Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Bestellung des parlamentarischen Beirats im Zusammenhang mit der beschlossenen Einführung Neuer Steuerungsinstrumente in der Landesverwaltung – –
Haben Sie etwas gesagt? – Wir Republikaner haben uns, meine Damen und Herren, immer für eine wirtschaftlichere und effizientere Verwaltung ausgesprochen. Insofern begrüßen wir die Einführung betriebswirtschaftlicher Elemente in den Behörden des Landes. Gleichzeitig haben wir aber in der Vergangenheit immer wieder vor allzu großer Euphorie gewarnt, und zwar gerade in Zusammenhang mit den neuen Instrumenten, die man anwenden will. Wir haben davor gewarnt, in der Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung, verbunden mit einem Controlling, die Lösung aller finanziellen Probleme dieses Landes zu sehen. Wir haben aber auch davor gewarnt, die Erwartungen allzu hoch anzusetzen; denn wir glauben nicht, dass die von der Landesregierung erwähnten Einsparpotenziale ohne weiteres so erbracht werden können.
Um dieses hoch gesteckte Ziel zu erreichen, bedarf es der Klärung zahlreicher Faktoren. Wir halten den parlamentarischen Beirat für absolut notwendig. Wir werden Schwächen des Systems feststellen müssen und werden versuchen, Reparaturen vorzunehmen oder das System in die Wege zu leiten, die wir uns dafür vorstellen.
Der Herr Ministerpräsident redet von einem Quantensprung und davon, dass man nun endlich wissen werde, was Produkte der Landesverwaltung kosten und was sie wert seien. Meine Damen und Herren, es mag richtig sein, dass wir in Zukunft eine Unmenge von Informationen darüber haben werden, was jede einzelne Leistung innerhalb der Verwaltung an Kosten verursacht. Aber es kommt dann noch darauf an, auf welche Weise diese Kosten errechnet wurden. Werden tatsächlich alle relevanten Kostenarten berücksichtigt und benötigt man für eine bestimmte Leistung tatsächlich die zugrunde gelegte Arbeitszeit? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen.
Aber noch wesentlicher ist die Frage: Wie werden die gewonnenen Erkenntnisse Gewinn bringend für unser Land umgesetzt? Hier erwarten wir Republikaner schon, dass anhand von Informationen Überlegungen angestellt werden. Ziel muss es auch hier sein, eine schlankere Verwaltung zu bekommen als die, die wir haben. Ziel muss es sein, eingesparte Gelder in den Landestopf zurückzuführen, damit wir in allen Bereichen etwas flexibler werden.
Auf Dauer haben wir uns natürlich Einsparungen vorgestellt. Wir haben uns vorgestellt, dass Belastungen zurückgenommen werden, damit Unmögliches möglich gemacht werden kann, weil man in der Verwaltung einsparen kann. Aber wir müssen auch daran denken, dass zuerst einmal Belastungen auf uns zukommen. Es gibt ein Projektteam mit über 100 Mitarbeitern, das beauftragte Generalunternehmen, 200 neue Controllerstellen – das kostet erst einmal Geld, und danach soll es etwas bringen. Wir sollten schon sehen, dass wir dann nicht jedes Mal bei Haushaltsberatungen Stellenzuwächse haben, sondern dass wir durch dieses neue System am Schluss doch Stellen und Kosten sparen.
Wir Republikaner stehen der Sache aufgeschlossen gegenüber, aber wir warnen, wie ich schon gesagt habe, vor allzu großem Optimismus. Wir werden uns damit abfinden müssen, im Verlauf des Ganzen noch gewisse Korrekturen vornehmen zu müssen, weil jetzt mit Sicherheit die Erfahrung fehlt, um von Anfang an alles hundertprozentig richtig zu machen.
Meine Damen und Herren, mir liegen in der Aussprache keine weiteren Wortmeldungen vor. Nachdem sich alle Fraktionen positiv geäußert haben, gehe ich davon aus, dass ich ohne förmliche Abstimmung feststellen kann, dass der parlamentarische Beirat „Neue Steuerungsinstrumente“ mit neun Mitgliedern und neun stellvertretenden Mitgliedern eingerichtet werden soll. –
Für die Wahl der Mitglieder des parlamentarischen Beirats und deren Stellvertreter liegt Ihnen eine gemeinsame Vorschlagsliste aller Fraktionen vor. (Anlage 2) Wenn sich kein Widerspruch erhebt, stelle ich fest, dass die von den Fraktionen vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des parlamentarischen Beirats „Neue Steuerungsinstrumente“ gewählt sind. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. März 2000 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik – Drucksachen 12/5006, 12/5134
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. März 2000 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
a) Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: Politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen: zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP)
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Donnerstag, den 18. Mai 2000, 9:30 Uhr. Die Tagesordnung in geänderter Fassung liegt Ihnen vor.
Ich bedanke mich bei Ihnen, schließe die heutige Sitzung und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und, sofern Sie nach Hause fahren, eine gute Heimkehr.