Aber Sie sprachen doch von Prospekten. Hätten Sie sich diesen Prospekt doch einmal vor Augen geführt, hätten Sie diesen Prospekt doch auch einmal gelesen, dann wären Sie heute zumindest besser informiert gewesen.
(Abg. Teßmer SPD: Das ist doch in Ordnung! Wir haben es doch noch nicht! Auch wenn der Pros- pekt in Ordnung ist!)
Zur flächendeckenden Entwicklung der ländlichen Räume werden wir für das Land Baden-Württemberg die so genannte zweite Säule von Kommissar Fischler aufgreifen und dafür auch frühzeitig einen Maßnahmen- und Entwicklungsplan erstellen. Wir haben früh genug diesen Plan in Berlin angemeldet, und dieser wurde auch früh genug in Brüssel vorgelegt.
Jetzt haben wir, weil wir früh genug in Brüssel angemeldet haben, mit Sicherheit den Vorteil, dass wir MEKA II jetzt umsetzen können. Dies bedeutet, dass wir im Jahr 1999 im MEKA-Programm 150 Millionen DM an die Landwirtschaft ausgezahlt haben, und dank der Unterstützung der Fraktionen haben wir jetzt die Möglichkeit, für das Jahr 2000 200 Millionen DM im MEKA-Programm durch den Teileinstieg zu erreichen, während für dieses Jahr die 110 Millionen DM im SchALVO-Paket erhalten bleiben.
Mein Haus hat die Hausaufgaben erfüllt. Das MEKA-Programm kann umgesetzt werden. Dazu, dass wir jetzt den Weg gegangen sind, einen Teileinstieg zu ermöglichen, will ich Ihnen einfach sagen, dass mit Sicherheit in diesem Jahr auch nicht das volle Programm hätte ausgeschöpft werden können, weil wir die Situation haben, dass die Fünfjahresverträge ablaufen müssen und nach EU-Vorgabe vorzeitig keine neuen Verträge abgeschlossen werden dürfen.
Aber das Geld geht uns doch nicht verloren. Herr Teßmer, das ist auch das Unwissen von Ihnen, dass Sie über Dinge reden, mit denen Sie sich einfach nicht beschäftigt haben.
(Beifall bei der CDU – Abg. Teßmer SPD: Aber liebe Frau Ministerin, das stimmt doch nicht! Jetzt gibt es das Geld nicht! Wenn es das Geld später gibt, ist es in Ordnung!)
Wir haben in Deutschland 700 Millionen Euro für dieses Gesamtpaket, für diesen Maßnahmen- und Entwicklungsplan. Das heißt also, 1,4 Milliarden DM stehen zur Verfügung. In der Tat bekommt Baden-Württemberg aus diesem Gesamtpaket einen überproportional hohen Schlüssel, weil wir mit der Bundesregierung gut verhandelt haben.
14,5 % der Bundesmittel gehen nämlich nach Baden-Württemberg; das sind rund 200 Millionen DM pro Jahr. Dies kann man als großen politischen Erfolg für Baden-Württemberg bewerten.
Zum Vergleich: Niedersachsen, dessen landwirtschaftliche Fläche fast doppelt so groß ist wie die Fläche des Landes Baden-Württemberg, erhält nur 10 %,
und Nordrhein-Westfalen, das eine mit der unseren vergleichbare landwirtschaftliche Fläche hat, erhält nur 5,7 %.
(Abg. Teßmer SPD: Sie sehen, wie gut die CDU- Länder bedient werden! Sie haben übrigens Ihren Vorgänger aus dem Saal geredet! – Gegenruf des Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grünen: Er ist geflohen! – Unruhe)
Wir werden den bewährten, erfolgreichen Weg einer eigenständigen baden-württembergischen Agrarpolitik fortsetzen und eben den MEKA in Stufen weiterentwickeln. Damit, denke ich, leisten wir einen ganz wichtigen Beitrag zu einem vorbeugenden und großflächigen Grundwasserschutz. Wenn hier davon die Rede war, Herr Dr. Caroli, dass wir mit den Wasserschutzzonen III, die durch die ordnungsgemäße Landbewirtschaftung die Grundlage für die Bewirtschaftung sind, für den Grundwasserschutz nicht in Ihrem
Sinne umgehen würden, dann möchte ich Ihnen raten: Beschäftigen Sie sich auch einmal mit der Düngeverordnung.
Dies ist eine Bundesverordnung, und diese Bundesverordnung bildet die Grundlage für diesen großflächigen Grundwasserschutz.
Weil uns die Düngeverordnung mit dieser ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung nicht reicht, bieten wir auf Freiwilligkeitsebene über das MEKA-Programm einen zusätzlichen Grundwasserschutz an.
Wir werden auch jetzt mit dem neuen MEKA, mit dem Teileinstieg, das umweltbewusste Betriebsmanagement fördern und auch einen Schwerpunkt im Bereich der Grünlandförderung legen.
Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Dr. Schäfer. Sie haben so einiges zum MEKA-Programm und zur Naturschutzpolitik des Landes Baden-Württemberg ausgesagt. Dazu kann ich nur sagen: Für Sie besteht anscheinend Landwirtschaftspolitik nur aus Naturschutzpolitik.
Dann meine ich, dass doch gerade Sie – – Und Sie haben, wie aus dem Landtagshandbuch hervorgeht, den Beruf Moster.
Ich habe am Bodensee ein Glas Most, ein Glas Apfelsaft von den Streuobstwiesen aus Ihrem Betrieb getrunken. Ich habe dafür mehr bezahlt als für ein Glas Wein. Ich kann nur sagen, dass doch Sie persönlich von diesem MEKAProgramm profitieren; denn wir haben im vergangenen Jahr über das MEKA-Programm alleine 12 Millionen DM für Streuobstwiesen ausgegeben und geben hierfür weiter Mittel aus.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Oh! – Abg. Teßmer SPD: Herr Schäfer, Sie sind ja un- dankbar! – Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grü- nen: Da bekommt man Geld, und dann bekommt man noch Kritik!)
Ja, dann darf man sich aber auch nicht hier hinstellen und ein Programm kritisieren, wenn man dafür Geld bekommt und dies auch noch beansprucht.
In diesem Zusammenhang will ich auch die Förderung der Betriebe des ökologischen Landbaus hervorheben. Bereits bisher haben wir für die ökologisch wirtschaftenden Betriebe 11 Millionen DM bereitgestellt, und auch die ökologisch wirtschaftenden Betriebe profitieren von dem Teileinstieg in MEKA neu und werden künftig 14 Millionen DM pro Jahr bekommen. Darüber hinaus erhalten sie fast 500 000 DM pro Jahr für die Verbandsförderung.
Nach der Zahl der Ökobetriebe steht Baden-Württemberg mit rund 3 000 Betrieben im Bundesvergleich an erster Stelle. Nach der ökologisch bewirtschafteten Fläche mit rund 57 000 Hektar sind wir hinter dem Land Mecklenburg-Vorpommern an zweiter Stelle. Durch das MEKA II werden wir diese bundesweite Spitzenstellung, die der ökologische Landbau in unserem Lande hat, weiter ausbauen. Ich möchte noch hinzufügen, dass ich niemandem vorschreibe, wie er seinen Betrieb zu bewirtschaften hat.
Für die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe stehen im Doppelhaushalt 500 Millionen DM und damit 30 Millionen DM mehr als im letzten Haushalt zur Verfügung. Dank auch der Initiative Baden-Württembergs, dank unseres politischen Einflusses haben wir erreicht – das geht in eine Zeit zurück, als wir darüber diskutiert haben, dass die Betriebe in den neuen Bundesländern, in den anderen Ländern die größeren Flächen haben –, dass eine Deckelung im Bereich der Transferleistungen eingeführt wurde. Wir haben damals die Entscheidung getroffen, mit Zustimmung auch der neuen Bundesländer, den Schlüssel zugunsten der alten Bundesländer anzuheben zulasten der Schlüsselverteilung für die neuen Bundesländer. Davon halten wir rund 210 Millionen DM in den Jahren 2000 und 2001 für die Ausgleichszulage für Betriebe in den benachteiligten Regionen, im Schwarzwald, auf der Schwäbischen Alb, zur Verfügung.
Das Land setzt in schwierigen Zeiten, wie ich denke, wichtige Rahmenbedingungen, die es unseren Betrieben ermöglichen, sich diesen großen Herausforderungen der Zukunft zu stellen und sich dafür zu rüsten. Deshalb haben wir einen Schwerpunkt bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung gesetzt. Mit ihr wollen wir für die landwirtschaftlichen Betriebe und vor allen Dingen für die junge Generation Chancen eröffnen, die unternehmerische Weiterentwicklung unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Es geht nicht nur um die Produktion von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, genauso wichtig sind die Landschaftspflege und die Weiterentwicklung unserer Kulturlandschaft.
Einen wichtigen Schwerpunkt zur Förderung unserer Landwirtschaft bilden Maßnahmen zur Stärkung von Markt und Vermarktung. An Marktanteilen wollen und können wir in allen Bereichen zulegen; denn das Land Baden-Württemberg trägt in keinem Produktionsbereich zur Überproduktion bei. Aber wir müssen künftig stärker Angebote bündeln, um unsere Produkte eben auch in den Handelsketten zu einem angenehmen und für die Landwirtschaft vernünftigen Preis verkaufen zu können.
Unser Land, meine Damen und Herren, der Stern des Südens, steht für einen reichhaltigen Waren- und Spezialitätenkorb, in dem sich sicherlich auch Ihr Apfelsaft befindet, Herr Dr. Schäfer.
Wir werden die erfolgreiche Arbeit unserer Marketinggesellschaft Baden-Württemberg, der MBW, das Herkunftsund Qualitätszeichen und auch die Aktion „Schmeck den Süden. Baden-Württemberg“ fortsetzen. Wir unterstützen ganz vehement Verbraucheraufklärung und Verbraucher
bildung. Ich erinnere an die „Gläserne Produktion“ und an die Ernährungszentren. Der Ministerrat hat ja vor wenigen Tagen entschieden, dass die vier Ernährungszentren fortgeführt werden. Sie wissen, dass zwei unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt wurden.
(Unruhe – Glocke des Präsidenten – Abg. Buchter Bündnis 90/Die Grünen: Gaspedal wäre besser, Herr Präsident!)