Die Frage ist, wie wir mit diesen Instrumenten, die in einem breiten Kasten von ganz unterschiedlichen kleinen Maßnahmen damals genannt worden sind, weil wir die großen Maßnahmen nicht ergreifen können, heute umgehen.
Da will ich zunächst einmal selbstkritisch sagen: Mir wäre es auch lieb, wenn wir für die Förderung regenerativer Energien und für Wärmeschutzmaßnahmen im Altbaubereich mehr Haushaltsmittel hätten.
(Abg. Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen: Was heißt das, wenn ein Minister sagt: „Mir wäre es auch lieb“? Sie sind doch die Regierung! – Abg. Ursula Haußmann SPD: An wen jammern Sie denn da hin?)
Ich sage es ja offen und selbstkritisch: Wir brauchen dafür mehr Geld, und wir haben bisher nicht so viel, wie wir brauchen.
Aber, Herr Kretschmann und Herr Caroli, wenn ich mir die Anträge der Opposition zum Haushalt vornehme, stelle ich fest, dass die den Kohl auch nicht fett gemacht hätten – ich bin mir bewusst, dass diese Formulierung heutzutage missverständlich ist.
Das wäre auch nicht der große Durchbruch gewesen. Was hatten Sie vor? Ich glaube, 7 oder 8 Millionen DM für irgendwelche – –
Gut. Wir haben dafür andere Instrumente eingeführt. Wir sehen 3 Millionen DM für Energiesparchecks vor. Das bringt etwas. Das wird hoffentlich 20 000 individuelle Energiediagnosen bei Gebäuden bringen.
Wir haben zusätzlich zu den Instrumenten von 1994 neue Instrumente installiert, indem wir lokale Klimaschutzkonzepte zusammen mit dem Handwerk verfolgen, zum Beispiel im Alb-Donau-Kreis, bei der Stadt Ulm, im Bodenseekreis und an anderen Stellen.
Wir haben zusätzliche Instrumente im Blick auf das Thema „Energie sparendes Autofahren“, im Blick auf Öffentlichkeitskampagnen, im Blick auf Klimaschutz-Modellfördermaßnahmen auf kommunaler Ebene. Die haben wir im letzten Nachtragshaushalt mit zweieinhalb Millionen Mark zusätzlich gefördert. Das alles sind kleine Maßnahmen. Das sind andere Instrumente, als wir sie uns 1994 vorgenommen hatten. Aber man kann nicht sagen, das sei ein Rückschritt.
Wir haben die Klimaschutz- und Energieagentur. Da sage ich auch ganz selbstkritisch: Diese war innerhalb der großen Koalition umstritten.
Es war aber richtig, dass wir sie eingerichtet haben. Wir profitieren von ihrer Beratungsleistung. Ich sage durchaus nicht: Alles von der Union ist okay, und alles von den anderen war schlecht. Ich bin ohne weiteres in der Lage, zu differenzieren. Es war ein gutes Instrument, das damals umstritten war, und es war gut, dass Sie uns in dieser Frage gestellt und sich durchgesetzt haben. Das will ich überhaupt nicht kritisieren. Wir waren damals skeptisch, aber es hat sich mittlerweile erwiesen, dass es richtig ist.
Jetzt sagen Sie beispielsweise, wir sollten uns für eine Lkw-Autobahnbenutzungsgebühr aussprechen. Das haben wir 1995 schon getan. Haben Sie je eine Kritik von mir gehört, als Müntefering und Klimmt gesagt haben, sie wollten das einführen? Wir haben gesagt: Selbstverständlich, macht das; wir sind sehr dafür.
Nehmen Sie das Thema „verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale“: Wir sind sofort dafür, keine Frage.
(Beifall des Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Caroli SPD)
Aber Sie sehen daran: Das sind alles nur Punkte, bei denen wir einen Kommentar zu Maßnahmen des Bundes geben – so soll es der Bund eben machen. Wir haben ja überhaupt nichts dagegen.
Nein, nein. Beides steht seit 1995 unverändert im Generalverkehrsplan, Herr Walter. Ich verkünde da jetzt nichts Besonderes.
Ich will Sie nur darauf hinweisen: Das sind eigentlich alles Punkte, bei denen wir bewerten, kommentieren, Bundesratsvorstöße oder was auch immer unternehmen können.
Aber es sind allemal Maßnahmen, bei denen wir selbst nicht autonom handeln können. Handeln können wir eigentlich nur im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, der Modellvorhaben, des Umsetzens und in gewissem Umfang, was Haushaltsmaßnahmen anbelangt. Wir können etwas im Bereich der Energieforschung tun. Ich glaube, auf diesem Gebiet sind wir nach wie vor sehr gut tätig.
Ich will meinen Beitrag abschließen, meine Damen und Herren, und in aller Kürze nur noch sagen: Daneben gibt es die kommunale Ebene mit den Projekten der lokalen Agenden und Ökoaudit, mit der Bauplanung und der Frage, wie man beispielsweise bei den eigenen Stadtwerken etwas tun kann.
Ich bin bei einer der letzten Debatten übrigens einmal gebeten worden, mich dafür zu verwenden, dass sich das Land als Stromabnehmer auch an die kommunalen Stromunternehmer hält, die Energie möglicherweise umweltfreundlicher erzeugen. Ich hatte einen entsprechenden Brief schon längst geschrieben; ich wollte darauf seinerzeit nur nicht eingehen. Ich halte es auch für richtig, dass das Land als großer Kunde nicht nur nach dem Preis kauft, sondern auch nach solchen Gesichtspunkten vorgeht. Wir sind in diesem Zusammenhang eben auch für ein – –
Ich habe mich dafür eingesetzt. Mehr kann ich im Moment nicht sagen. Der Brief war längst geschrieben. Ich hoffe, dass es auch dazu kommt, dass wir – –
Ja, ja, das ist richtig. Die Landesregierung besteht aus einer Reihe von Ministerien. Ich habe mich an das zuständige Ministerium, das Finanzministerium, gewandt und darum gebeten, das entsprechend zu berücksichtigen.
(Abg. Drexler SPD: Haben Sie schon eine Antwort bekommen? – Gegenruf des Abg. Rech CDU: Nicht so ungeduldig!)
Es gibt also die kommunale Ebene, und es gibt schließlich den Bürger. Ich will das noch einmal deutlich machen, damit man in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck hat, es gehe hier nur um eine Auseinandersetzung zwischen Politikern oder zwischen politischen Institutionen und Ebenen. Es geht ganz zentral um den Bürger. Es ist sein Thema. Verbrauch hat etwas mit seinem Verkehrsverhalten, mit seinem Freizeitverhalten, mit seinem Verhalten als Bauherr zu tun. Nimmt er eine Gebäudeisolierung vor, denkt er an das Thema „Wärmeeinsparung, Stromeinsparung, Benzineinsparung“ und dergleichen mehr?
Ich glaube, wir sollten eine Gemeinsamkeit darin haben, dass wir den Bürger in dieses ganze Thema einbeziehen. Er sollte das Thema nicht als etwas ansehen, bei dem irgendwelche Leute etwas regeln müssten, nur er habe keinen Beitrag zu leisten. Umweltpolitik beginnt bei solchen Din
gen ungemütlich zu werden. Da haben wir, glaube ich, eine gemeinsame Aufgabe gegenüber der Öffentlichkeit.
Herr Minister, darf ich Sie zu diesem ungemütlichen Thema noch etwas fragen: Würden Sie mir zustimmen, dass eine stetige, moderate Erhöhung des Spritpreises den Bürger dazu veranlassen kann, auf Sprit sparende Automodelle umzusteigen, und die Industrie damit ihre Modelle auch endlich loswird?
Ich habe vorhin schon gesagt: Wenn es wirklich eine CO2-bezogene Abgabe ist – das steht übrigens im Programm der Union; da sage ich auch nichts Revolutionäres –, die europaweit eingeführt wird, ist das ein ökonomisches Instrument neben anderen.
Ein anderes Instrument ist beispielsweise, dass die Europäische Union den Automobilherstellern vorschreibt, dass die CO2-Emissionen ihrer Autos pro Kilometer oder pro 100 Kilometer bestimmte Werte nicht überschreiten dürfen. Das ist ein anderes Instrument.
Ferner geht es auch um die Frage, ob der Bürger einsieht, dass das, was er tut, belohnt und nicht bestraft wird. Ich habe Ihnen neulich schon einmal gesagt: Solange der Bürger den Eindruck hat, dass er in dem Maß, in dem er das tun würde, was wir von ihm verlangen, nämlich Energie sparen, anschließend mit einem erhöhten Steuersatz bestraft statt belohnt wird, so lange sieht er natürlich keine Veranlassung zu diesem Verhalten und fühlt sich ungerecht behandelt.
Meine Damen und Herren, Schlussstrich unter das Ganze. Was sich unter dem Stichwort „Lothar“ ereignet hat, ist ein Warnsignal, das wir ernst zu nehmen haben. Wir haben auf dieser Basis nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Es geht um ein Zukunftsthema allererster Güte, und ich hoffe, dass wir bei diesem Zukunftsthema weniger mit Polemik, Kontroversen und Dissens operieren, sondern dass wir gemeinsam versuchen, auf allen politischen Verantwortungsebenen den uns möglichen Beitrag zu leisten. Der Beitrag des Landes ist nicht der größte, aber auch wir haben hier einen Beitrag zu leisten.
(Abg. Rech CDU: Herr Kretschmann, lässt er Sie nicht mehr reden? – Gegenruf des Abg. Kretsch- mann Bündnis 90/Die Grünen: Drei Sekunden! Ich könnte höchstens sagen: So geht es nicht!)