Zunächst war ich etwas erstaunt, als ich diese von den Grünen beantragte Aktuelle Debatte auf der Tagesordnung gelesen habe. Denn bisher war Ihr Standpunkt eigentlich – und so hatte ich ihn verstanden, vielleicht nicht nur ich – der, dass Sie sich dafür einsetzen – ich sage es vereinfacht, aber im Kern wohl richtig –, den Flüchtlingen, die da sind, grundsätzlich zu erlauben, hier zu bleiben. Jetzt sagen Sie, dies gelte nur für die Flüchtlinge, die dringend für die Wirtschaft erforderlich sind. Diese Aussage ist für mich etwas neu.
Ich greife das gerne auf, indem ich hier einleitend – und das ist mir wichtig – ausdrücklich betone, dass bei den Flüchtlingen der Grundsatz die Rückführung ist.
Wir wollen, dass man dort, wo diese Flüchtlinge – Bosnier oder wer auch immer – dringend für die Wirtschaft gebraucht werden, von dieser starren Regelung zum Nutzen unserer Entwicklung und der Arbeitsplätze absehen kann. Das möchte ich an dieser Stelle klar sagen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das ist der pragmatische Ansatz!)
Das Zweite, was offenbar mit dieser Debatte auch beabsichtigt ist, Herr Brinkmann: Man möchte auf der parlamentarischen Spielwiese etwas Krach produzieren, der gar nicht besteht innerhalb der Regierungskoalition, schon gar nicht zwischen dem Wirtschaftsminister und unserer Fraktion. Da kriegen Sie, wenn Sie zündeln wollen, nicht einmal ein Zündhölzchen dazwischen.
Ich komme darauf; lassen Sie es mich erklären. Ich komme darauf. – Wir stimmen auch mit der Meinung des Justizministers voll überein; denn diese deckt sich voll mit der des Wirtschaftsministers. Wir stimmen auch mit unserem Fraktionsvorsitzenden überein,
denn er hat dazu die gleiche Meinung wie die beiden Minister. Wir stimmen ebenfalls mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses überein, der auch aus unserer Fraktion kommt
(Zuruf des Abg. Maurer SPD – Abg. Brinkmann SPD: Nur ihr tut nichts! – Zuruf der Abg. Renate Thon Bündnis 90/Die Grünen)
dass der Bundestag mit den Stimmen der CDU eine Resolution gefasst hat, dass die Bundesregierung dafür sorgen solle, bei der Innenministerkonferenz dafür einzutreten, dass man von der starren Regelung wegkommt.
(Lebhafte Unruhe und Zurufe, u. a. der Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen und Ursula Haußmann SPD)
Jetzt sehen wir, dass wir in dieser Frage mit dem Koalitionspartner nicht dieselbe Deckungsgleichheit haben, wie wir sie innerhalb der FDP-Reihen haben.
(Zurufe von der SPD: Aha! – Abg. Roland Schmid CDU: Das ist doch normal! Sonst wären Sie doch in der CDU!)
Also, wer das nicht gemerkt hat! Das ist doch ganz normal. Sie wollen die ganze Zeit eine FDP, die ein bisschen Eigenständigkeit hat,
(Demonstrativer Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Die Betonung liegt auf „ein bisschen“!)
aber gleichzeitig wollen Sie, dass sie stromlinienförmig die gleiche Meinung wie der Koalitionspartner hat. Das geht nicht. Das wäre ganz ungewöhnlich; das wäre eine schlechte Koalition.
Im Wirtschaftsausschuss haben Sie gesagt, dass wir in dieser Sache den Koalitionspartner mit Oppositionshilfe niederstimmen sollen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Bessere noch! – Zurufe von der SPD: Zum Thema! Zur Sa- che! – Abg. Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen: Könnten Sie einmal etwas zum Thema sagen?)
Ihr Herr Kuhn könnte da gleich einmal, da er ja nach Berlin geht, Herrn Trittin bestens beraten. Aber das machen Sie doch nicht. Das tun wir auch nicht. Übrigens ist es nicht so, wie Sie gesagt haben. Der Wirtschaftsminister hat das nie gefordert, sondern Sie, Herr Brinkmann und Herr Schmiedel, haben es gefordert. Es ist für uns ein großer Unterschied, wer das fordert.
Wir wollen, dass wir in diesem Punkt – das sage ich ganz offen – den Koalitionspartner mehr auf unsere Linie bringen, aber nicht dadurch, dass wir ihn gegen uns aufbringen. Das macht doch kein vernünftiger Mensch.
(Abg. Pfister FDP/DVP: So ist es! Das ist unsere historische Aufgabe! – Abg. Brinkmann SPD: Sie stützen sich doch bloß noch auf die Reps!)
Schauen Sie dieses Beispiel an: Ich bin ganz zufrieden, wie wir zum Ladenschlussgesetz zu einer übereinstimmenden Meinung gekommen sind, ohne uns gegenseitig niederzustimmen.
Ich will das, was jetzt bei der CDU an Bewegung vorhanden ist, nicht interpretieren, aber es fällt auf: auf Bundesebene Frau Merkel und auf Landesebene Herr Oettinger. Die Kollegen der CDU-Fraktion sind auch bei der Debatte im Wirtschaftsausschuss sehr differenziert vorgegangen.