Was die Mittel insgesamt anbelangt, sollte man, meine ich, nicht mit dem Finger auf irgendjemanden zeigen, ohne korrekt gehandelt und einen formalen Antrag gestellt zu haben.
Wir sind für alles zu haben; denn dem einzelnen Waldbesitzer, sei es nun die öffentliche Hand oder sei es der Privatwaldbesitzer, ist es egal, woher das Geld kommt und woher die Hilfen kommen. Die Hauptsache ist, dass ihm unmittelbar und schnell geholfen wird.
Darum geht es jetzt, und deswegen sollte das Ministerium, meine ich, noch mehr tun, insbesondere jetzt einmal die bedrohten einzelnen Betriebe ins Auge fassen und ihnen sehr schnell Hilfe zukommen lassen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Zeiher CDU: 100 Mil- lionen aus Berlin wären gut! – Zuruf des Abg. Hauk CDU)
Bei unserem heutigen Thema, meine Damen und Herren, geht es aber um die zweite Konsequenz, nämlich um die Konsequenz für den Klimaschutz. Das größte Hindernis auf dem Wege zur Politik für einen wirksamen Klimaschutz ist die Schranke im Bewusstsein. Ich habe sie gerade bei Ihnen, Herr Kollege Hauk, neu entdeckt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Ursula Haußmann SPD und Abg. Renate Thon Bünd- nis 90/Die Grünen: Ja! – Abg. Zeiher CDU: Man lernt nie aus, Herr Caroli! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das ist ein ganzer Bret- terverschlag!)
Meine Damen und Herren, obwohl in der Wissenschaft noch der Streit herrscht – trotz hoch komplexer Simulationsmodelle –, in welchem Ausmaß sich in den nächsten 50, 100 und mehr Jahren Auswirkungen ergeben, ist es doch unbestritten, dass, wenn der Trend der CO2-Zunahme anhält,
in 100 Jahren eine neue Erwärmung um zwischen 2 und 4,5 Grad Celsius eintreten wird. Das bedeutet, dass wir dramatische globale Klimaverschiebungen haben werden. Die Ursachen dafür sind längst bekannt: Es ist einmal das globale Bevölkerungswachstum und zum Zweiten die Verbrennung fossiler Energieträger. Man muss sich das einmal vorstellen: Da bildet sich etwas über Hunderte von Millionen Jahren, und der Mensch ist dazu imstande, innerhalb von ca. 200 Jahren alles zu verbrennen. Dies hat bei dem Schadstoffausstoß, der damit verbunden ist, natürlich erhebliche Auswirkungen auf das Klima – nicht nur, dass dann Stürme und Orkane die Folge sind, sondern auch der Hochwasserschutz bekommt eine andere Dimension. Insofern sind strukturelle Änderungen dringend notwendig.
Zugleich aber gibt es auch unter den gegebenen Rahmenbedingungen große Potenziale, die nicht genügend genutzt werden, und zwar auch von der Landesregierung und insbesondere von der Landesregierung nicht genutzt werden. Ich nenne die Punkte Energieeinsparung, verbesserte Energieeffizienz und den Einsatz regenerativer Energien, zu dem Sie, Herr Kollege Hauk, ein gespaltenes Verhältnis haben.
Die Maßnahmen, die zutreffend sind, finden Sie in den Bereichen Energiepolitik, Verkehrspolitik, Agrarpolitik und Finanzpolitik. Und die Schwerpunktbereiche sind der Raumwärmebereich, die Strom- und Fernwärmeerzeugung, der Straßenverkehr und die Industrie.
Ich sage zum Schluss meines ersten Teils: Meine Damen und Herren, das ganze Spektrum der regenerativen Energien muss in Forschung, Markteinführung, Anwendung und Produktion besser gefördert werden. Das betrifft Windkraft, Wasserkraft, Solarthermie, Photovoltaik, Geothermie und Biomasse. Aber das Land Baden-Württemberg ist von einem entscheidenden Vorstoß in dieser Richtung noch weit entfernt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor zehn Jahren hatten wir Wiebke, danach Vivian und jetzt Lothar. Das ist sicherlich kein Zufall. Das zeigt wieder, wie wichtig Klimaschutz ist. Wir wissen aber auch, wie kompliziert Klimaschutz ist.
Viele Wissenschaftler diskutieren darüber, und viele Politiker diskutieren darüber. Wir haben zuletzt bei den Haushaltsberatungen hier an dieser Stelle darüber diskutiert. Heute wieder all diese bekannten Argumente aufzuzählen, bringt uns nicht weiter. Ich denke, wir werden diesem wichtigen und komplizierten Thema nicht gerecht, wenn wir meinen, es schlaglichtartig hier in einer Fünf-MinutenDebatte abhandeln zu können.
Zunächst einmal ist die Bevölkerungsexplosion, wie ich glaube, auf der Erde das zentrale Problem schlechthin.
In ihrer Folge gibt es Abholzungen, Verbrennen von fossilen Energieträgern, Raubbau an Rohstoffen und vieles andere mehr. Ich denke, wenn wir wirklich etwas für den Klimaschutz tun wollen, müssen wir regional und global an diesem Thema ansetzen. Das ist die einzige kausale Geschichte, bei der wir etwas machen können. Das ist viel, viel wichtiger, als über kleine Dinge zu reden. Was wir hier im Land bewirken können, das wirkt sich im Endeffekt in der CO2-Bilanz bestenfalls in homöopathischen Dosen aus.
Meine Damen und Herren, die Grünen haben diese heutige Debatte initiiert. Dabei ist für mich einfach eine Unlogik nicht ausgeräumt: Man möchte einerseits den CO2-Output vermindern und andererseits Atomkraftwerke abschalten, ohne klare und konkrete, für die nahe und mittlere Zukunft machbare Möglichkeiten der Kompensation aufzuzeigen,
wie der CO2-Ausstoß verringert werden könnte. Wenn wir irgendwelche Berechnungen haben, dass das irgendwann kommt, soll es mir recht sein, wenn es kommt. Aber im Augenblick ist das einfach noch nicht realistisch.
Dieses komplizierte Thema hier so kurz abzuhandeln, das kommt mir so vor, als würden wir darüber diskutieren, ob die Chinesische Mauer einen neuen Anstrich bekommen soll oder nicht.
Meine Damen und Herren, ich möchte deshalb auf eine andere Folge des Orkans Lothar eingehen, die zwar nichts mit dem Klimaschutz zu tun hat, aber wo wir wenigstens in Baden-Württemberg etwas machen können. Ich war einen Tag lang bei Waldarbeitern, die Sturmholz aufgearbeitet haben. Dabei habe ich erfahren, dass diese Tätigkeit erstaunlicherweise im Akkordlohn gemacht wird. Auf meine Frage: „Warum macht man das nicht im Stundenlohn?“ entgegneten mir diese Männer: „Dann verdienen wir pro Stunde 3 DM weniger.“
Es kann natürlich nicht sein, dass man eine Arbeit tut, die noch gefährlicher ist, als Waldarbeit insgesamt schon ist, und dann auch noch weniger verdient.
Von der Landesforstverwaltung ist offensichtlich ein Modell angedacht worden, das die Waldarbeiter günstiger stellen soll, das aber von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gekappt wurde. Ich denke, die Regierung hat hier eine Fürsorgepflicht. Frau Ministerin, ich bitte Sie, Ihre Überlegungen dazu darzulegen, wie diese Situation verbessert werden kann. Wir brauchen für diese Waldarbeiter einen Stundenlohn, der nahe an der Stücklohnkappungsgrenze ist, aber mit dem in Ruhe und ohne Kompromiss zwischen Sicherheit einerseits und Verdienst andererseits gearbeitet werden kann. Ich bitte Sie, hierzu Stellung zu beziehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Anstoß zur Umweltdiskussion gab zweifellos der Club of Rome mit seinem ersten Bericht.
Die Grünen haben das historische Verdienst, mit ihrem Herrn Gruhl das Thema Umwelt in die Politik eingeführt zu haben.
Aber seither haben sie leider – und ich sage das ohne Häme, Herr Kollege – die Marktführerschaft verloren, und zwar durch ihr eigenes Verhalten, durch die Position: Ideologie vor Sachkenntnis und vor Sachaussagen.
Ich muss auch dem Kollegen Kretschmann einen Vorwurf machen. Er hat vorhin über Verkehrspolitik gesprochen und verschwiegen, dass die Grünen zwar Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern wollen, aber Schienenneubauten verweigern.
Das Verhalten Ihres Chamäleons Fischer möchte ich in dieser Diskussion nicht erwähnen, aber es gehört mit dazu: Machterhalt vor grünen Grundsätzen.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht über Arbeitsbedingungen oder den Preisverfall in der Forstwirtschaft reden, sondern über das Thema Klimaschutzpolitik. Jeder, der unseren Landtag betritt, sieht unten wunderschöne Versteinerungen – ein Beweis dafür, dass es in der Erdgeschichte gewaltige Klimakatastrophen und Klimaänderungen gab.
Das Klima ist keine Konstante. Es gab diese Katastrophen vor Beginn der Menschheit. Betrachten wir nur die letzten 100 000 Jahre, zeigen sich drei ganz konkrete Kältezyklen.
Erst seit etwa 12 000 Jahren gibt es einigermaßen konstante Klima- und Wetterbedingungen. Das Klima, auch in den letzten 12 000 Jahren, ist immer wellenartig. In dieser Zeit gab es Steigerungen und Abfälle von Wasser- und Lufttemperaturen. Historisch dokumentiert ist ein ganz gewaltiger El Nino im Jahr 1791. 1816 gab es eine extreme Kälteperiode.
Vulkanaktivitäten beeinflussen ebenfalls das Wetter. In den Jahren 1650 bis 1700, 1770 und 1820 bis 1830 gab es gewaltige Asche- und Stauberuptionen. All das beeinflusst das Wetter.