(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Beb- ber SPD: Warum habt ihr ihn in die Schlagzeilen gebracht? – Abg. Maurer SPD: Warum habt ihr das gemacht?)
Sie wissen alle, dass ich mich mit seinem Vorgänger, Herrn Schäfer, oft gestritten habe. Das ist richtig.
Vorvorgänger. Der Umweltminister wechselt bei euch ja öfters. – Mit seinem Vorvorgänger habe ich mich oft gestritten, aber wir hatten eines gemeinsam, nämlich den Grundkonsens, dass der Umweltschutz, dass die Ökologie die Überlebensfrage unserer Gesellschaft ist. Wir haben uns deswegen nur über den Weg gestritten, wie wir zu einem nachhaltigen Baden-Württemberg kommen. Jetzt, Herr Scheuermann, können wir mit dem Minister nicht einmal mehr über den Weg streiten, weil er gar keine Vision hat, wie wir dahin kommen sollen.
Nicht einmal aus den großen Ankündigungen wie Umweltplan – Herr Kollege Caroli hat es erwähnt – oder diesem Rohrkrepierer Umweltdialog ist bisher irgendetwas geworden.
Das Fazit lautet: Seit Gerhard Weiser hatten wir keinen Umweltminister, der seinem eigenen Thema so wenig Stellenwert gegeben hat wie dieser Minister, der nun Müller heißt – für die, die es noch nicht wissen.
Ich will einmal ein paar Beispiele anführen. Dieser Orkan Lothar war ja kein Zufall. Seit Jahren häufen sich die Anzeichen, dass es Veränderungen beim Klima gibt. Bei den UNO-Konferenzen geht es doch gar nicht mehr um die Frage, ob die Klimakatastrophe kommt, sondern nur noch um die Frage, wie und wann sie kommt. Und wie reagiert die Landesregierung darauf? Für Holzhackschnitzelheizanlagen gibt es keine Förderung mehr, für regenerative Energien gibt es keine Förderung mehr, der Klimaschutz in den Gemeinden wird bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen. Ich anerkenne, dass es jetzt diesen Energiesparcheck für Eigenheime gibt und jetzt etwas bei der Sanierung von Altbauten getan wird.
Deshalb ist es kein Zufall, sondern praktisch gewollte Politik, dass die CO2-Emissionen im Land Baden-Württemberg weiterhin steigen und Sie nichts wirklich Konkretes dagegen tun. Das muss man Ihnen vorwerfen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Hauk CDU: Das ist doch nicht wahr! Das größte Ein- sparpotenzial ist im Altbau!)
Kommen wir zum Thema Altlasten. Zwar haben wir einen kommunalen Altlastenfonds, aber für die Beantwortung der Frage, wie bei industriellen Altlasten, deren Verursacher nicht mehr greifbar sind, künftig im Hinblick auf die Haftung vorgegangen und wie die Beseitigung der Altlasten bezahlt werden soll, haben Sie kein Konzept.
Jetzt gibt es zwar ein bisschen Geld im Haushalt – Sie haben das Problem erkannt –, aber jetzt zahlen Sie 102 Millionen DM aus der Sonderabfallabgabe zurück, die Sie doch für diese Problemfälle nutzen könnten. Und dann wundern Sie sich, wenn Sie kein Geld im Haushalt haben.
Erinnern wir uns doch einmal daran, was der frühere Minister Vetter gesagt hat. Er hat damals in den Achtzigerjahren gesagt: Um dieses Problem zu lösen, brauchen wir entweder eine Abgabe oder einen Fonds, in den auch die Industrie einbezahlt. Dann hat es eine Abgabe gegeben. Die wurde jetzt einkassiert; die gibt es nicht mehr. Dann müssen wir aber darüber nachdenken, ob wir nicht endlich die Alternative auf die Beine stellen. Dazu, Herr Minister, haben wir von Ihnen nichts gehört. Das liegt daran, dass Sie nicht in den Clinch mit der Industrie gehen, sondern Ihr Ministerium als Außenstelle der IHK definieren. Ich möchte nur an den Umweltdialog erinnern.
Das Thema Altlasten sollte ein Thema für eine Arbeitsgruppe werden, aber das Ergebnis war: Die Industrie ist nicht gesprächsbereit, also lassen wir das Thema unter den Tisch fallen. So kann man keine Umweltpolitik betreiben.
Jetzt komme ich noch zu dem Zitat mit der Nachhaltigkeit in Ihrem Bericht, Herr Minister, zum Haushaltsplan. Das hat Herr Kollege Caroli vorgetragen. Ich kann es Ihnen ersparen; Sie wissen ja selber, was drinsteht.
Ich sage nur eines: Wenn ein Regierungschef zwar die Nachhaltigkeit zum Leitbild hat, hier aber 70 Minuten spricht und weder Nachhaltigkeit noch Umweltschutz, noch Ökologie auch nur in den Mund nimmt, wie will dann eine Landesregierung ernsthaft behaupten, Nachhaltigkeit sei ihr großes Prinzip? Das glaubt Ihnen kein Mensch, Herr
Kommen wir zu einem aktuellen Beispiel. Sie wollen jetzt den Strom für die landeseigenen Gebäude einkaufen. Zu dem Stichwort „Nachhaltigkeit“ fällt Ihnen nur ein: Möglichst billig muss er sein; wir kaufen den billigsten Strom.
Danach, ob dieser Strom die Standards erfüllt, die wir von Kraftwerken erwarten, fragt kein Mensch. Kein Mensch fragt auch danach: Werden dabei regenerative Energiequellen angezapft oder nicht?
Das sind die Beispiele, Herr Müller, wo man sieht, dass Nachhaltigkeit bei dieser Landesregierung kein Thema ist und keine Rolle spielt, und das muss sich ändern.
Ein letztes Beispiel ist Ihr Dauerbekenntnis zur Alt- und Risikotechnologie Atomkraft. Ich zitiere aus dem Entwurf des Umweltplans, der uns ja vorliegt, der aber seit Jahren irgendwie nicht weiter bearbeitet wird.
die den folgenden Generationen aufgebürdet werden, sind im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung so weit wie möglich zu vermeiden.
Ein Ausbau der Kernenergie dürfte hingegen gerade die angebotsorientierten Strukturen unserer Energiewirtschaft stabilisieren, die ein Haupthemmnis für die zur Erreichung des Klimaschutzziels unabdingbare Effizienzverbesserung darstellen.
Das sagen die Fachleute. Ich wette: Falls der Umweltplan jemals wieder auftaucht, werden die Ideologen im Ministerium die Aussagen der Fachleute wieder herausgestrichen haben.
Statt endlich umzudenken, haben Sie eine völlig unsinnige Reaktorsicherheitskommission eingerichtet. Wir leben ja in einer Zeit, in der man die CDU öfter an das erinnern muss, was Recht und Gesetz ist.
(Abg. Scheuermann CDU: Die haben aber Sie ver- anlasst! – Abg. Hauk CDU: Das war auch höchste Zeit!)
(Abg. Hauk CDU: Nach der ideologischen Beset- zung in Berlin! – Abg. Scheuermann CDU: Sie ha- ben die Bundeskommission zerschlagen!)