Wollen Sie es wissen? – Sie reden wie die Vereinigung der Freunde der italienischen Oper. Wissen Sie, wer das ist? Das sind diejenigen, die mit Geld umgehen können, und diejenigen, die mit Schulden umgehen können.
Ich wäre jetzt etwas vorsichtiger. In der jetzigen Situation wäre ich etwas vorsichtiger, und zwar schlicht und ergreifend deswegen, weil wir ja noch ein paar Institutionen brauchen, in die diese Bevölkerung noch Vertrauen hat.
In die Opposition in Baden-Württemberg und in die Regierung in Berlin, die ebenfalls sozialdemokratisch und grün ist, hat die Bevölkerung von Baden-Württemberg schlicht und ergreifend mehr Vertrauen als zu Ihnen.
Der ist auch besser als Sie, weil er nämlich wirklich einmal die Frage der Schulden in Angriff genommen hat.
Sie machen strategisch einen sehr großen Fehler. Es war mindestens 45 Jahre Mode und allgemeiner Zeitgeist – lieber Franz Wieser, hören Sie zu –, dass man über Schulden vorwärts marschiert und dass Schulden nichts Schlimmes sind und dass man weiter Schulden machen kann und dass das überhaupt keine Rolle spielt. Seit einigen Jahren hat die Mehrheit der Bevölkerung begriffen, dass wir bei den Schulden vorsichtig sein müssen.
Da haben Sie eine große Verantwortung zu tragen, denn die Hauptschulden in der Bundesrepublik Deutschland hat die alte Regierung aus CDU und FDP gemacht.
Sie hätten die Chance gehabt, bei diesen Haushaltsplanberatungen diesen Weg nicht mitzugehen. Ich sage Ihnen, das hätte Ihnen mehr Anerkennung in der Bevölkerung gebracht, als wenn Sie wieder die Spendierhosen anziehen, Landesvermögen verkaufen und den Erlös in gemeinnützige Stiftungen oder GmbHs stecken, um damit irgendwelche Kleckerlesbeträge unter dem Volk zu verteilen. Das bringt doch auf lange Sicht nichts. Deswegen haben wir gesagt: Wir sind dafür, dass wir jetzt versuchen,
Hören Sie doch mit dem „unsolide“ auf. Das einzige Unsolide, das wir in Baden-Württemberg tun können, ist, dass wir mehr Schulden machen. Das ist doch das einzige Unsolide bei der ganzen Geschichte.
Ich mache noch zwei, drei Bemerkungen, weil es auch um die Innenverwaltung und um andere Dinge geht. Wir haben bei den Haushaltsplanberatungen festgestellt, dass Fettpolster angesetzt werden bei der Asylunterbringung, bei den Gutachten, bei den Untersuchungen, bei den Fernmeldegebühren, bei den Bewirtschaftungen und, und, und.
Überall habt ihr euch dick gemacht und hattet nicht den Mut, der Regierung das wegzustreichen. Mayer-Vorfelder habt ihr immer etwas weggestrichen. Auch die eigene Fraktion hat ihm immer wieder gezeigt, wer der eigentliche Meister ist. Minister Stratthaus kann sich die Hände reiben, weil ihr ihm nichts weggestrichen habt.
Stichwort Steuergerechtigkeit: Wir haben gesagt: Hört endlich auf, beim Personal in den Finanzämtern zu streichen,
weil Finanzverwaltung Einnahmenverwaltung ist und weil das ein wichtiger Teil ist. Alle sagen: Mayer-Vorfelder hat uns immer noch etwas gegeben, er hat für uns gekämpft.
Ich kannte Gerhard Mayer-Vorfelder schon, als Sie noch gar nicht wussten, dass man auf dem Sportplatz Runden drehen kann.
Jetzt gehen Sie einmal hin und fragen Sie, was die Steuerfahndung noch macht. Sie ist immer noch mit den Fällen von vor sechs, sieben, acht Jahren – Luxemburg, Bankenbetrug usw. – beschäftigt. Fragen Sie einmal nach, was in der ganz normalen Veranlagungsverwaltung inzwischen an Belastungen da ist. Deswegen haben wir gesagt: Hört auf mit dem Streichen beim Personal in diesem Bereich, und ihr erzielt Mehreinnahmen! Wir stehen dazu und bleiben dabei. Die eigentlich großen Betrügereien, die zurzeit bei der Mehrwertsteuer oder sonst wo gemacht werden, können Sie ja gar nicht mehr verfolgen.
Also: Das hat mit Steuergerechtigkeit und mit Gerechtigkeit insgesamt zu tun. Ein Staat ohne Steuergerechtigkeit ist eine große Räuberbande. Das wissen Sie. Das ist nicht von mir, sondern viel älter.
Ich möchte auch noch eine Bemerkung zur Verwaltungsreform machen, die nicht vorankommt. Wir haben an einem Punkt versucht, voranzukommen, nämlich in der Frage der Zusammenarbeit zwischen Flurbereinigung und Vermessungsverwaltung. Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Döring hat gesagt: „Ein interessanter Ansatz; den möchte ich weiterverfolgen.“ Aber im Landwirtschaftsministerium hat der Ministerialdirektor – wohlgemerkt der Ministerialdirektor – gesagt: „Nein, das machen wir nicht.“ Ja, wer regiert denn eigentlich hier im Land? Wenn wir uns mit solchen Punkten beschäftigen, werden wir feststellen, dass wir viel Doppelarbeit machen und immer noch eine zu teure Verwaltung haben. Da können wir auch sparen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! So ganz leicht fällt es mir jetzt nicht, mit „spezialdemokratischen“ Genossen und mit Freunden der italienischen Oper zu diskutieren – und jetzt kommen auch noch die AugustinusSchulkameraden dazu.
(Abg. Moser SPD: Sie können ja die Heilige Elisa- beth nehmen! – Weitere Zurufe, u. a.: Die Johanna von den Schwarzen!)