Wenn wir debattieren, dann bitte ich Sie, wirklich die objektiven Zahlen zu nennen. Wir haben bereits im Nachtragshaushalt des Jahres 1999 die Mittel für die Sprachförderung aufgestockt
Wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass gerade die Gewaltauffälligkeit bei Migrantenkindern und -jugendlichen rückläufig ist, während die Zahl insgesamt leicht ansteigt, dann muss ich doch feststellen, dass die Integrationsbemühungen seitens der öffentlichen Hand, nicht nur seitens des Landes, sondern auch seitens der Kommunen, und seitens vieler Ehrenamtlicher, die hier tätig sind,
greifen. Reden Sie diese Maßnahmen deswegen nicht schlecht. Dies ist vielmehr ein Indiz dafür, dass wir mit unseren Konzepten auf dem richtigen Weg sind.
Ein Letztes zur Sache, bevor ich mich noch einmal ganz kurz zu dem Antragsteller äußere. Wir legen das Konzept der verlässlichen Grundschule vor. Wir werden nachher darüber debattieren. Aber einen Aspekt gestatten Sie mir vorzubringen: Das Konzept beinhaltet zwei große Pausen mit mehr Bewegungszeiten. Das heißt, auch hier sind wir auf dem richtigen Weg, dass wir die Bewegungszeiten in der Schule flexibilisieren, damit Kinder und Jugendliche auch mehr Zeit zur Bewegung haben, und zwar nicht zulasten des Unterrichts, nicht zulasten der Stundentafel, sondern weil wir als Verantwortliche in der Bildungspolitik sehr wohl sehen, dass mehr Bewegungsmöglichkeiten dann auch zu weniger Gewaltauffälligkeiten in der Schule führen. Deswegen gibt es ein umfassendes Maßnahmenbündel.
Im Übrigen noch eines zur Bedeutung des Themas „Gewalt in der Schule“. Wir alle diskutieren sehr viel mit Schülergruppen sowohl hier im Hause als auch in den Wahlkreisen. Wir hören von Kindern und Jugendlichen viele Themen. Ich habe so gut wie noch nie gehört, dass sich Kinder und Jugendliche darüber beschwert hätten, dass die Gewaltauffälligkeit in der vergangenen Zeit zugenommen habe. Ich bitte Sie darum: Lassen Sie die Kirche im Dorf.
(Widerspruch bei den Republikanern – Abg. Da- genbach REP: Halt, halt, halt! – Abg. Deuschle REP: Herr Präsident, wir haben noch Redezeit! Bitte noch einmal ganz kurz! – Gegenruf des Abg. List CDU: Muss das sein? – Gegenruf des Abg. Deuschle REP: Ja, das muss sein!)
Herr Wacker, erstens: Sie wissen vielleicht, dass gemäß einer Stellungnahme der Landesregierung der Ausländeranteil an Gewalttaten in Schulen von 42 % auf 40 % zurückgegangen ist. Wenn Sie das nun als „Ergebnis einer gelungenen Integrationspolitik“ verkaufen wollen, dann kann man nur sagen: Das ist sehr, sehr lächerlich.
Herr Wacker, wir reden sehr viel mit Schülern. Aber Sie sollten einmal mit Schülern ohne die Lehrer reden. Sie bekommen nämlich andere Antworten, wenn die Schüler im Grunde keine „Aufpasser“ dabeihaben, die sie in eine gewisse Richtung drängen wollen.
Aktuelle Debatte – Die rot-grüne Rentenanpassung nach Kassenlage und die Vorschläge der Alterssicherungskommission der Landesregierung – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, auch für diese Aktuelle Debatte hat das Präsidium die üblichen Redezeiten festgelegt: 50 Minuten Gesamtdauer ohne Anrechnung der Redezeit der Regierung, fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mit einem herzlichen Wort des Dankes an den Sozialminister beginnen, der mit seiner Arbeitsgruppe, der Alterssicherungskommission, neue Vorschläge auf den Tisch gelegt hat, um den Weg zu beschreiten, die Alterssicherung in der Bundesrepublik Deutschland zukunftssicher zu machen.
Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Ich darf das Fernsehteam bitten, keine Unterlagen auf Tischen der Abgeordneten zu filmen.
(Vereinzelt Beifall – Eine Reporterin hält ein Exemplar einer Tageszeitung hoch. – Abg. Pfister FDP/DVP: Nur „Bild“-Zeitung! Aber das ist eine wichtige Unterlage! – Abg. Dr. Salomon Bünd- nis 90/Die Grünen: Unterlage in Millionenaufla- ge!)
Ich habe eben ausgeführt, dass die Alterssicherungskommission unter Leitung des Sozialministers Vorschläge gemacht hat, um die Alterssicherung in der Bundesrepublik Deutschland wieder zukunftssicher zu machen und um gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass wieder Vertrauen in die Renten entsteht.
Ein neuer Gedanke ist drin, vor allen Dingen, lieber Herr Salomon, nachdem die rot-grüne Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass die Liste der Wahllügen mit der Rente an erster Stelle geziert ist.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Lachen des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen: Da spricht das schlechte Gewissen der CDU!)
Das ist einfach Fakt; das wissen Sie sehr genau. Liebe Frau Bender, Sie haben allen Anlass, mit dazu beizutragen, dass die Arbeitsgruppe, die seit Januar dieses Jahres auf Veranlassung der CDU tagt, auch zu guten Ergebnissen kommt.
Die neue Bundesregierung hat ohne Not im Dezember 1998 das Rentenreformgesetz 1999 ausgesetzt. Diese Reform war ausgewogen; sie war sozial gerecht. Sie haben mit der Aussetzung genau das Gegenteil erreicht. Sie haben heute kein tragfähiges Konzept.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Wir haben nie bestritten, dass der demographische Fak- tor wichtig ist! – Abg. Ingrid Blank CDU zur SPD: Ihr musstet ja! Ihr wolltet ja nicht!)
Die Grünen haben das nicht bestritten, die SPD allerdings. Und Sie haben heute eben kein tragfähiges Konzept, keine Nachhaltigkeit. Das, was heute auf dem Tisch liegt, ist eine orientierungslose Rentenpolitik.
Deswegen müssen wir als Opposition in Berlin die Initiative ergreifen, um auf den dreifachen Rentenbetrug, den Sie begangen haben, Antworten zu geben. Sie haben nämlich vor der Wahl gesagt, dass Sie zurück zur nettolohnbezogenen Rente wollen – das war vor der Wahl. Nach der Wahl haben Sie gesagt: Wir müssen die Rente inflationsbezogen gestalten. Am kommenden Freitag steht zur Entscheidung, von dieser Zusage wieder abzurücken: Sie wollen den Rentnern nur eine Steigerung um 0,6 % zugestehen.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das Entscheidende, das Sie machen müssen, ist, dass die jungen Leute in 30 Jahren auch noch eine Ren- te bekommen!)
Der dritte Rentenbetrug, lieber Herr Salomon, ist die Ökosteuer. Das müssen gerade Sie als Grüner einmal zur Kenntnis nehmen.