Zum Bündnis für Arbeit brauchen wir drei Gruppen: die Politik – in diesem Fall die Landesregierung –, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften. Wenn Sie jetzt einen konstruktiven Beitrag gebracht hätten, dann hätten Sie eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Wie kann man erreichen, dass der DGB wieder im Bündnis für Arbeit in BadenWürttemberg mitwirkt?“ beantragt.
Dass sich der DGB da oder dort schwer tut, kann ich verstehen. In einem Bündnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommen unterschiedliche Interessen zum Ausdruck. Das ist ja nicht neu.
Ich will nur ein Beispiel nennen: Am 22. Februar 1996 hat der damalige Landesbezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes an den Ministerpräsidenten geschrieben und gebeten, das vorgesehene Bündnis für Arbeit zu vertagen. Damals haben Sie keine Aktuelle Debatte nach dem Motto „Versagen der Landesregierung beim Bündnis für
obwohl wir damals eine höhere Arbeitslosigkeit und weniger Ausbildungsplätze hatten und im Sozialbereich zum Teil kürzen mussten. Gott sei Dank gab es in diesem Land Baden-Württemberg verantwortliche Gruppen, die sich dieser Frage gestellt haben. Ich nenne stellvertretend die Einzelgewerkschaften, die Tarifverträge abgeschlossen haben, mit denen Standortsicherung betrieben worden ist, damit die Produktion nicht ins Ausland verlagert werden musste. Betriebsräte und örtliche Gewerkschaftssekretäre haben Betriebsvereinbarungen getroffen, in denen mehr Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Deshalb will ich ausdrücklich danke schön sagen für die verantwortungsbewusste Arbeit von Einzelgewerkschaften und Betriebsräten vor Ort. Sie haben einen wichtigen Beitrag zu mehr Beschäftigung und zur Standortsicherung in Baden-Württemberg geleistet.
Das möchte ich Ihnen sagen: Nachdem sich diese Entwicklung so vollzogen hat und der DGB damals gemerkt hat, dass er ins Hintertreffen kommt und alles an ihm vorbei läuft, ist er erfreulicherweise wieder zurückgekehrt und hat das Thema „Bündnis für Arbeit“ sogar zu seinem Thema gemacht. Dann hat man sich auf ein Bündnis für Bildung und Beschäftigung geeinigt. Man hat fünf Arbeitsgruppen gebildet und unter Mitwirkung des DGB 59 Einzelmaßnahmen beschlossen, die jetzt vor der Umsetzung stehen.
Erstens: Wir haben auf Bundesebene ein Bündnis für Arbeit. Können Sie mir sagen, was im Bündnis für Arbeit auf Bundesebene bisher herausgekommen ist – außer publizistischen Erklärungen von Bundeskanzler Schröder?
Beim letzten Treffen, sonntags, hat er bereits eine Woche vorher, zwei Stunden nach der Festsetzung des Termins die Bundespresse eingeladen und hat verkündet, es sei endlich ein Durchbruch gelungen. Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften haben am Tag darauf genau das Gegenteil gesagt.
Hier haben wir ein Ergebnis mit 59 Einzelleistungen, die umgesetzt werden sollen. Jetzt muss ich die SPD und vor allen Dingen den DGB schon einmal fragen, warum sie bei der Bundesregierung nicht aussteigen. Da liegt doch der Verdacht nahe, dass man ohne Ergebnis einfach weitermacht: aus Rücksicht auf den Genossen Schröder.
Wenn der DGB in Baden-Württemberg, wo 59 konkrete Einzelmaßnahmen umgesetzt werden sollen, aussteigen will, dann steckt etwas Politisches dahinter,
Wenn dies so ist, meine Damen und Herren, dann muss ich sehr bedauern, dass der DGB Parteipolitik höher stellt als sachliche Überlegungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Das hat der DGB ja nicht gesagt! – Zuruf des Abg. Hans-Michael Bender CDU)
Nun hat der DGB nicht gesagt, er ginge hinaus oder bliebe darin, sondern er hat erklärt, die Teilnahme ruhen zu lassen. Damit bringt er im Grunde genommen zum Ausdruck, er sei nicht dabei, wolle aber auch nicht ganz aus dem Bündnis ausscheiden. Er stellt jetzt Bedingungen, zum Beispiel, was alles zusätzlich gemacht werden müsse.
Ich möchte Herrn Kollegen Maurer daran erinnern: Als wir letzte Woche den Haushalt beraten haben, hat Herr Kollege Maurer lauthals erklärt, diese Landesregierung mache weiter Schulden und spare nicht. Dies hat er auch alles draußen über seine Partei erklären lassen. Er behauptete, wir seien die Schuldenmacher in Baden-Württemberg. Jetzt fordert der DGB eine Fülle von Dingen, für deren Realisierung wir erheblich mehr Schulden machen müssten.
Dann müssen Sie schon erklären, was Sie wollen. Wollen Sie sparen oder mehr Schulden machen? Sie können nicht jeden Tag etwas anderes sagen. Das ist keine solide Politik.
Jetzt will ich Ihnen eine zweite Frage stellen: Wenn der DGB die Teilnahme ruhen lässt, sollen wir dann die 59 Maßnahmen nicht umsetzen? Ich bin dafür, dass sie umgesetzt werden. Ich will Ihnen einmal die Frage stellen: Sind Sie etwa dagegen, dass wir einen gemeinnützigen Fonds für Bildung und Beschäftigung einrichten? Sind Sie dagegen, dass wir den Europäischen Sozialfonds aufstocken, um mehr Mittel für Langzeitarbeitslose, für die Qualifizierung und für Frauen zu haben? Sind Sie gegen das Programm für junge Innovatoren und Gründerverbünde auf dem Campus? Sind Sie gegen die Verstetigung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten? Sind Sie gegen den Ausbau von Studienplätzen im Bereich Medien- und Informationstechnologie?
(Abg. Bebber SPD: Das ist nackte Polemik! Hören Sie doch auf! – Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Bebber, sei ruhig!)
Sind Sie gegen die beschlossene Einstellung von mehr Lehrern und Nebenlehrern? Sind Sie gegen einen flächendeckenden Einsatz des Projekts „Jugendberufshelfer“, bei dem es darum geht, junge Leute nach der Schule nicht in die Arbeitslosigkeit, sondern in den Beruf zu bringen?
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wieser CDU: Jetzt soll mal der Nagel rausgehen! – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Jetzt soll mal der Nagel Antwort geben! – Glocke des Präsidenten)
Sind Sie gegen die Förderung von lebenslangem Lernen, wo es gerade darauf ankommt, dass sich die Arbeitnehmer behaupten können, oder sind Sie gegen die Erhöhung der Flexibilität des Arbeitsmarktes oder gegen die Steigerung und Verbesserung der dualen Ausbildung?
(Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Der liest ja ab! – Abg. Maurer SPD: Ich denke, das ist eine Aktuelle Debatte!)
Deshalb bitten wir den Deutschen Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Baden-Württemberg, in das Bündnis zurückzukehren und wieder mitzuwirken. Nur wer dabei ist, kann mitwirken und kann mitgestalten. Wer sich als Mauerblümchen außen ziert, verliert an Autorität und Einfluss.
Unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen letztlich: Streitet nicht herum, sondern setzt euch zusammen, damit ihr zu einer Lösung kommt.
(Abg. Wieser CDU: So ist es! – Abg. Birzele SPD: Wie zählen Sie die Sätze? – Abg. Bebber SPD: Hermann, Hermann!)
Dies ist unsere gemeinsame Aufgabe: Sicherung der Beschäftigung, damit unsere Leute einen Arbeitsplatz haben, weitere Qualifizierung,