr Hundt beschreibt, wie schlecht es um die Berufsschulen in Deutschland und in Baden-Württemberg bestellt ist, dann – –
Ausgerechnet Herr Hundt, er gehört sicher nicht zur grünen Fraktion; das werden Sie mir wohl zugestehen.
(Abg. Haasis CDU: Das würde euch so passen! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Das wäre noch schöner! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grü- nen: In der Schule liegt der Hund begraben, das ist doch eindeutig!)
Wer an den Berufsschulen nachschaut, wird sehen, dass die Unterrichtsversorgung dort nicht den Anforderungen entspricht, die ein modernes Bildungswesen im Berufsschulbereich braucht.
Ich sage Herrn Hundt gerne, was die CDU-Fraktion meint. Es wird mir ein großes Vergnügen sein, mit ihm über Berufsschulen zu sprechen.
Meine Damen und Herren, Sie können weder an den Grund-, Haupt- und Realschulen noch an den Berufsschulen – –
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Der deutsche Pavillon war nicht geheizt! – Abg. Brechtken SPD: Im virtuellen Weindorf! – Unru- he)
Sie können an den Schulen des Landes eine qualifizierte Bildung nicht mehr vermitteln, wenn Sie nicht genügend Lehrerstellen schaffen.
Der letzte Punkt in den Schulen: die Umsetzung der verlässlichen Grundschule. Es gab große Versprechungen gegenüber den Eltern. Viele Eltern waren skeptisch. Landauf, landab wurde für dieses Modell geworben, und einige Eltern haben sich doch tatsächlich auf das verlassen, was die Regierung und die Kultusministerin vorgelegt hat.
Jetzt, kurz vor Ende des Schuljahrs, kommt aus vielen Grundschulen ein Brief an die Eltern mit folgendem Inhalt: Bitte haben Sie Verständnis, mit der verlässlichen Grundschule klappt es nicht so ganz. Bei Krankheit der Lehrer werden Sie sicher am ersten Tag mit einer entsprechenden
Vertretung rechnen können. Ab dem zweiten Tag müssen Sie damit rechnen, dass die Kinder nach Hause geschickt werden.
Das, meine Damen und Herren – das sagen die Eltern zu Recht –, ist keine verlässliche Grundschule, sondern
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei Ab- geordneten der SPD – Abg. Dr. Salomon Bünd- nis 90/Die Grünen: So ist es! – Zuruf des Abg. Gö- bel CDU)
Deshalb gibt es einen Handlungsbedarf. Wir sehen den Handlungsbedarf ab sofort und nicht erst im Jahr 2001. Wenn Sie, Herr Kollege Scheffold, hier erzählen, dass Sie ihr Soll erfüllt hätten, dann weise ich Sie darauf hin, dass der September 2001 in der neuen Legislaturperiode liegt.
Wenn Sie ihr Soll erfüllt hätten, was Sie versprochen haben, dann müssten diese 940 Lehrer jetzt an die Schulen
Versprechen zu geben ist eine Sache, sie zu halten ist viel schwieriger. Ich kann es Ihnen einfach nicht ersparen. Ich muss Ihnen die eigentlich sehr unseriöse Art, wie man mit dem Antrag der Israelitischen Religionsgemeinschaften umgegangen ist, hier schon noch einmal vorhalten.
Ich kann Ihnen nur sagen – bei allem Respekt vor dem Parlament –, es ist sehr, sehr unglaubwürdig gewesen, wie wir hier agiert haben, außer Sie stimmten dem Antrag jetzt zu. Ich will Ihnen sagen, warum: Wir haben im Finanzausschuss beim letzten Haushalt versprochen, beim nächsten Nachtrag die Wünsche der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Württemberg zu berücksichtigen. Deshalb hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen damals ihren Antrag zurückgezogen. Jetzt wurde gesagt, damit sei nur irgendein Nachtrag gemeint gewesen. Ich will Ihnen kurz aus dem Protokoll zitieren: Der Redner der Grünen
begrüßt die Aussage des Abg. Dr. Scheffold CDU, eine Regelung im Konsens anzustreben. Er verstehe die Ausführungen der Koalition dahin gehend, dass im Ersten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan eine Regelung getroffen und im Vorfeld recherchiert werden solle, dass durch einen entsprechenden Beschluss keine Zusatzprobleme im badischen Landesteil entstünden.
Nachdem die Koalitionsfraktionen dieser Auslegung durch Kopfnicken zustimmen, zieht er den Änderungsantrag... zurück.
Durch Kopfnicken haben Sie zugestimmt, und jetzt wollen Sie das nicht mehr wahrhaben. Das ist eine Sache!
(Abg. Brechtken SPD: Schöne Kopfnicker! – Abg. Moser SPD: Diese Kopfnicker! Diese Warmdu- scher da! – Zuruf des Abg. Zeller SPD)
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei Ab- geordneten der SPD – Abg. Moser SPD: Kopf- nicker im Warmduschen!)
Ich fasse zusammen: Die vorgelegten Haushaltsdaten, besonders die Begleitmusik von der Nullverschuldung, malen ein geschöntes Bild von der Finanzlage Baden-Württembergs. Die Lehrerstellen kommen 2001 zu spät, und es sind zu wenige. Hier muss Abhilfe geschaffen werden.
Wir haben einen Antrag zum Einstieg in die regenerativen Energien vorgelegt. Diese brauchen nämlich Anschubkraft, um in Baden-Württemberg wirtschaftlichen und ökologischen Erfolg zu garantieren. Ich bitte Sie, auch diesen Antrag positiv zu bewerten.
Meine Damen und Herren, Ökologie und Finanzen haben die gleichen Grundziele, nämlich Sparsamkeit und Nachhaltigkeit. Der Nachtrag, den Sie hier vorgelegt haben, verhilft diesen Zielen weder finanzpolitisch noch ökologisch zum Erfolg.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben einen schlanken Nachtrag vorgelegt, einen Nachtrag, der sich ganz bewusst auf nur zwei Ausgabenpositionen beschränkt. Wir wollen das gerade im Vorfeld der Landtagswahl deutlich machen und nicht den Eindruck erwecken, wir könnten das Geld nun einfach mit vollen Händen ausgeben.
(Abg. Capezzuto SPD: Ich war das überhaupt nicht! Das war ich überhaupt nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Doch, doch. – Wir müssen den Konsolidierungskurs fortsetzen, meine Damen und Herren. Wir tun das. Nur das unabdingbar Notwendige wird zusätzlich finanziert.
Alle Bestandteile dieses Programms dienen vorrangig dazu, den Schaden für die privaten und die kommunalen