Tatsache ist – das ist der dritte Punkt –: Die Zahl der Betreuungsangebote wird im nächsten Schuljahr massiv steigen. Allein in Stuttgart wird sich die Zahl der Betreuungsgruppen im ersten Schuljahr um 100 % erhöhen, und im Endausbau wird es von 100 auf 400 Gruppen gehen.
In diesem Land entstehen derzeit an zig Stellen Gruppen, sodass davon auszugehen ist, dass wir genau das, was wir wollten, erreichen, nämlich eine starke Brücke zwischen unseren Familien und den Schulen. Die Eltern, die ein Betreuungsangebot wünschen – auch wenn es nur wenige sind –, sollen die Möglichkeit dazu haben, aber ich zwinge in diesem Land keine Eltern, ihre Kinder betreuen zu lassen, wenn sie dies nicht wollen.
Frau Kultusministerin Schavan, ist Ihnen bekannt, dass es bei einer Erweiterung eines Unterrichtsvormittags auf fünf Zeitstunden nicht um Betreuung geht, sondern um einen pädagogisch ausgestalteten Unterrichtsvormittag für Kinder?
Denn Unterricht, Spiel- und Bewegungsphasen entsprechend den kindlichen Bedürfnissen nach Lernen, Pausen und Erholung sind im Sinne eines Lebensraums Grundschule. Ist Ihnen bekannt, dass es bei einem solchen Unterrichtsvormittag nicht um Betreuung geht? Das ist die erste Frage.
Die zweite ist: Ist Ihnen bekannt, dass in fast allen europäischen Ländern die Grundschule eine Ganztagsschule für die Kinder ist und in ihr den Kindern keinesfalls ihre Kindheit geraubt wird?
Mir ist dreierlei bekannt: erstens, dass Sie fünf Zeitstunden rhythmisierten Unterricht wünschen. Dafür brauchen Sie 3 500 Deputate.
Zweitens ist mir bekannt – und das haben wir immer wieder gesagt –, dass wir nicht jeden in die Betreuung zwingen.
Drittens ist mir bekannt, dass in unseren Grundschulen ein Schulvormittag unabhängig von der Frage der Betreuung selbstverständlich längst mit rhythmisiertem Unterricht verbunden ist. Was glauben Sie denn eigentlich, wo unsere Grundschulen pädagogisch sind? Sie sind pädagogisch weit entwickelt.
Aber das gilt nicht nur für Kinder, die Betreuung bekommen, sondern das gilt für alle Kinder. Es gibt das Programm „Bewegungsfreundliche Grundschule“, es gibt das pädagogische Konzept mit dem Morgenkreis. Es gibt viele pädagogische Entwicklungen. Die 45-minütige Unterrichtsstunde ist in der Grundschule eine Seltenheit, das weiß jeder.
Drittens möchte ich aber noch einmal sagen – damit müssen Sie leben –: Sie bringen ein Modell, das Sie mit der Ganztagsschule vergleichen. Sie wissen: Würde man in Baden-Württemberg eine Umfrage machen, ob man die Ganztagsschule obligatorisch einführen soll oder nicht, würden Sie eine Niederlage erleben. Das ist doch völlig klar.
Es hat sich in diesem Land um die Schule herum eine Menge anderes entwickelt: die Jugendmusikschulen, die Jugendkunstschulen, die Jugendarbeit der Sportverbände.
Unser Anliegen, das der Kommunen, der Gemeinden und des Landes, war die bedarfsgerechte Weiterentwicklung – die bedarfsgerechte pädagogische Weiterentwicklung, die bedarfsgerechte Entwicklung der Betreuungsangebote –, und es gibt nun mehr Betreuungsangebote. Genau das haben wir jetzt.
Wenn Sie Karlsruhe nennen, kann ich nur sagen: In Karlsruhe hat man einen idealen Beschluss gefasst. Man führt die verlässliche Grundschule mit den bisherigen Betreuungsangeboten ein, und diese Betreuungsangebote sind damit ausgeweitet. Sie sind auch an eine optimierte Stundentafel angepasst. Das ist ein wunderbares Modell, und genauso wird es sein. Zum nächsten Schuljahr wird es in diesem Land gegenüber früher ein Mehrfaches an Betreuungsangeboten geben.
Es ist doch auch eine Legende, wenn Sie sagen, dies geschehe auf Kosten von Kommunen und Eltern. Da kann ich nur sagen: Die Kommunen bekommen für Betreuungsangebote doppelt so viel Geld wie in der Vergangenheit, nämlich statt 27 % Zuschuss 50 % Zuschuss.
Nur Kommunen, die über die fünf Zeitstunden hinausgehen, liebe Frau Rastätter – falls Sie mich das fragen wollen –, bekommen für die Zeit, die über den Mittag hinausgeht, keine 50 %, sondern dann gilt die alte Regelung mit 30 %. Für das, was am Vormittag geschieht, bekommen sie 50 %. Diese Erhöhung geben viele Gemeinden an die Eltern weiter. In allen Zeitungen können Sie im Moment auch lesen, dass Elternbeiträge, die bisher bei 120 DM lagen, jetzt auf
60 oder 50 DM sinken. Das ist der Durchschnitt, und im Durchschnitt kommen Sie dann auf 1 DM pro Stunde.
In einem solchen Zusammenhang von Belastungen von Eltern zu sprechen, das ist einfach eine Legende. Andersherum wird ein Schuh daraus.
Frau Kultusministerin Schavan, ist Ihnen bekannt, dass bei den 50 % nur die reinen Personalkosten berücksichtigt sind, die notwendige Raumausstattung und das Spielmaterial in die Berechnung aber nicht einfließen? Das heißt, dass bei der Berechnungsgrundlage der Kommunen der Landeszuschuss auch künftig häufig nicht mehr als 30 bis 40 % ausmacht.
Frau Rastätter, die 27 % in der Vergangenheit bezogen sich auf die Personalkosten, und auch der erhöhte Zuschuss wird sich auf die Personalkosten beziehen. Der Zuschuss wurde von 27 % auf 50 % erhöht, und er wurde mit den kommunalen Landesverbänden, was die Gehaltsgruppe angeht, was die Frage angeht, welche Berufsgruppen genommen werden können, ausgehandelt. Selbst wenn es keine bestimmte Berufsgruppe ist, sondern wenn es so genannte erziehungserfahrene Personen sind, wird die gleiche Gehaltsgruppe angenommen.
Jetzt kann man doch nicht im Nachhinein sagen: Da gibt es aber noch zusätzliche Kosten. Die hatte man vorher auch. Auch früher brauchte man Räume, auch früher brauchte man Spielmaterial. Es war zwischen den Kommunen und dem Land immer klar: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe. Kein Vertreter der kommunalen Landesverbände ist auf die Idee gekommen, über Raumkosten oder über Spielmaterial zu sprechen.
Gemessen an dem, was bisher galt, gibt es einen doppelt so hohen Zuschuss – eine Entlastung der Kommunen, eine deutliche Entlastung der Eltern. Das ist das Signal zum nächsten Schuljahr: mehr Betreuung, weniger Kosten für Eltern, weniger Kosten für die Kommunen.
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass es ein ausdrücklicher Wunsch der kommunalen Landesverbände war, die Regelung wegen der Vielgestaltigkeit und der Bedarfsdeckung nicht einheitlich vom Land vorzugeben, sondern den Schulträgern vor Ort zu ermöglichen, diese selbst mit gestalten zu dürfen?
So ist es. Die Landesregierung respektiert, im Unterschied zur Opposition, die Spielregeln der kommunalen Selbstverwaltung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Brechtken SPD: Sie werden überrollt werden von den pädagogischen Problemen der Gesellschaft! Sie werden völlig überholt werden! – Unruhe)
Ja, ja. – Wer in diesem Land glaubt, solche weit reichenden Weichenstellungen – wir reden hier über eine Weichenstellung, die in den nächsten zehn Jahren in diesem Land die Grundschule deutlich verändern wird – ohne Kommunen und ohne die kommunalen Landesverbände machen zu können und nur am grünen Tisch irgendetwas entwerfen zu müssen, was einigen Fraktionsmitgliedern passt, der irrt. Dies ist ein Zusammenspiel – deshalb gelingt es – zwischen unseren Städten und Gemeinden und dem Land, zwischen Kommunalpolitik und Landespolitik.
Letzter Satz: Jetzt bringen Sie auch noch die Fremdsprachen unter. Also das finde ich jetzt ein fast ulkiges Modell. Kinder lernen eine Fremdsprache umso leichter, je früher sie beginnen.