Die Kernfrage und das Kernproblem wurden von Ihnen schlichtweg einfach unterschlagen. Vorgestern hat Bundeslandwirtschaftsminister Funke den Agrarbericht der Bundesregierung vorgestellt. Danach verringert sich das Einkommen, verringern sich die Gewinne der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe im Wirtschaftsjahr 1998/99 um 7,3 %.
Ich glaube, dass dies deutlich macht, unter welch schwierigen Bedingungen die Bäuerinnen und Bauern derzeit arbeiten und dass das Sparpaket und das Sparkonzept der rotgrünen Bundesregierung die Landwirtschaft mit ganz massiven Einschnitten treffen. Kürzungen im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, der landwirtschaftlichen Krankenkasse, der Berufsgenossenschaft und Kürzungen im Bereich der landwirtschaftlichen Alterskasse führen zu zusätzlichen Belastungen in der Landwirtschaft: Allein in Baden-Württemberg sind das 75 Millionen DM.
Ein Haupterwerbsbetrieb mit einem Jahreseinkommen von 60 000 DM bezahlte in der landwirtschaftlichen Alterskasse bisher einen Betrag von jährlich 5 064 DM. Ab diesem Jahr wird er monatlich 230 DM mehr bezahlen müssen.
Warum, Herr Teßmer? Weil die Landwirtschaftspolitik bei der rot-grünen Bundesregierung überhaupt keinen Stellenwert mehr hat.
Aber das, meine Damen und Herren, ist ja noch nicht alles. Es wird nun schon seit Monaten über die Absenkung der
Gasölbeihilfe diskutiert. In „AgrarEurope“ habe ich gelesen, dass der Bundeslandwirtschaftsminister Agrardiesel einführen will. Aber bei ihm blieb es bisher ja nur bei Versprechungen.
Selbst wenn jetzt von 41 Pfennig auf 30 Pfennig gekürzt werden soll, würde dies für unsere Landwirte bedeuten, dass sie dreimal so viel für den Liter Diesel bezahlen müssten als die Kolleginnen und Kollegen in Frankreich.
(Abg. Teßmer SPD: Sie waren doch dabei! Sie ha- ben doch gehört, dass nachgebessert wurde! – Abg. Buchter Bündnis 90/Die Grünen: Haben Sie für die Harmonisierung gesorgt?)
Ich bin jetzt schon gespannt, wo der Bundeslandwirtschaftsminister dann die fehlenden Millionen für die Absenkung der Gasölbeihilfe hernimmt. Es wird ja ausgesagt, es müsse nur aus dem Agrarhaushalt kommen. Also wieder ein Verschiebebahnhof, der uns dadurch erreichen wird.
(Abg. Teßmer SPD: Kommen Sie einmal langsam zu Ihrem Haushalt! – Abg. Brechtken SPD: Wol- len Sie einmal über Ihre Politik reden?)
Ich komme zur Ökosteuer. Man kann klar und deutlich sagen, dass die Ökosteuer für die Landwirtschaft – –
(Abg. Teßmer SPD: Vor zwei Jahren haben Sie das genauso gesagt! – Gegenruf des Abg. Drautz FDP/DVP: Stimmt nicht! Reden Sie doch keinen Unsinn!)
Aber dies betrifft doch die Landwirtschaftspolitik in unserem Lande. Dies betrifft doch die Rahmenbedingungen in unserem Lande.
Sie können nicht damit umgehen. Deswegen haben Sie in Ihren Aussagen auch unterschlagen, was letztendlich zur Situation der Landwirtschaftspolitik in unserem Lande beiträgt.
In der Sozialpolitik haben wir bisher keine Kürzungen vorgenommen, dies wohlgemerkt, weil die Sozialpolitik in der
Tat der wichtigste Faktor in der Landwirtschaft überhaupt ist und das Fundament für die Landwirtschaft bedeutet. Das wollen Sie und werden Sie jetzt unterhöhlen.
Die Ökosteuer belastet die baden-württembergische Landwirtschaft allein in der ersten Stufe mit 30 Millionen DM und in der zweiten Stufe noch einmal mit 51 Millionen DM. Das sind zusammen 81 Millionen DM. In diesem Bereich erachte ich die Ökosteuer als eine unrichtige politische Entscheidung, weil sie aus folgendem Grund unsozial ist: Die Landwirte werden mit der Ökosteuer belastet, damit werden Rentenbeiträge abgesenkt, und gleichzeitig erhöhen sich die Beiträge für die Sozialversicherung in der Landwirtschaft.
Also bedeutet die Ökosteuer eine zusätzliche Wettbewerbsverzerrung, einen weiteren Verlust an Marktanteilen und damit verbunden auch einen Verlust an Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft.
Die deutschen Bauern, so habe ich es gestern in der Zeitung gelesen, mussten im Wirtschaftsjahr 1998/99 erneut einen drastischen Gewinnrückgang verkraften, dürfen aber auf eine leichte Besserung hoffen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in ihrem Agrarbericht 2000, den das rot-grüne Kabinett verabschiedet. Nach vorsichtiger Schätzung sei für die Haupterwerbsbetriebe mit einem durchschnittlichen Gewinnzuwachs von bis zu 3 % zu rechnen, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke.
Herr Teßmer, Ihnen geht es genauso wie dem Bundeslandwirtschaftsminister. 7,3 % weniger, im kommenden Jahr 3 % mehr – dann bleiben doch immer noch 4,3 % weniger.
(Beifall bei der CDU – Zurufe, u. a. Abg. Teßmer SPD: Das ist doch aber die Preisgestaltung und nicht die Regierung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung setzt mit diesem Haushaltsentwurf ein deutliches Zeichen für den Erhalt und die Fortführung der familienbäuerlichen Landwirtschaft, der Landwirtschaft in unserem Lande. Die Landesregierung von Baden-Württemberg unterstützt die Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe und steigt vornehmlich und künftig auch stärker in den Bereich der Einkommenskombinationen ein. Ich denke, dies ist genau das, was unsere landwirtschaftlichen Betriebe stärkt.
Ich möchte an dieser Stelle zunächst aber all denen auch herzlichen Dank sagen, die es ermöglicht haben, diesen Haushaltsentwurf hier und heute vorzustellen, ganz beson
ders unserem Ministerpräsidenten. Mein Dank gilt den Mitgliedern des Finanzausschusses und allen Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen für ihre Unterstützung.
Die Landesregierung kann für den Einzelplan 08 einen Haushaltsentwurf vorlegen, der im Gegensatz zur Bundesregierung bewährte Unterstützungen sichert und neue Impulse ermöglicht. Herr Kuhn hat vor zwei Tagen, vorgestern, hier gesagt, dass das Land nicht alle Komplementärmittel ausschöpfe. Dies kann ich für mein Haus, für das Ministerium Ländlicher Raum, nicht sagen. Bei uns wird jede Mark an Komplementärmitteln aus Brüssel abgerufen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der SPD: Das ist nicht wahr! – Abg. Teßmer SPD: Wo sind denn die 60 Millionen?)
Ja, sehen Sie, das ist eben genau Ihre Desinformation. Sie haben sich nur mit diesen 60 Millionen und nur teilweise mit dem MEKA alt und überhaupt nicht mit dem MEKA neu beschäftigt. Genau das ist es.