Protocol of the Session on April 13, 2000

Wir machen auch Dinge – auch im Wahlpflichtbereich – wie Management im Handwerk. Wir unterstützen das Handwerk auch in einer ausdifferenzierten Landschaft unseres beruflichen Schulwesens.

(Abg. Wintruff SPD: Richten Sie Ihren Blick doch einmal auf die Schwächeren und nicht immer nur in die eine Richtung!)

Ja, ich komme darauf.

(Ministerin Dr. Annette Schavan)

Herr Wintruff, Sie wissen es doch. Wo gibt es so viele verschiedene Berufsvorbereitungsjahre?

(Zuruf des Abg. Wintruff SPD)

Wir haben das Berufsvorbereitungsjahr weiterentwickelt. Die 10 %, die Sie in diesem Zusammenhang nennen, ist eine Zahl von vor einigen Jahren.

(Lachen des Abg. Wintruff SPD)

Wir haben daraufhin Veränderungen vorgenommen. Wir haben einen Praxistag – –

(Abg. Wintruff SPD: Das sind aktuelle Zahlen!)

Wir haben ja gar keine aktuellen Zahlen, Herr Wintruff.

(Abg. Wintruff SPD: Ein Jahr zurück! Das ist doch in der Statistik immer so!)

Wir haben einen Praxistag eingeführt. Wir wissen aus den Schulen, dass dieser Praxistag einen großen Beitrag dazu leistet, dass Betriebe junge Leute kennen lernen, junge Leute, die zwar schwache schulische Leistungen erbringen, bei denen im Betrieb aber deutlich wird: Sie sind trotz schlechter Noten in der Schule durchaus nicht nur für Beschäftigung, sondern manchmal auch für einen verspäteten Eintritt in die berufliche Bildung geeignet.

(Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP)

Das heißt, man kann doch jetzt nicht das Berufsvorbereitungsjahr schlecht reden. Das Berufsvorbereitungsjahr ist eine

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Hervorragende Sa- che!)

enorme Chance für viele junge Leute, mit Verspätung in die Ausbildung oder in eine Beschäftigung zu kommen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Wintruff SPD)

Natürlich wissen wir, dass wir angesichts erhöhter Anforderungen in nahezu allen Ausbildungsbereichen zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen, junge Leute so zu begleiten und zu beraten, dass sie einen Einstieg finden.

(Abg. Wintruff SPD: Ja!)

Sagen Sie mir doch einmal ein einziges Land – ein einziges Land! –, in dem es Jugendberufshilfe gibt,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Kleinmann FDP/DVP)

in dem in jeder Region künftig Berater sind, die dafür sorgen, dass es zusätzliche Qualifikationen gibt, dass es Vermittlung in den Betrieb gibt.

(Zuruf des Abg. Dr. Hildebrandt Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Wintruff SPD: Sagen Sie mir ein- mal, wo die 10 000 BVJler hingehen! Was wird aus denen?)

Das heißt, mit mir muss man nicht darüber streiten, dass es Probleme gibt. Aber im Wettbewerb der Ideen und der Antworten auf Probleme stehen wir phänomenal gut da.

(Abg. Wintruff SPD: Durch Behauptungen wird es nicht besser!)

Die niedrige Jugendarbeitslosigkeitsquote in Baden-Württemberg ist nicht allein ein Ergebnis der Politik der Bundesregierung. Andernfalls müssten Sie mir erklären, warum im Bundesdurchschnitt über 10 % Jugendliche arbeitslos sind.

(Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP)

10 % im Bund, 5,6 % in Baden-Württemberg. Bekanntlich hat der Bund seine Programme bundesweit durchgeführt und nicht nur auf Baden-Württemberg konzentriert. Diese kurzzeitigen Programme mögen sein. Sie sind aber nicht die wirklich nachhaltige Antwort auf Jugendliche, die sich schwer tun. Sie sind nicht die wirklich nachhaltige Antwort

(Abg. Zeller SPD: Jetzt machen Sie schon wieder etwas schlecht, weil es nicht von Ihnen stammt!)

auf die Brücke zwischen Schule und Betrieb.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wintruff SPD: Sie haben ja gar keine Antwort!)

Meine Damen und Herren, ich gehe auf einzelne Themen, die angesprochen wurden, ein.

Erstes Thema: strukturelle Defizite. Die gibt es.

(Abg. Wintruff SPD: Ja!)

Das ist auch nie geleugnet worden.

(Abg. Wintruff SPD: Warum stellen Sie sie nicht ab? Die werden immer schlimmer!)

Die werden nicht immer schlimmer.

(Abg. Wintruff SPD: Doch!)

Vielmehr halten sie sich ziemlich die Waage. Sie haben auch – das hören Sie nicht gern – damit zu tun, dass wir die Latte hoch angelegt haben, übrigens eine Latte, die in anderen Bundesländern wie Niedersachsen schon vor drei Jahren heruntergerissen wurde.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Was hilft denn das?)

Da haben wir hier diskutiert. Da ist bundesweit darüber diskutiert worden, ob die Berufsschule nicht auf einen Tag in der Woche konzentriert werden sollte.

(Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)

Da ist bundesweit darüber diskutiert worden, ob man auf einen Berufsschultag nicht 9 Unterrichtsstunden legen sollte. Es war das Land Baden-Württemberg, das in der Ministerpräsidentenkonferenz gegenüber Niedersachsen erklärt hat: Erstens tun wir das nicht, zweitens halten wir das für falsch, und drittens halten wir daran fest,

(Abg. Wintruff SPD: Das kam doch von Ihrem Rüttgers!)

(Ministerin Dr. Annette Schavan)

dass ein einziger Berufsschultag in der Woche nicht reicht, meine Damen und Herren. So ist die Lage. So war der Wettbewerb.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Nun haben Sie doch die Zahlen angefordert. In der Ministerpräsidentenkonferenz damals hat der Ministerpräsident von Baden-Württemberg seinen Kollegen vorgeschlagen und gefragt, ob man sich nicht wenigstens dahin gehend einigen könne, dass sich alle auf 8 Stunden verpflichten. Daraufhin haben ihm seine Kollegen erklärt, sie könnten dies nicht, eine Verpflichtung auf generell 8 Stunden sei für manche Region und manches Land zu viel. Jetzt halten Sie mir die 10 % der Klassen in Baden-Württemberg mit unter 10 Unterrichtsstunden vor. Und Sie sagen kein Wort darüber, dass die Zahl – –

(Abg. Wintruff SPD: Das schreiben Sie doch selbst in den Organisationserlass hinein! Dann set- zen Sie es doch durch!)

Ja, natürlich. Und Sie kennen auch die fünf bis sechs Gründe, warum es Klassen mit weniger als 10 Unterrichtsstunden pro Woche gibt. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen.