Nein, dazu haben wir nicht lange gebraucht. 10 000 Lehrer und Lehrerinnen in Baden-Württemberg sind als Multimediaberater und als Netzwerkbetreuer ausgebildet.
(Abg. Zeller SPD: Sie müssen einmal an die Schu- len gehen! – Zuruf des Abg. Dr. Salomon Bünd- nis 90/Die Grünen)
(Zurufe von der SPD – Gegenrufe von der CDU – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Wenn man ein solches Gerät ein- und ausschalten kann, ist man noch kein Spezialist! – Glocke des Präsi- denten)
Ja, es ist betroffen. – Deshalb ist auch eine Neuordnung der gymnasialen Oberstufe erforderlich mit all der Kreati
vität, die Sie sich wünschen, aber eben auch mit einer Stärkung der Naturwissenschaften, mit einer Stärkung der technischen Fächer, mit einer Stärkung des Seminarfachs. Niemand wird in Zukunft mit einer einzigen Naturwissenschaft – das war in der Regel Biologie – Abitur machen. Vielmehr werden wir in die neu geordnete Oberstufe die Erfordernisse aufnehmen, die notwendig sind,
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Was ist denn mit der Informatik? – Abg. Zeller SPD: Das glauben bloß Sie selbst! – Abg. Carla Bregen- zer SPD: Nur hohle Worte!)
„Mit System eiern“, das mag manchem so vorkommen, der Politik immer noch so versteht, dass sie im Austausch von Schlagworten und in der Produktion von Schlagzeilen besteht,
(Abg. Zeller SPD: Sie sind der Meister darin! – Zurufe der Abg. Renate Rastätter und Birgitt Ben- der Bündnis 90/Die Grünen)
die genau so viel Geltungswert haben wie Zeitungsmeldungen. Am nächsten Tag gibt es die nächste Schlagzeile.
Deshalb sage ich Ihnen: Genau so, wie ich es gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt habe, ist es.
Wir haben einen internationalen Arbeitsmarkt. Wir haben ihn auch in Baden-Württemberg. Wir haben Softwareunternehmen, zum Beispiel in Donaueschingen,
wo 40 Mitarbeiter aus neun Nationen stammen. Deshalb ist es richtig, wenn wir sagen: Sich allein auf eine Messeeröffnung zu stellen und mit großer Geste etwas zu verkünden,
Da ist nicht an die Familie gedacht. Da ist nicht daran gedacht, dass Inder überhaupt keine Lust haben, für drei Jahre allein nach Deutschland zu gehen.
Das ist kein Konzept. Deshalb erwarten wir mehr, und deshalb sind wir davon überzeugt, dass eine Schlagzeile allein nicht reicht.
Sie reicht weder zur Sicherung der Zukunftschancen der jungen Generation, noch reicht sie für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debatte ist damit beendet.
Meine Damen und Herren, unter den Gästen auf der Zuhörertribüne befindet sich der Präsident des saarländischen Landtags, Herr Hans Ley. Herr Präsident Ley informiert sich heute mit Mitarbeitern seiner Landtagsverwaltung über den Einsatz der EDV im Landtag von Baden-Württemberg.
Verehrter Herr Kollege Ley, ich darf Sie mit Ihrer Begleitung sehr herzlich im Landtag begrüßen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen und informativen Aufenthalt.
(Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Brechtken SPD: Deshalb hat die Frau Minister das Saarland nicht genannt! Das macht sie sonst immer!)
Antrag der Fraktion Die Republikaner und Stellungnahme des Innenministeriums – Änderung des Artikels 16 a Grundgesetz (GG) – Drucksache 12/4616
Ich darf zunächst darauf hinweisen, dass in der Drucksache 12/4616 versehentlich aufgeführt ist: „zu berichten“. Es handelt sich aber nicht um einen Berichtsantrag.
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion bei gestaffelten Redezeiten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass die Reform des Asylrechts, die sich jetzt schon seit über eineinhalb Jahrzehnten in der Diskussion befindet, längst überfällig ist, ist für die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern ein Armutszeugnis.
Ich will zur Erinnerung Folgendes sagen: Der frühere Bundesverfassungsrichter Zeidler hat bereits im Jahr 1987 das geltende Asylrecht als überholt bezeichnet und dazu aufgefordert, dieses Asylrecht zu reformieren.
Wir Republikaner haben seit nachweislich 15 Jahren eine Reform des Asylrechts in Gestalt einer institutionellen Ga
rantie oder aber eines Bundesgesetzes bei Verzicht auf das Individualgrundrecht, wie wir es bis heute in Artikel 16 a des Grundgesetzes normiert haben, angemahnt. Dafür sind wir in diesen zurückliegenden Jahren von den Altparteien stets diffamiert worden. Auch die letzten Debatten in diesem hohen Hause haben gezeigt, mit welcher stupiden Argumentation auf diese Forderungen reagiert wird.
In den letzten Jahren wurde landauf, landab die Mär vom erfolgreichen Asylkompromiss aus dem Jahr 1993 verbreitet. Im Dezember 1992, so die gebetsmühlenhaft verbreitete Legende, sei das Asylproblem gelöst worden. Ich erinnere mich noch gut, dass hier damals von den anderen Parteien die Hoffnung geäußert wurde, man hätte damit auch das Problem der Republikaner im Landtag gelöst.
Das war ein doppelter Irrtum: Erstens ist das Asylproblem bis heute eben nicht gelöst. Zweitens ist das Zuwanderungsproblem, das für uns Republikaner weiterhin ein zentrales Thema darstellen wird und innerhalb dessen das Asylrecht nur eine von vielen Facetten darstellt, ebenfalls nicht gelöst.