Protocol of the Session on June 28, 2000

(Unruhe bei der CDU)

Ja, natürlich! Das ist eine Aufgabe der Landesregierung für das Land.

Zweitens: Was wollen die Energiekonzerne anschließend an dem Standort machen?

(Abg. Dr. Birk CDU: Erst beschließen, und dann keine Verantwortung tragen wollen!)

Drittens: Es gibt Gutachten – die liegen auch Ihnen vor –, die sagen: Energiesparen ist das größte Potenzial, das wir haben. Wenn wir jedes Jahr 3 % Energie sparen, dann sind wir in 20 Jahren bei einer Energieeinsparung von fast 40 % bis 50 %. Jedes Gutachten sagt Ihnen, dass das mit modernster Technik möglich ist. Warum soll Baden-Württemberg da nicht führend sein?

(Zuruf des Abg. Wieser CDU)

Viertens: Energieeffizienz. Wir haben in den letzten 30 Jahren die Arbeitsproduktivität verdreifacht. Die Energieeffizienz haben wir nur um ein Drittel erhöht. Wir haben riesige Energieeffizienzpotenziale. Wenn wir in den nächsten 20 Jahren die Energieeffizienz nur um den Faktor 2 erhöhen, in den nächsten 40 Jahren um den Faktor 4 erhöhen,

(Abg. Wieser CDU: Brauchen wir gar keine Kraft- werke mehr!)

erzielen wir damit Einsparungen, die riesengroß sind. Die Japaner sind da vor uns. Genau auf diesem Sektor muss Baden-Württemberg führend werden. Wir haben eine riesige Chance in diesem Land, glaube ich, Herr Oettinger, für Baden-Württemberg eine umweltfreundliche nachhaltige Energieversorgung aufzubauen. Das ist auch eine Chance für Deutschland. Es ist im Übrigen eine Chance für die Welt; denn nur zwei Drittel haben eine Energieversorgung; ein Drittel der Menschen, zwei Milliarden, hat überhaupt noch keinen Zugang zu Energie.

(Abg. Wieser CDU: Das schaffen Sie für Deutsch- land auch noch!)

Auch daran müssen wir denken. Deswegen sind die Volkswirtschaften, die das machen, was ich gerade gesagt habe, auf dem Weltmarkt führend und können überall mit ihren Energiesparmaßnahmen Energie einsparen und Energieeffizienz verkaufen. Das ist die Chance für Baden-Württemberg. Denken Sie nur einmal nach: Die Sonne sendet innerhalb eines Jahres das 15 000fache dessen an Energie auf die Erde, was die Menschheit im gleichen Zeitraum ver

braucht. Das ist die Chance im neuen Jahrhundert, im neuen Jahrtausend, auch für Baden-Württemberg.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf: Wenn die Sonne lacht, dann hat es die CDU gemacht!)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Salomon.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Drexler hat aus einer Rede zitiert, die vor 14 Jahren just an diesem Pult gehalten worden ist. Da hat Herr Teufel noch anderes gesagt.

(Ministerpräsident Teufel: Jeder Satz ist richtig!)

Jeder Satz ist richtig?

(Lachen bei der SPD)

Dann konfrontiere ich Sie mit einem weiteren. Sie haben damals gesagt:

Die Weichen für Alternativen zur Kernkraft müssen heute gestellt werden und nicht erst nach dem Jahr 2000.

(Lachen und Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Jetzt muss erforscht werden und entwickelt werden, was später in Serie genutzt werden soll. Die Zukunft gehört nicht der Kernkraft,

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

weil kein Mensch mit so großen Risiken leben will, wenn... es risikoärmere oder gefahrlosere Arten der Energieerzeugung gibt.

Das haben Sie gesagt.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Herr Oettinger war damals noch nicht im Landtag.

(Zurufe von der SPD)

Er weiß also nicht, wie die Argumentation der letzten 25 Jahre war.

(Zurufe von der SPD)

Er war noch radikaler? Dann muss ich auch einmal eine Rede von ihm herausziehen.

Jetzt frage ich Sie, was man hier gegen den Ausstieg aus der Kernkraft hat. Herr Ministerpräsident, ich sage es deutlich: Sie haben damals fast eine seherische Rede gehalten, weil Sie genau das Jahr 2000 angepeilt haben. Wir sind im Jahr 2000, und wir haben jetzt eine Bundesregierung, die genau das macht, was Sie einklagen.

(Lachen des Abg. Brechtken SPD)

Man hat nämlich den Ausstieg aus der Kernkraft vereinbart. Das ist doch der entscheidende Punkt.

(Zuruf des Abg. Hans-Michael Bender CDU)

Der Unterschied ist ja nur, dass die Diskrepanz zwischen Ihrem Reden und Ihrem Handeln so gigantisch ist, weil Sie die Umsetzung all dessen, was Sie ankündigen – man hätte die Alternativen schon in den Achtzigerjahren erforschen und zur Marktreife führen können –, sträflich vernachlässigt haben.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Was sind eigentlich die fünf Punkte, die in diesem Kompromiss, in diesem Konsens stehen? Sie sagen, die Konzerne seien von diesem Konsens geknebelt worden. Das ist ja völliger Unsinn. Bei den Vorständen der Konzerne handelt es sich im Gegensatz zu Ihnen nicht um Ideologen. Es handelt sich vielmehr um Kaufleute, und Kaufleute müssen rechnen. Kaufleuten kommt es darauf an, unter dem Strich kein Minus, sondern möglichst ein Plus zu machen.

(Abg. Wieser CDU: Und wer bezahlt es?)

Von daher ist all das, was Sie jetzt hier machen, dieses Nachtarocken, lächerlich. Sie bellen den Mond an, weil Sie bei diesen Verhandlungen nicht zugegen waren, weil Sie nur am Katzentisch saßen, weil Sie anscheinend nicht einmal den Wortlaut kennen, und berufen sich jetzt auf irgendwelche Gespräche zwischen Herrn Goll und Herrn Schröder.

(Abg. Dr. Birk CDU: Ja, das ist entscheidend! Ge- nau das ist der Punkt!)

Das ist alles lächerlich. Die Wirklichkeit ist eine andere.

(Abg. Dr. Birk CDU: Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers wird interessant!)

Das Thema Obrigheim spielt doch überhaupt keine Rolle.

(Abg. Dr. Birk CDU: Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers wollen wir sehen!)

Haben Sie gelesen, dass diesen Sommer Biblis A abgeschaltet werden soll? Es ist nicht mehr die Frage, ob Obrigheim das erste Kernkraftwerk ist. Aber ich prophezeie Ihnen eines: Sie haben Obrigheim aus ideologischen Gründen zum Symbol erklärt.

(Lachen des Abg. Wieser CDU – Zuruf des Abg. Hauk CDU)

Sie machen doch Druck auf Herrn Goll. Wenn es nach wirtschaftlichen Kriterien ginge, müsste er das Kraftwerk morgen abschalten. Ich prophezeie hier eines: Wenn sich nach der Landtagswahl der Rauch verzogen hat, wird Obrigheim vom Netz gehen. Da brauchen wir nicht bis Dezember 2002 zu warten.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich will nur noch einmal eines sagen. Über den Atomkonsens ist in den letzten Tagen viel geschrieben worden. Da