(Abg. Haas CDU: Welche? – Gegenruf des Abg. Heiler SPD: Welche, fragen Sie da noch! Sie ha- ben gar nichts kapiert! – Abg. Bebber SPD: So ein Penner!)
Die Rentenkasse hat erstmals wieder eine Mindestreserve von 26,3 Milliarden DM. Sie hatten die Mindestreserve nicht eingehalten. Wir haben den Kahlschlag bei den Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten zurückgenommen, und die Rentner bekommen zum ersten Mal seit vier Jahren wieder einen Zuschlag.
Wir hätten gerne mehr gemacht; aber bei Ihnen hat es in den letzten vier Jahren minus 4 % gegeben. Wir haben gesagt: Wir steigen für zwei Jahre aus, weil die Kassenlage so verheerend ist. Trotzdem bekommen die Rentner mehr als in den vier Jahren vorher.
Da muss ich auf das Spiel des Ministers Repnik in dieser Frage eingehen. Im letzten Jahr gab es das Haushaltssicherungsgesetz. Im Haushaltssicherungsgesetz stand die Aussetzung der Nettoanpassung. Sie haben den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Sie haben es akzeptiert, weil Sparen populär ist. Jetzt kommt die Rechtsverordnung, und jetzt sagt der Minister in Baden-Württemberg: Die Rechtsverordnung lehne ich ab. Beim Sparen dafür sein, aber dann, wenn es beim Sparen zum Schwur kommt, dagegen sein, das ist eine Politik, die ich für populistisch halte und die auch verkehrt ist.
Sie haben natürlich das Glück, Herr Minister Repnik, dass es auch in der CDU noch vernünftig denkende Menschen gibt. Der Kollege Biedenkopf und auch der Kollege Diepgen aus Berlin lassen das Gesetz passieren. Sie haben sich also in dieser Frage ziemlich isoliert.
Ich darf auch den Präsidenten des VdK zitieren: Jetzt einfach zu blockieren wäre der schlimmste Fall; die Rentner bekommen dann überhaupt nichts.
Insgesamt meine ich, dass die CDU überhaupt keinen Anlass hat, eine kesse Lippe zu riskieren. Ihre Bilanz war verheerend. Wir haben den Karren aus dem Dreck gezogen.
Ein Letztes noch, und zwar zur Situation am Arbeitsmarkt. Wir haben die Trendwende am Arbeitsmarkt geschafft.
(Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU – Abg. Heiler SPD: Sagt einmal, was gibts denn da zu la- chen?)
Sie wissen, Herr Kollege Haas: 100 000 Arbeitslose weniger bedeuten 1 Milliarde DM mehr in der Rentenkasse.
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Jagoda, sagt: In den nächsten zwei Jahren können es 500 000 Menschen sein, denen wir wieder Arbeit geben. Das bedeutet in der Rentenkasse jährlich insgesamt 5 Milliarden DM mehr. Das ist die Wende, und ich meine, dass die Politik, die sagt: „Wir wollen die Arbeit über die Ökosteuer entlasten, und wir wollen Arbeit wieder fördern“, richtig greift und dass wir einen richtigen, einen ursächlichen Ansatz haben.
Das Beitragsaufkommen wird infolge der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung deutlich steigen. In der zweiten Runde werde ich noch auf den Inhalt des Papiers der Alterssicherungskommission eingehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Haas, eines sollte man in der Politik nicht tun: Man sollte nicht die eine Hand ausstrecken und sagen: „Wir machen einen Konsens“ und mit der anderen Hand Ohrfeigen austeilen.
Sie müssen sich entscheiden, Herr Kollege Haas, ob Sie sich auf die Gemeinsamkeit hin orientieren wollen oder ob es Ihnen vor allem darum geht, Watschen auszuteilen und uns zu erzählen, was wir immer schon falsch gemacht hätten. Wenn ich auf die gleiche Schiene einsteige – –
Sie können ja nicht einmal zuhören; das ist wirklich ein Problem. Sonst könnte ich Ihnen jetzt lange erzählen, was die Blüm’schen Rentenreformen alles falsch gemacht haben und dass der Spruch „Die Rente ist sicher“ Reformen jahrelang verschoben und hinausgezögert hat, die wir heute machen müssen.
Aber ich will da nicht tiefer einsteigen. Ich will aber doch zum Einstieg etwas zu der Drohung sagen, Baden-Württemberg und Bayern wollten im Bundesrat der inflationsbedingten Erhöhung der Renten um 0,6 % nicht zustimmen, weil dies heute noch in den Medien zu lesen ist.
Wenn dies abgelehnt würde, gäbe es gar keine Erhöhung, Herr Haas. Denn etwas anderes werden Sie nicht erreichen. Sie wissen, dass ein Gesetz, das die rot-grüne Mehrheit machen wird, so schnell nicht kommen wird.
Weil ein Gesetz länger dauert als eine Verordnung, die fertig auf dem Tisch liegt. Das ist das übliche Verfahren mit einer Rechtsverordnung.
Vielleicht machen Sie sich da einmal kundig. Im Ministerium sitzt sicher der Sachverstand; man kann Ihnen das dort erläutern.
Wenn die Bundesratsmehrheit der 0,6-prozentigen Erhöhung, die den Rentnern einen Kaufkraftausgleich bietet, nicht zustimmt, gibt es gar keine Erhöhung. Da frage ich Sie, ob das wirklich besser ist. Wir wollen das nicht.
Jetzt gucken wir uns mal das Konzept an, das auf dem Tisch liegt. Ihr größtes Problem, Herr Repnik, wird sein, wie Sie das in der CDU selber durchsetzen.
Offenbar hat ja gestern die Arbeitsgruppe getagt, wie ich heute der Presse entnehme. Da scheint mir von einem baden-württembergischen Modell nicht allzu viel die Rede zu sein. Aber das ist vielleicht Ihr Problem. Gucken wir uns das dann doch mal an.
Jetzt einmal abgesehen davon, dass man aus der Rentenkasse wie aus jeder Kasse jede Mark nur einmal ausgeben kann, nämlich die, die drin ist, frage ich Sie: Was machen Sie denn? Ihr Expertenbericht sagt doch genau, dass es Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung gibt, und schlägt bestimmte Lösungsmodelle vor. Das ist selbstverständlich Politik nach Kassenlage. Also sollte man diese Polemik unterlassen.
Ich will durchaus die Gemeinsamkeiten hervorheben. Sie wollen am Versicherungsprinzip festhalten – soll auch heißen: am Solidarsystem –, Sie wollen Generationengerech
tigkeit, also einen Ausgleich zwischen den Ansprüchen der älteren und älter werdenden Generation und der Belastung der jüngeren Generation, die die Beiträge aufbringen muss. Sie wollen die Hinterbliebenenversorgung reformieren, und Sie wollen die betriebliche Alterssicherung und die private Vorsorge stärken. All das wollen wir auch. Da liegen grüne Vorschläge auf dem Tisch,
da liegen Vorschläge des BMA auf dem Tisch. Das ist doch gut; das ist etwas anderes als die Aussagen der FDP/ DVP, die mal gesagt hat: „Hau weg den Kruscht!“ Das ist auch etwas anderes als die Vorschläge von Biedenkopf. Auf dieser Grundlage kann man sich möglicherweise verständigen.