Protocol of the Session on February 4, 2000

Ich rufe auf

Kapitel 0602

Allgemeine Bewilligungen

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Erstere war die Mehrheit. Kapitel 0602 ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0607

Statistisches Landesamt

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest: Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen – –

(Unruhe – Widerspruch, u. a. des Abg. Zeller SPD)

Entschuldigung, dort hinten sitzen Abgeordnete, die sich an der Abstimmung nicht beteiligt haben. Die sehe ich von hier. Die sehen Sie, Herr Zeller, nicht.

Ich stelle ausdrücklich fest: Bei Gegenstimmen und Enthaltungen ist das Kapitel 0607 mehrheitlich angenommen.

(Abg. Moser SPD: Herr Präsident, ich bitte Sie, die Abstimmung zu wiederholen! – Gegenruf des Abg. Keitel CDU: Wenn ihr schlaft! – Oh-Rufe von der SPD – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, ich wiederhole die Abstimmung. Ich lasse über Kapitel 0607 – Statistisches Landesamt – noch einmal abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank, das war einstimmig. Das Kapitel ist angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0608

Steuerverwaltung

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Das Kapitel 0608 ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0609

Landesvermögens- und Bauabteilungen

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Danke. Bei einer Gegenstimme, einigen Enthaltungen und einigen Nichtbeteiligungen an der Abstimmung ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0610

Zentrum für Informationsverarbeitung

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer

enthält sich? – Meine Damen und Herren, das Kapitel 0610 ist mit großer Mehrheit angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0611

Landesoberkassen

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Das war einstimmig.

Ich rufe auf

Kapitel 0614

Staatliche Hochbauämter (Bund)

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Auch dieses Kapitel ist einstimmig verabschiedet.

Ich rufe auf

Kapitel 0615

Staatliche Vermögens- und Hochbauämter

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Kapitel 0615 ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0617

Fachhochschule Ludwigsburg – Hochschule für Finanzen

Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Kapitel ist mit großer Mehrheit angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0618

Landesamt für Besoldung und Versorgung

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Das war einstimmig.

Bevor ich das

Kapitel 0620

Betriebe und Beteiligungen

zur Abstimmung aufrufe, stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4842, ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –

(Abg. Straub CDU hebt versehentlich die Hand. – Heiterkeit – Abg. Deuschle REP: Gut, Herr Präsi- dent! – Weitere Zurufe)