Protocol of the Session on July 19, 2000

Letzter Satz: Jetzt bringen Sie auch noch die Fremdsprachen unter. Also das finde ich jetzt ein fast ulkiges Modell. Kinder lernen eine Fremdsprache umso leichter, je früher sie beginnen.

(Beifall der Abg. Ursula Kuri CDU – Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen: Das ist richtig!)

Darüber diskutieren wir seit 30 Jahren. Um uns herum lernen Kinder zum Teil schon im Kindergarten eine Fremdsprache.

(Abg. Schmiedel SPD: Warum haben Sie es noch nicht eingeführt?)

Und die SPD schlägt im Jahr 2000 vor, Fremdsprachenunterricht ab Klasse 3 einzuführen.

(Abg. Zeller SPD: Aber für alle! – Abg. Schmiedel SPD: Für alle!)

Das ist letztes Jahrhundert. Wir führen ihn im Jahr 2004 für alle ein.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Dafür haben Sie 20 Jahre gebraucht! So ein Schwachsinn!)

Hätte ich ihn bereits im Jahr 2001 für alle eingeführt, dann hätten Sie hier gesessen und gemault, das sei zu früh,

(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Ganz genau!)

man müsse die Lehrer vorbereiten und alles Mögliche tun, was wir noch nicht getan hätten.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie entziehen sich Ih- rer Verantwortung!)

(Ministerin Dr. Annette Schavan)

Wir sind das erste Bundesland, das ein zukunftsfähiges Fremdsprachenkonzept hat. Wir haben abgestimmte Lehrpläne mit allen Schularten, ausgiebige Lehrerfortbildung und zusätzliche Stunden in der Stundentafel.

Das sage ich Ihnen auch, Herr Zeller: Die Stundentafel reicht für Kinder in diesem Alter. Sie können mir zigfach Bundesvergleiche vorhalten. Diese Stundentafel ist für Kinder genug, weil sich Qualität von Schule nicht über Quantität definiert, sondern über guten Unterricht und über ein zukunftsfähiges Konzept.

(Abg. Brechtken SPD: Das ist doch ein Stuss!)

Deshalb sind die zwei Stunden Fremdsprache eine gute Ergänzung. Es gibt aber keine Notwendigkeit, Kinder im Alter von sechs oder sieben Jahren noch sehr viel länger in der Schule zu halten, als das dann geschieht.

(Abg. Brechtken SPD: Sie werden sich wundern! In zehn Jahren werden Sie durch die pädagogi- schen Probleme überrollt werden, die wir in der Gesellschaft haben werden!)

Allerletzter Satz – auch das finde ich erstaunlich –: Mitte September beginnt das Schuljahr. Es gibt Leute in unserem Land, die seit Monaten wissen, dass das gar nicht klappen kann.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Die Schulen zum Bei- spiel! – Abg. Schmiedel SPD: Die Schulleiter! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Alle SPD-orientierten Schulleiter, die anderen nicht!)

Seit Monaten laufen Sie durchs Land und erklären: „Mogelpackung“, „gescheitert“, „kann überhaupt nicht klappen“. Es wird zum neuen Schuljahr klappen. Es wird eine wichtige Weiche gestellt.

(Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)

Die Eltern werden das spüren, und die Kinder werden es spüren. Es ist ein zusätzliches attraktives Angebot. Nach dem „Schulanfang auf neuen Wegen“ und nach der geplanten Fremdsprache sind wir in den Jahren dieser Legislaturperiode gerade bei der Entwicklung der Grundschule einen ganz entscheidenden Schritt vorangekommen.

(Abg. Schmiedel SPD: Ein Schrittchen!)

Das bestätigt übrigens selbst der Arbeitskreis Grundschule, ein Bundesverband, der bekanntlich nicht unbedingt eine CDU-Veranstaltung ist.

(Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen: Aber die wollen auch eine Halbtagsgrundschule!)

Die Grundschule in unserem Land ist pädagogisch weit entwickelt. Kinder in Baden-Württemberg sind in unseren Grundschulen gut aufgehoben.

(Beifall bei der CDU – Abg. Brechtken SPD: Ach ja!)

Das Wort hat Herr Abg. Zeller.

Meine Damen und Herren! Frau Schavan, ich muss Ihnen bescheinigen, Sie sind eine Meisterin

(Abg. Dr. Eva Stanienda CDU: Das ist richtig!)

im Verdrehen der Fakten.

(Widerspruch bei der CDU – Abg. Rau CDU: Das sagt der, der vom Schulgeld redet! Das ist ja aller- hand! – Gegenrufe von der SPD)

Die mir verbleibende Redezeit erlaubt mir nicht, all das zu widerlegen, was Sie hier dargestellt haben. Ich will es aber an ein paar Punkten deutlich machen.

Überall, wo wir unseren Gesetzentwurf vorgestellt haben, insbesondere bei den Kommunen, haben wir breite Zustimmung erfahren. Da können Sie doch nicht so tun, als gäbe es keine Zustimmung.

Fakt ist auch, dass nach Ihrem Modell die Familien bezahlen müssen. Das, was Sie als Verlässlichkeit verkaufen wollen, zahlen die Familien, zahlen die Eltern. Das ist Fakt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist schon ein bisschen arg plump.

Übrigens erstaunt mich eines: Ich meinte immer, Sie argumentierten auch erziehungswissenschaftlich. Davon habe ich heute leider nichts gehört.

(Abg. Rapp REP: Wen meinen Sie?)

Ich habe immer gemeint, Sie wären da ein bisschen offener. Aber im Grunde genommen geht es darum: Das Geld, das notwendig ist, um das zu machen, was in anderen Bundesländern läuft, müssten Sie eigentlich bekommen. Aber da können Sie sich gegen Ihren Finanzminister und gegen die CDU-Fraktion nicht durchsetzen. Das ist Fakt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ministerin Dr. Annette Schavan: Das müssen Sie mir sagen!)

Wenn wir allein die Unterrichtszeiten, die die Bayern haben, in Baden-Württemberg einführen wollten, müssten unsere Kinder in der Grundschulzeit zehn Wochenstunden mehr bekommen. Genau das wird hier nicht umgesetzt. Ich denke, Sie werden der Bayerischen Staatsregierung doch nicht vorhalten wollen, dass sie die Kinder ihren Eltern entreißt. So weit würden Sie doch nicht gehen.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Seit wann ist Bayern für Sie ein Modell?)

Im Grunde genommen haben Sie nicht kapiert – und das finde ich bedauerlich –, auch Sie nicht, Frau Berroth, dass wir eine andere pädagogische Schule wollen. Wir haben andere gesellschaftliche Rahmenbedingungen.

(Zurufe von der CDU)

Ihr Geschrei bestätigt mich.

(Anhaltende Unruhe und Zurufe, u. a. des Abg. Hofer FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, ich bitte, den Redner reden zu lassen. Seine Redezeit ist ohnehin gleich abgelaufen.

An Ihrer Stelle, Herr Hofer, wäre ich ein bisschen vorsichtiger. Sie mögen zwar Bürgermeister sein, aber ob Sie von Pädagogik etwas verstehen, wage ich zu bezweifeln.

(Unruhe)