(Heiterkeit bei der CDU – Beifall des Abg. Dr. Birk CDU – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Al- lerdings! Denkt mal darüber nach! – Abg. Drexler SPD: Ungeheure Polemik! Diese Sprache ist eine Unverschämtheit! – Abg. Braun SPD: Das war eine Sauerei! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Meine Damen und Herren, zu Tagesordnungspunkt 4 liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung. Die Große Anfrage Drucksache 12/4322 ist durch die heutige Aussprache erledigt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes in Baden-Württemberg – Drucksache 12/5299
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion bei gestaffelten Redezeiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir eine bessere Unterrichtsversorgung und zuverlässige Zeiten an unseren Grundschulen erreichen. Das, was Sie, Frau Schavan, mit Ihrem Konzept verfolgen, ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel zulasten von Eltern, Schulen und Kommunen.
Der erst neulich in Paris veröffentlichte OECD-Bildungsbericht belegt eindeutig, dass die deutschen Grundschulen im internationalen Vergleich Stiefkinder bei der Bildungsfinanzierung sind.
Vergleicht man noch zusätzlich die einzelnen Bundesländer miteinander, so ist festzustellen, dass Baden-Württemberg eindeutig Schlusslicht aller Bundesländer ist.
Sie lassen unsere Grundschulen sträflich hängen. Die Leidtragenden sind die Kinder und Lehrer. Übrigens müssen die Lehrer in immer größer werdenden Klassen unterrichten.
Wir wollen mehr für unsere Grundschulen tun. Wir wollen eine gesetzlich garantierte pädagogische Arbeit von fünf Zeitstunden an fünf Vormittagen in der Woche.
Wir wollen vor allem Kostenfreiheit für diesen Schulbesuch. Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf einen Rechtsanspruch für alle Grundschulkinder auf kostenfreien Unterricht erreichen.
Was Sie mit Ihrem Konzept vorhaben – Herr Wieser, Ihnen hätte ich ein bisschen mehr zugetraut –, ist nichts anderes, als dass Sie diese garantierte Zeit auf die Eltern und Kommunen abdrücken und damit die Finanzierung des öffentlichen Bildungsauftrags zum Teil verlagern. Das halte ich für unseriös.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Kurz CDU: Stimmt doch gar nicht! – Abg. Wieser CDU: Sie schwätzen falsches Zeug!)
Ist Ihnen denn eigentlich entgangen, Herr Wieser, dass die Kosten für diese verlässliche Zeit, die wir beantragen, inzwischen auf 80 bis 130 DM gestiegen sind? Wer zahlt denn das? Das sind doch die Eltern, und ich sage noch einmal: Das nenne ich unsozial, das nenne ich familienfeindlich und im Übrigen auch unchristlich.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Zeller, ist Ihnen bekannt, dass die Kernzeitenbetreuung, die die Kommunen bisher schon anbieten, jetzt vom Land besser gefördert wird, damit die Kommunen – das ist ihnen nahe gelegt worden – die bisher erhobenen Gebühren ermäßigen können?
Würden Sie das tun, was ich mache, nämlich mit den Grundschulen und mit den Eltern sprechen, dann müssten Sie feststellen, dass das, was ich gesagt habe, der Wahrheit entspricht, dass die Eltern inzwischen in einer Größenordnung von 60, 80, ja bis zu 130 DM zur Kasse gebeten werden.
(Abg. Haas CDU: Das kann man doch nicht so pauschal sagen! Das stimmt doch nicht! Bei uns kostet es nichts!)
Meine Damen und Herren, die flächendeckende Einführung der verlässlichen Halbtagsschule an der Grundschule und in der Primarstufe der Sonderschule ist die notwendige Antwort auf eine veränderte Kindheit und auf eine veränderte gesellschaftliche Situation. Wir verfolgen mit unserem Konzept eines garantierten Rechtsanspruchs auf verlässliche Zeiten sowohl ein bildungspolitisches als auch ein familienpolitisches und ein frauenpolitisches Ziel.
Unser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und im Übrigen auch von Familie und ehrenamtlicher Tätigkeit. Unser Gesetzentwurf ist deshalb notwendig, weil sich die Landesregierung bis zum jetzigen Zeitpunkt hartnäckig weigert, eine tatsächlich verlässliche Halbtagsschule einzuführen und vor allem kostenfreien Unterricht von täglich fünf Zeitstunden zu garantieren.
Nach den großspurigen Ankündigungen, meine Damen und Herren, der Ministerin, eine verlässliche Halbtagsschule einführen zu wollen, beschränken sich die nun enttäuschenden Umsetzungskonzepte lediglich darauf, den Nachmittagsunterricht auf den Vormittag zu verlagern und die kostenpflichtige Kernzeitenbetreuung etwas zu erweitern.
Herr Wieser, ich bin gern bereit, Ihnen das noch einmal zu erläutern. Wir haben bisher keinen garantierten Unterricht von fünf Zeitstunden. Die Ministerin will dies über eine finanzierte Kernzeitenbetreuung einführen. Das halten wir für falsch. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf kostenfreien Unterricht haben.
(Beifall bei der SPD – Abg. Wieser CDU: Das hat doch mit dem Unterricht nichts zu tun! – Abg. Sei- metz CDU: Der Unterricht ist kostenfrei! – Abg. Rau CDU: Dummes Zeug!)