(Abg. Dr. Birk CDU: Das, was zugesagt wurde, wurde auch eingehalten! – Gegenruf des Abg. Brechtken SPD: Oje! Bis jetzt habt ihr nicht ein- mal eine Mark dafür!)
Ich möchte festhalten: Gut ist, dass die Schritte zur Fusion in großem Einvernehmen mit den beiden Fachhochschulen festgelegt wurden. Gut ist auch, dass die Belange des kleineren Partners, der Fachhochschule für Bibliotheks- und Informationswesen, gewahrt bleiben, dass sie nicht geschluckt wird. Und gut ist
die weitgehende Zustimmung der Rektorenkonferenz der Fachhochschulen und der angehörten Verbände. Bei der Mehrzahl der eingebrachten Anregungen teilen wir die ablehnende Bewertung durch das Ministerium, zum Beispiel im Bereich der Namensgebung. Wir halten den Namen für gut.
In zwei Punkten allerdings teilt die SPD die nahezu von allen aufgestellte Forderung: Es ist eben gar nicht gut, dass auch heute noch nicht klar ist, wann und wie die wichtige, in fast allen Stellungnahmen festgehaltene Bedingung für eine erfolgreiche, zukunftsorientierte Zusammenlegung
eingelöst werden soll: der Neubau, der nicht nur die befriedigende Unterbringung beider Fachhochschulen am Standort Vaihingen sichert, sondern Voraussetzung – meine Damen und Herren, das ist ja der entscheidende Punkt – für den innovativen Schub ist, der von den neuen Studiengängen, insbesondere von dem geplanten Studiengang Informationsdesign, ausgehen soll.
Es ist auch nicht gut, dass gerade dieser Studiengang wegen ca. zwölf fehlenden Personalstellen auf die lange Bank geschoben wird. Wer heute vier Jahre Verzögerung einkalkuliert bzw. in Kauf nimmt, bis ein innovatives neues Studienangebot anläuft, hat den Anspruch einer Medienhochschule an der Spitze der internationalen, der europäischen Entwicklung eigentlich längst aufgegeben.
Ich will das den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion im Wissenschaftsausschuss nicht unterstellen, aber sie konnten sich vor zwei Wochen im Wissenschaftsausschuss nicht dazu durchringen, mit einer klaren Zustimmung zu meinem diesbezüglichen Antrag dem Fachminister hinsichtlich eines Neubaus und der Personalstellen den Rücken zu stärken und somit zum nachhaltigen Erfolg der neuen Medienhochschule beizutragen.
(Abg. Dr. Birk CDU: Frau Kollegin, wir wollen doch den Erfolg in der Sache, nicht im Prestige- kampf!)
Angesichts der dramatischen Veränderungen im Bereich der neuen Medien, in der Medienwirtschaft und in den Informations- und Kommunikationstechnologien bleibt keine Zeit für ministeriale Machtspiele und Hinhaltetaktik.
Wenn man mit einer zukunftsorientierten Medienausbildung, mit innovativen Studienangeboten im Interesse unserer Studierenden, der Wirtschaft und des Standorts BadenWürttemberg international attraktiv sein will, dann müssen die entsprechenden Ressourcen umgehend bereitgestellt werden.
Dabei täte ein Highlight im Medienbereich gut. Man sollte die kritischen Bewertungen des Medienstandorts BadenWürttemberg durch die Präsidenten der zwölf Industrieund Handelskammern im Südwesten vom März dieses Jahres ernst nehmen und nicht vorschnell – ich würde sagen, auch vorlaut – versuchen, sie vom Tisch zu wischen, wie es Herr Minister Palmer getan hat.
Mein Appell geht deshalb heute an den Herrn Ministerpräsidenten – der leider nicht da ist –: Beenden Sie das Gerangel zwischen dem Wissenschafts- und dem Finanzministerium. Sorgen Sie für eine schnelle Realisierung des nötigen Umbaus und für die Bereitstellung der notwendigen Perso
nalstellen. Der Ministerpräsident könnte damit seinen Meinungswandel bei der Greencard materiell unterfüttern. Er könnte die richtigen Prioritäten setzen und damit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf den Erfolg garantieren. Ich hoffe, er hat es gehört!
(Beifall bei der SPD – Abg. Brechtken SPD: Der Minister sagts ihm! – Abg. Oelmayer Bündnis 90/ Die Grünen: Nach dem Greencard-Schock!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt Debatten, die spannend sind, weil die Standpunkte so unterschiedlich sind. Die heutige gehört nicht dazu. Auch Frau Kollegin Solinger, der ich inhaltlich voll zustimmen kann, hat sich ja in der Sache für diese Fusion ausgesprochen.
Ich möchte nur – das soll jetzt nicht kleinkrämerisch und mäklerisch wirken – noch einmal auf die Fristen eingehen. 1993 gab es den Bericht „Zukunft der Fachhochschulen 2000“, in dem schon stand, dass man die kleinen Fachhochschulen im Land, von denen es mehrere gibt, fusionieren sollte. Im Jahr 1995 gab es die Multimedia-Enquete. Im Rahmen der Enquete besuchten wir damals die Fachhochschule für Druck und Medien in Vaihingen. Schon damals wurde über eine Fusion und die Synergieeffekte, die sich daraus ergeben könnten, diskutiert.
Man fragt sich nur: Warum hat das Ganze so lange gedauert? Das ist die Frage, die man stellen muss, ohne dass wir die Absicht blockieren wollten, das Vorhaben jetzt endlich umzusetzen. Wir wollen dies nicht behindern, im Gegenteil: Wir können dem nur zustimmen und hoffen, dass jetzt endlich Musik in die Sache kommt.
Aber eines muss ich noch sagen: Das macht natürlich nur Sinn mit neuen Gebäuden. Dazu habe ich bislang noch nichts gehört, etwa, wo das Geld dafür herkommen soll. Da muss dringend etwas getan werden.
Der zweite Punkt sind die neuen, zusätzlichen Studiengänge. Auch hierzu bleiben Sie in Ihrem Gesetzentwurf vage. Ich würde Sie bitten, noch einen Knopf daranzumachen, bevor Sie nächstes Jahr aus dem Amt scheiden.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Heiterkeit der Abg. Brechtken und Helga Solinger SPD – Zuruf des Abg. Walter Bünd- nis 90/Die Grünen)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute in der ersten Lesung über ein weiteres Gesetz im Bereich der Hochschule. Wir meinen, das ist ein ausgezeichneter Gesetzentwurf. Herr Birk, wir müssen jeden Gesetzentwurf lesen;
Der Zusammenschluss der beiden Stuttgarter Fachhochschulen – für Druck und Medien einerseits und für Bibliotheks- und Informationswesen andererseits – wird den Medienstandort Stuttgart und den Medienstandort BadenWürttemberg zusätzlich stärken. Die in den beiden alten Fachhochschulen vorhandenen und schon bislang hervorragenden Kompetenzen werden sinnvoll gebündelt. Damit werden in der neuen Medienhochschule zusätzlich innovative Kräfte in einem Bereich freigesetzt, der aufgrund seiner rasanten Entwicklung gerade für unser Land von großer Zukunftsbedeutung ist.
Meine Damen und Herren, es steht außer Frage, dass sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen um diesen Zukunftsbereich intensiv kümmern. Im Haushalt 2000/2001 sind daher unter anderem Stellen und Mittel für ein Ausbauprogramm „Informatik/Medien“ an den Fachhochschulen bereitgestellt. Der Zusammenschluss der beiden Stuttgarter Fachhochschulen, dessen gesetzliche Grundlage wir beraten, ist in dieses Ausbauprogramm eingebettet. Im Ergebnis wird er zu einer Fachhochschule führen, die als Hochschule der Medien in dieser Form und inhaltlichen Konzeption nicht nur in Deutschland, sondern darüber hinaus auch in ganz Europa einzigartig ist.
Die Senate beider Fachhochschulen haben den Zusammenschluss zu dieser einen Medienhochschule befürwortet. Das ist immerhin nicht selbstverständlich, denn die Zusammenlegung vorhandener Institutionen findet, auch wenn sie sinnvoll ist, nicht immer den ungeteilten Beifall der Betroffenen.
Als Voraussetzung wurde freilich die Einrichtung neuer Studiengänge sowie die auch räumliche Zusammenführung beider Hochschulen genannt. Dies ist auch eine der Gemeinsamkeiten der Stellungnahmen im Anhörungsverfahren, welche sich im Übrigen dadurch auszeichnen, dass die Zusammenführung zu einer Hochschule der Medien im Grunde unisono befürwortet und begrüßt wird. Auch das ist sicher keineswegs selbstverständlich.
Meine Damen und Herren, zur Beratung im Einzelnen werden wir Gelegenheit im Ausschuss haben. In der Frage des Neubaus in Stuttgart-Vaihingen besteht grundsätzlich Einigkeit. Wir betrachten die Zusammenführung der beiden Stuttgarter Fachhochschulen als einen großen Schritt nach vorn, als innovative Bereicherung unserer Hochschullandschaft und als ganz wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Medienstandorts.
Lassen Sie mich heute abschließend noch darauf hinweisen, dass es uns besonders wichtig war, bei der Zusammenführung der Strukturen der beiden Fachhochschulen die Interessen auch des kleineren Partners zu berücksichtigen und zu wahren. Wir meinen, dass dies mit den im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen, welche unter anderem Übergangszeiten und Regelungen bezüglich der Grundord
nung sowie des Gründungsrektorats und des Senats vorsehen, gelungen ist. Wir werden auch die nötigen finanziellen Mittel für den Neubau alsbald bereitstellen. Das, meine ich, ist ein guter Wurf für Stuttgart und seine Region.
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Birk CDU – Abg. Helga Solinger SPD: Ihr Wort in Got- tes Gehörgang!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landtagsfraktion der Republikaner hält einen Zusammenschluss der bisherigen Fachhochschulen für Bibliotheks- und Informationswesen sowie für Druck und Medien für vernünftig. Wir sind der Meinung, dass eine Konzentration der Aufgaben beider Fachhochschulen in einer neuen Fachhochschule zu einer Verbesserung der Ausbildung in den genannten Sachbereichen beiträgt. Ferner kann durch diese Neukonstruktion der Entwicklung einer neuen Internetwirtschaft besser Rechnung getragen werden. Der Gedanke, dass sich eine neue Medienausbildung dann am sich ständig ändernden Arbeitsmarkt erfolgreicher durchsetzen kann, wenn sie vernetzt angelegt ist, ist richtig.
Bei der Zusammenführung der beiden bisherigen unabhängigen Fachhochschulen muss bedacht werden, dass eine Integration nur dann wirklich gelingen kann, wenn die beiden Identitäten einigermaßen gewahrt werden und beide Seiten auch für etwas Neues offen sind. Vielleicht kann zur Erreichung dieses Ziels der für die nächsten Jahre vorgesehene Neubau der Hochschule beitragen. Vielleicht könnten Sie uns, Herr Wissenschaftsminister, wenn nicht heute, dann morgen im Ausschuss oder bei der zweiten Lesung doch noch etwas Genaueres zur Finanzierung sagen.