Auch diese Frage gehört auf den Tisch. Hier hat die Regierung Schröder Fakten geschaffen, die in Deutschland so längst nicht mehrheitsfähig und letztendlich mit Integration nicht vereinbar sind.
Dann geht es um die Frage des Familiennachzugs. Die EUKommission bereitet eine neue Richtlinie zu erleichterten Nachzugsmöglichkeiten von Nicht-EU-Staatsbürgern nach Europa vor. Was tut die Bundesregierung dazu? Der Familiennachzug ist primär eine Herausforderung, eine Überforderung für den Standort Deutschland.
Der letzte Punkt, der erwähnt werden muss: Wenn wir bei knapp 4 Millionen Arbeitslosen in immer mehr Branchen offene Stellen vorfinden, dann stimmt doch etwas mit der Zumutbarkeit von Arbeit für die, die arbeitslos sind, nicht mehr.
Beim Thema „Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe“, beim Thema Abstandsgebot hat die alte Bundesregierung zweioder dreimal neu justiert, aber eine weitere Veränderung ist überfällig, ebenso beim Thema „Zumutbarkeit von Arbeit“.
Ich frage Sie: Sind Sie im Prinzip bereit, auch das Arbeitsrecht anzugehen? Beim Thema Greencard müssen wir vielleicht schnell handeln, aber es gibt in immer mehr Branchen offene Stellen, während gleichzeitig die Zahl der Arbeitslosen auf einem zu hohen Niveau gehalten wird. Ich halte es für zumutbar, dass jeder, der arbeitslos ist, eine Arbeit annimmt. Bisher ist bei diesem Thema die Zahl der of
fenen Stellen und die Zahl der Arbeitslosen nicht auf einen zumutbaren, fairen Nenner gebracht worden.
Gestatten Sie mir aber noch eine letzte Anmerkung. Vielleicht hat derzeit bei Ihnen die Generation der Modernisierer Konjunktur.
Dass wir aber in Deutschland tendenziell eine Technikund Technologiefeindlichkeit von Links bekommen haben –
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD – Abg. Ingrid Blank CDU: So ist es! – Zurufe der Abg. Renate Thon und Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen und der Abg. Christine Rudolf SPD)
es ist jahrzehntelang die Politik der SPD und der Grünen gewesen, in neuer Technik nur Gefahren und nicht Chancen zu sehen –, dass im Grunde genommen Generationen von Schülern davon abgeraten wurde, in Berufe mit Technik zu gehen, das ist Ihr Versäumnis, beruht auf Ihrer falschen Ideologie, Ihrer falschen Bildungspolitik.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Salomon Bünd- nis 90/Die Grünen: So ein schwachsinniger Quatsch! – Unruhe)
Deswegen: Wer mit dem Thema Greencard vielleicht eine pragmatische Lösung auf Zeit hat, kommt um eine durchgreifende Veränderung, eine positive Einstellung zu allen Chancen der Technik nicht herum.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Salo- mon Bündnis 90/Die Grünen: Fangen Sie doch beim Fußball an! – Abg. Brechtken SPD: Dummes Geschwätz ist das! Dümmer geht es nimmer! Das ist ein Niveau vom „Goldenen Ochsen“ im Neben- zimmer!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Schwierige bei dieser Debatte ist, dass die Vertreter der CDU immer, wenn es um Fragen des Zusammenlebens und der Integration geht, wenn es um die Frage der Ausländer geht, zum groben Ton und zum Holzhammer greifen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei Ab- geordneten der SPD – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: So ist es!)
Das ist deshalb so fatal, weil das einen Beitrag dazu leistet, dass Integration in diesem Land schwieriger wird, weil unsere ausländischen Mitbürger bei diesen Tönen große offene Ohren haben.
Sie haben es für richtig gehalten, in diese Debatte Ihre prinzipielle Ablehnung der Mitgliedschaft der Türkei in der EU als Argument einzuführen. Wussten Sie zum Beispiel, dass unter den ausländischen Arbeitskräften im IT-Bereich aus Nicht-EU-Ländern die Türken und Türkinnen laut Beschäftigungsstatistik mit 1 500 Personen die größte Gruppe stellen? Unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Nutzens, den wir haben, muss Ihnen doch wenigstens dieses Argument eingehen, wenn schon die humanistischen Argumente nicht so sehr bei Ihnen landen.
Der wirtschaftliche Nutzen, den wir durch die Zu- und Einwanderung aus der Türkei haben, lässt sich also auch im IT-Bereich mit Zahlen belegen.
Zweitens: die Arbeitslosigkeit. Das Problem ist nicht die Zumutbarkeit, Herr Oettinger; das Problem ist die Qualifikation und die Befähigung der Arbeitslosen zu Arbeit.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Zuruf des Abg. Haas CDU – Abg. Dr. Birk CDU: Stimmt doch gar nicht! Das glauben Sie sel- ber nicht! So ein Blödsinn!)
Es geht doch nicht darum, dem arbeitslosen Ingenieur jetzt zuzumuten, Softwareentwickler zu werden, sondern man muss ihn dazu befähigen. Wo bitte schön bleibt die Stiftung Weiterbildung im Lande Baden-Württemberg,
(Abg. Dr. Birk CDU: Schauen Sie doch mal in die Gastronomie! Landwirtschaft, Gastronomie, wo sind die Bereiche bei Ihnen?)
die Sie uns seit Jahren versprochen haben und bei der Sie nicht in der Lage sind, sie endlich zu realisieren?
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei Ab- geordneten der SPD – Abg. Dr. Birk CDU: So ein Schwachsinn!)
Immer, wenn Sie davon sprechen, sprechen Sie von Restriktionen, Verboten, Abschiebungen, Zumutung. Sie sprechen nie von Angebot, von Werbung und von Wettbewerb.
Der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen hat unter anderem ein positives Ergebnis, nämlich dass er mit der AntiInder-Kampagne des CDU-Spitzenkandidaten Rüttgers Schluss gemacht hat und dass wir jetzt eine Chance haben,
Die Greencard-Regelung wird eingeführt, weil sie von der Wirtschaft verlangt wird und weil die Argumente für sie so
stark sind. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden ihr zustimmen. Selbst Herr Teufel, der Letzte in der Riege der Umfaller der CDU, wird dieser Regelung zustimmen.
Sie haben doch auch in die Presse geschaut. Da hieß es: „Der Schwenk“, „Teufel lenkt ein“, „Teufels Kehrtwende um 180 Grad“. Es gab Kommentare, die überschrieben waren mit „stur und kurzsichtig“, „wenig flexibel“. Das beschreibt genau das, was im Augenblick innerhalb der CDU stattfindet.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das ist aber bekannt! – Abg. Dr. Birk CDU: Pflegt ihr eure Feindbilder! Wir auch!)
Innerhalb der CDU wird an der Demontage des Ministerpräsidenten Erwin Teufel gearbeitet, weil er wie ein Block der notwendigen Entwicklung im Wege steht.
Sie arbeiten immer noch an der Agonie dieser Landesregierung, an ihrer Beharrlichkeit und nicht an ihrer Änderung.