Protocol of the Session on March 23, 2000

Das Wort wird nicht gewünscht.

(Abg. Schonath REP: Weil er nicht da ist! – Ge- genruf des Abg. Hackl Bündnis 90/Die Grünen: Ha, ha! – Gegenruf der Abg. Marianne Erdrich- Sommer Bündnis 90/Die Grünen: Wenn er reden müsste, wäre er da!)

Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank. Das war einstimmig. Damit ist so beschlossen.

Punkt 7 der Tagesordnung ist erledigt.

Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums vom 14. Juli 1999 – Energiebericht 1998 – Drucksache 12/4905

Berichterstatterin: Abg. Dr. Carmina Brenner

Die Berichterstatterin wünscht das Wort nicht.

(Abg. Wieser CDU: Bedauerlich! Das ist aber schade! – Abg. Hauk CDU: Sehr schade!)

Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank. Damit ist so beschlossen.

Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 12/4956, 12/4975, 12/4976, 12/4977, 12/4978, 12/4979, 12/4980

Zur Drucksache 12/4975 wird begehrt, die Ziffer 20 – Beschlussempfehlung zur Petition 12/5826 – abzusetzen und an den Petitionsausschuss zurückzuverweisen. – Sie stimmen diesem Begehren zu. Gleichzeitig stimmen Sie den aufgerufenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses im Übrigen zu.

Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 12/4959

Sie stimmen den Beschlussempfehlungen ohne förmliche Abstimmung zu.

Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:

Kleine Anfragen – Drucksachen 12/4896, 12/4914

Die Kleinen Anfragen sind inzwischen schriftlich beantwortet worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.

Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:

Abgeordnetenbriefe

Bezüglich des nicht beantworteten Abgeordnetenbriefs hat das zuständige Ministerium einen Zwischenbescheid erteilt. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt erledigt.

Meine Damen und Herren, wir sind damit – erfreulicherweise sehr früh –

(Abg. Hauk CDU: Wir sind es nicht mehr ge- wöhnt!)

am Ende der heutigen Tagesordnung.

Ich darf mich bei Ihnen herzlich bedanken und lade Sie ein zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, dem 12. April 2000, 10:00 Uhr. Die Tagesordnung wird vom Präsidium aufgestellt und Ihnen rechtzeitig zugesandt.

Ich danke Ihnen, wünsche Ihnen noch einen schönen Spätnachmittag und eine gute Heimfahrt und schließe die Sitzung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wieser CDU: Danke, Herr Präsident!)

Schluss: 15:32 Uhr

Anlage Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion Die Republikaner

Wahl der Mitglieder des Oberrheinrates aus Baden-Württemberg

CDU SPD Bündnis 90/ FDP/DVP REP Die Grünen

Straub Brinkmann Stephanie Günther Lieselotte Schweikert Käs Hans-Michael Bender Dr. Caroli Stolz Fleischer Fischer Haas Reinelt Ursula Kuri Ursula Lazarus Rau Ruder

23. 03. 2000

Günther H. Oettinger und Fraktion Ulrich Maurer und Fraktion Fritz Kuhn und Fraktion Ernst Pfister und Fraktion Dr. Rolf Schlierer und Fraktion