Die Produkthaftung ist zu prüfen. Der Verbraucherschutz und der Umweltschutz haben oberste Priorität.
Umfragen ist zu entnehmen, dass die Gentechnologie von 52 % der Amerikaner positiv beurteilt wird, während nur 30 % der Deutschen sich zustimmend äußern. Es stellt sich natürlich die Frage, ob die Amerikaner sorgloser sind oder ob die Europäer die Risiken falsch einschätzen.
Die Gentechnologie ist zunächst ein Instrument der Forschung. Das Wesen der Forschung besteht darin, dass sie unbekannte Gebiete erschließt. Dies gilt auch für die Produkte dieser Forschung, und niemand vermag mit absoluter Sicherheit vorherzusagen, welche Risiken etwa die über Genforschung gewonnenen Medikamente und genveränderten Pflanzen mit sich bringen. Genau darum wird es zu einer entscheidenden Frage, wie die Gesellschaft mit solchen Risiken umgeht. Absolute Verbote sind nicht geeignet, denn sie können uns auch um die Chance bringen, dass möglicherweise ein zukunftsweisender Durchbruch stattfindet.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass die Chancen dieser neuen Technologie sinnvoll genützt werden müssen. Industrielle Biologie ist zur Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts geworden. Innerhalb kürzester Zeit ist ein neuer Industriezweig entstanden, der vor allem im Bereich der medizinischen Anwendung zum Musterbeispiel für einen wirtschaftlich erfolgreichen Technologietransfer geworden ist. Die führenden Gesellschaften in den USA haben in der Biotechnologie die typische Durststrecke von zehn Jahren überwunden. Aus zunächst Verlust bringenden Forschungslabors sind Gewinn bringende Unternehmen geworden.
(Abg. Buchter Bündnis 90/Die Grünen: Keine Ah- nung! – Gegenruf des Abg. Deuschle REP: Das müssen Sie gerade sagen!)
Es lässt sich heute schon sagen, dass für einen Großteil der Gentechnologie ein großer Markt offen steht.
(Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grünen: Wenn Sie mit der Vorstellung Aktien kaufen, liegen Sie falsch!)
Auch in Deutschland werden ehrgeizige Produkte zur Förderung der Biotechnologie und zur Beschleunigung des Technologietransfers aufgelegt. Sogar die EU unterstützt biologische Innovationen, wenngleich sie noch viel tun könnte, um regulatorische Ungewissheiten auszuräumen.
Europäische Unternehmen erzielen in dieser Branche mittlerweile beachtliche Umsätze. Deshalb sollten auch die Landesregierungen die Rahmenbedingungen für Technologieunternehmen fördern und verbessern. Wir brauchen Kapitalgeber, die nicht nur über ausreichende Mittel verfügen, sondern auch in der Lage sind, Technologien auf deren wirtschaftliches Potenzial hin zu prüfen und von Beginn an mit unternehmerischem Wissen zu unterstützen.
Wir brauchen Wissenschaftler, die den Sprung ins Unternehmertum nicht scheuen und die von Vertretern der Hochschulen unterstützt werden. Wir brauchen aber auch eine Gesellschaft, die in den neuen Technologien nicht nur Risiken sieht, sondern auch Chancen.
Es braucht schließlich flexible Güter und Arbeitsplätze, denn nur so kann die Dynamik neuer Technologien in der Wirtschaft voll zum Tragen kommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich versuche, auf den Antrag der FDP/DVP-Fraktion einzugehen und darauf Bezug zu nehmen, was den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Bio- und Gentechnologie angeht, und mir dabei einzelne Bioregionen vorzunehmen.
Zum einen ist festzuhalten, dass wir sehr froh darüber sind, dass wir in den vergangenen Jahren im gesamten Bio- und Gentechnologiebereich in Baden-Württemberg eine deutlich verbesserte Entwicklung nehmen konnten. Das liegt daran, dass wir exzellenten wissenschaftlichen Nachwuchs haben und dass außerdem meiner Überzeugung nach – ich sage das, weil Vorredner dies infrage gestellt haben – ausreichend Venture-Capital zur Verfügung steht. Da ist nicht nur der 100-Millionen-DM-Fonds der Landesregierung, sondern es gibt eine Vielzahl von Fonds, die hier bereitwillig zur Verfügung stehen und auch einspringen.
Dann kommt natürlich mit entscheidend hinzu, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung erfreulicherweise ganz anders geworden ist, als dies noch vor wenigen Jahren der Fall war.
Ich möchte mich gerne einzelnen Bioregionen zuwenden und deren Entwicklung in den vergangenen Jahren aufzeigen. Unter den vier Bioregionen, die wir haben, sind zwei absolute Vorzeigeregionen. Dies ist Heidelberg, und dies ist Freiburg. Es kommt dann Stuttgart, es kommt Ulm, es kommt Reutlingen.
Rücken wir als erstes Heidelberg ins Blickfeld. Dazu ist festzustellen, dass das Rhein-Neckar-Dreieck als Siegerregion aus dem bundesweiten Bioregiowettbewerb im Fokus der Aufmerksamkeit steht. Dort hat sich eine beispielhafte Gründerdynamik entwickelt. Gerade weil wir eine Vielzahl von Existenzgründungsprogrammen auf den Weg gebracht haben, haben wir eine so hervorragende Gründerdynamik. In Heidelberg haben wir konkret folgende Zahlen: In drei Jahren, von 1996 bis 1999, hat sich die Zahl der Betriebe von 30 auf 60 glatt verdoppelt. Glatt verdoppelt! Eine vergleichbare Dynamik haben Sie in keiner anderen Bioregion in Deutschland. Wenn Sie sich dann anschauen, dass wir mit dieser Gründerdynamik einhergehend eine Verdreifachung der Zahl der Arbeitsplätze haben – von 400 auf 1 200 –, dann zeigt dies, welchen enormen Erfolg wir mit unserer Politik im Zusammenhang mit der Bioregion Heidelberg haben.
Ich nehme den nächsten Bereich, den Bereich Freiburg. In Freiburg können wir seit dem Bioregiowettbewerb 19 Gründungen verzeichnen, und wenn wir das Bio-Valley insgesamt betrachten, welches sich trinational entwickelt hat, dann können wir feststellen, dass wir dort sage und schreibe 451 Eintragungen haben, was Betriebe im trinationalen Raum angeht.
Wir wollen und werden unsere Anstrengungen in den nächsten Jahren noch einmal deutlich verstärken. Wir werden zum Beispiel erstmals 12 Millionen DM im regulären Haushalt für die Unterstützung der Bioregionen haben, 12 Millionen DM, mit denen wir in den Bioregionen, in denen die Plätze, die Räume nicht mehr ausreichen, an Erweiterungsbauten herangehen. Dies werden Heidelberg
und Freiburg sein; es wird mit Sicherheit auch Ulm in Betracht kommen. Wir werden auch – Herr Kollege Mauz, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – in dem Bereich, in dem auch Ihr Kollege Glück unterwegs ist, wie er uns vorhin mitgeteilt hat, nämlich im Bereich Reutlingen, selbstverständlich eine weitere Unterstützung leisten.
Es geht mir auch darum, bei der nächsten Runde, die wir haben, wenn es darum geht, bei der Zukunftsoffensive Junge Generation weitere Zukunftsperspektiven zu ermöglichen und aufzulisten, deutlich zu machen, dass wir von unserer Seite aus einen Schwerpunkt sehen und dort mit zusätzlichen Fördermitteln hineingehen wollen, weil ich mit all denen, die diesen Bereich der Bio- und Gentechnologie genauso wie ich als einen Zukunftsbereich betrachten, gern erreichen möchte, dass wir dort sogar eine Schwerpunktsetzung haben werden, wenn es darum geht, zusätzliche Fördermittel für Zukunftsinvestitionen und für Zukunftstechnologien zur Verfügung zu stellen.
Danke. – Wir haben aber nicht allein die Bioregionen im Auge, sondern wir haben auch andere wesentliche Veränderungen vorgenommen. So ist zum Beispiel die Biotechnologieagentur neu orientiert worden, und wir haben die Aufgaben der Biotechnologieagentur auch klar umrissen. Das Angebot einer umfassenden Beratung gerade eben der Gründer im Land, die vor allem auf Beratung angewiesen sind, und die Netzwerkbildung zwischen den Regionen sollen vorangebracht werden, weil wir wollen, dass die Bioregionen im Land, die wir haben, nicht nur als Einzelkämpfer auftreten, sondern in ihrer Gesamtheit netzwerkartig miteinander verbunden werden.
Der Biotechnologiestandort Baden-Württemberg als Land ist unser Ziel, und wir wollen das Land so, wie wir es in allen anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik geschafft haben, ganz selbstverständlich auch im Biotechnologiebereich an der Spitze positionieren.
Ein ganz zentraler Beweis dafür: Wie auch in der Industrie und in der Privatwirtschaft die Politik der Landesregierung in diesem Bereich der Bio- und Gentechnologie angenommen wird, wird unter anderem daraus ersichtlich, dass ein bedeutendes Unternehmen, nämlich Böhringer Ingelheim, beschlossen hat, am Standort Biberach einen dreistelligen Millionenbetrag zu investieren, um die biopharmazeutische Produktion in den nächsten Jahren zu verdoppeln. Damit sollen bis zum Jahr 2003, also im Grunde bis übermorgen, 400 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies würde nicht passieren, wenn die Wirtschaftspolitik in diesem Land die Rahmenbedingungen nicht so ausrichten würde, dass sich die Industrie und auch die Privatwirtschaft dort einen gewaltigen Vorteil versprechen würden. Deswegen werden 100 Millionen DM aus der Privatwirtschaft investiert.
Wir haben außerdem erstmals einen Businessplan-Wettbewerb für die Jahre 2000 und 2001 beschlossen. Dieser Wettbewerb richtet sich weltweit an alle Ideenträger in der Biotechnologie, ihre Vorstellungen zur Umsetzung wissenschaftlicher Ergebnisse in Produkte, Verfahren und Dienstleistungen vor Fachleuten auf technologischem und ökonomischem Gebiet zur Diskussion zu stellen. Damit übernimmt das Land Baden-Württemberg erneut eine Vorreiterrolle, weil es eine solche Wettbewerbsausschreibung bisher zwar regional auf Landesebene gegeben hat, aber ganz selten auf nationaler Ebene und noch nie auf internationaler Ebene, so wie wir dies jetzt machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin deswegen froh darüber, dass wir uns heute mit diesem Antrag der FDP/DVP-Fraktion befassen konnten, weil er die Chance bietet, endlich einmal deutlich aufzuzeigen, mit welchen Anstrengungen und mit welchen Erfolgen wir uns darum bemühen, den Biotechnologiestandort Baden-Württemberg im Vergleich der Bundesländer untereinander an die Spitze zu setzen. Wir werden diesen konsequenten Weg der vergangenen drei oder vier Jahre in den nächsten Jahren, in der nächsten Legislaturperiode,
vor allen Dingen auch mit zusätzlichen, neuen Mitteln aus der Zukunftsoffensive, verstärkt fortsetzen und somit die Spitze in Deutschland erreichen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Bebber SPD: Das war eine Absage an die CDU!)
Meine Damen und Herren, mir liegen in der Aussprache keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich gehe davon aus, dass der Antrag mit der heutigen Aussprache für erledigt erklärt werden kann. – Das hohe Haus stimmt zu.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung und zur Änderung anderer Gesetze – Drucksache 12/5033
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen das Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung, das wir heute einbringen, mit einigen Worten näher bringen und für eine wohlwollende Behandlung empfehlen.