Durch den Euro ist dieses Vermögen einer ständigen hohen Inflation ausgesetzt. Es ist zu befürchten, dass ein Währungsschnitt dieses Vermögen weitgehend entwerten kann. Was uns der Euro noch alles beschert, das steht in den Sternen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt ist wahrlich kein Sparhaushalt. Die Steuereinnahmen sind momentan als recht zufriedenstellend zu bezeichnen. Während die vergangenen Jahre durch schmerzliche Finanzlücken geprägt waren, verfügen wir heute über ein Einnahmevolumen, das es uns möglich machen würde, die jährliche Neuverschuldung bedeutend geringer ausfallen zu lassen. Die letztjährige mittelfristige Finanzplanung ging noch von wesentlich geringeren Steuereinnahmen aus. Deshalb hätten wir schon erwartet, dass die Chance jetzt genutzt und der Weg zu einer geringeren Verschuldung ernsthaft beschritten wird.
Wenn ich mir jetzt die neue mittelfristige Finanzplanung anschaue, muss ich feststellen, dass sich die Landesregierung schon wieder die Möglichkeit offen hält, auch in den kommenden Haushaltsjahren beträchtliche Neuschulden aufzunehmen. Da wird ein Schuldenkorridor ausgewiesen, sodass damit zu rechnen ist, dass die Neuverschuldung eher zu- als abnehmen wird.
Zudem hat uns die Vergangenheit gezeigt, dass die Angaben in der mittelfristigen Finanzplanung von der Landesregierung keineswegs als verbindlich angesehen werden. Vielmehr werden immer neue Ausreden und zusätzliche Gründe gefunden, um die Neuverschuldung doch immer höher ausfallen zu lassen als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.
Im vorliegenden Haushalt ist stille Beteiligung an der Landesbank der Grund für eine höhere Schuldenaufnahme. Es spielt nach unserer Meinung keine Rolle, ob die zusätzlichen Schulden für eine finanziell lukrative Beteiligung benötigt werden. Tatsache ist und bleibt, die Schulden werden dementsprechend erhöht, und dies ist nicht in Ordnung. Wir haben von der Regierung verlangt, die Summe, die zum Erwerb der stillen Beteiligung benötigt wurde, durch Einsparungen im Gesamthaushalt aufzubringen. Dies wäre sehr wohl möglich gewesen, denn der vorliegende Haushalt enthält noch genügend Spielraum, um weitere Einsparungen vorzunehmen.
An diesem Beispiel wird deutlich, dass ohne eine gesetzliche Bindung das Ziel der Nullverschuldung nicht zu erreichen ist.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch, an dieser Stelle kurz auf die gesamte deutsche Politik einzugehen. Ich habe nämlich den Eindruck, dass mit der deutschen Politik manches nicht in Ordnung ist.
So bin ich der Meinung, dass unserem Sozialsystem immer mehr die finanzielle Basis entzogen wird und unser Sozialstaat langsam, aber sicher zerstört wird. Die Lohnnebenkosten sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Gegenüber unseren Hauptkonkurrenzländern USA, Japan, Frankreich und England hat die deutsche Wirtschaft einen Wettbewerbsnachteil von 30 % und gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarländern um das Acht- bis Zehnfache. Steuern, Gebühren, Abgaben und Reglementierungen der Behörden müssen auf einen europäischen Mittelwert gebracht werden. Die gesamten Staatsausgaben müssen auf den Prüfstand. Die Wirtschaft muss entlastet und darf nicht noch mehr belastet werden.
Wenn der Mittelstand Arbeitsplätze schaffen soll, darf er nicht zum Zahlmeister rot-grüner Umverteilungspolitik werden.
Beispiel Ökosteuer: Meine Dieselrechnung ist gegenüber dem 31. März 1999 um sage und schreibe 42 % gestiegen.
Gas- und Heizkosten verteuern sich ständig. Die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unseren Nachbarländern schwindet immer mehr. Die Betriebe werden gezwungen, noch mehr zu rationalisieren, und automatisieren auf Kosten von Arbeitsplätzen. Die Landesregierung schadet unserem Land, wenn sie trotz dreiprozentigem Wirtschaftswachstum im Jahr 2000 2,5 Milliarden DM und im Jahr 2001 1,8 Milliarden DM Schulden aufnimmt. Bei solch positiven Rahmenbedingungen müssen deutlich weniger Schulden aufgenommen werden.
Deutschland zahlt in die EU-Kasse 22 Milliarden DM mehr ein, als es zurückerstattet bekommt, Frankreich 1,5 Milliarden DM, England 3,5 Milliarden DM. Wenn man den EUBeitrag in Europa nach Bevölkerungszahlen und Wirtschaftskraft erheben würde, was gerecht wäre, müsste Frankreich 7 Milliarden DM, England 8 Milliarden DM und Deutschland 12 Milliarden DM netto in die EU-Kasse zahlen. Da wird deutlich, wie deutsche Vertreter von französischen und englischen ständig über den Tisch gezogen werden.
Gespart wird ausschließlich am eigenen Volk. Die Kindergelderhöhung um 20 DM wurde schon vor zwei Jahren durch die Kürzung der Landeszuschüsse zu den Schülerbeförderungskosten mehr als ausgeglichen. Beförderung bei der Polizei wurde durch die Rücknahme der Bekleidungskostenerstattungen und Ausbildungsvergütungen ausgeglichen. Der Wasserpfennig vermindert die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber aus- und inländischen Unternehmen.
Über deutsche Straßen rollt der gesamte europäische Verkehr ohne jegliche finanzielle Entschädigung. Wir Republikaner fordern schon seit Jahren, die Kraftfahrzeugsteuer abzuschaffen und stattdessen eine Straßenbenutzungsgebühr einzuführen.
Eine Straßenbenutzungsgebühr wird in ganz Europa erhoben, nur nicht in Deutschland. Die Kosten übernimmt wieder der deutsche Steuerzahler. Wo bleibt da die Erfüllung des Amtseides, Schaden vom Volk abzuwenden, und wo bleibt die Wahrung der deutschen Interessen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Worten der Redner der Opposition zuhört, gewinnt man den Eindruck, an allem Elend dieser Welt sei nur die CDU des Landes Baden-Württemberg schuld.
(Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Daran ist et- was! – Abg. Moser SPD: Das ist kein Eindruck, sondern das ist die Wahrheit!)
Deshalb habe ich mir gerade im Hinblick auf die Situation der öffentlichen Staatsfinanzen ein Zitat besorgt, das lautet:
Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert, die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden.
Das ist nicht Matthias Claudius, sondern noch ein bisschen weiter zurück, Herr Kollege. Das ist Cicero.
Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Situation der öffentlichen Finanzen und des Staates beschäftigt die Menschheit schon seit einer ganzen Reihe von Jahren. Das ist kein Sonderzustand, der nur das Land BadenWürttemberg betrifft.
dass die Rahmenbedingungen von der Bundespolitik gesetzt werden, und Sie haben sich erlaubt, darauf hinzuweisen, dass dort eine „ordentliche Politik“ gemacht werde.
Herr Kollege Moser, ich sage jetzt nicht, was die CDU dazu zu sagen hat. Dazu haben wir ja vorhin schon Zwischenrufe gehört. Lassen Sie mich einfach zitieren: Das sei eine Politik zwischen Hoffen und Bangen, eine Politik auf dünnem Eis unter großem Reformdruck, der politische Kurs der roten Bundesregierung sei unklar und greife zu kurz... Ich könnte noch mehr zitieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war der Sachverständigenrat, der diese harschen und deutlichen Worte gefunden hat. Ich glaube, das bedarf keiner Ergänzungen. Wir von der CDU müssen gar nicht mehr kritisieren, sondern das ist klar und deutlich. Das ist eine objektive Wertung. Damit müssen Sie sich leider abfinden.
(Zurufe der Abg. Oelmayer und Kuhn Bündnis 90/ Die Grünen – Zuruf des Abg. Scheuermann CDU – Abg. Moser SPD: Warum halten Sie sich dann nicht an Mayer-Vorfelder?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn Sie den Zinsbeschluss, den die Europäische Zentralbank gestern gefasst hat,
gehört haben und die Kommentare dazu heute in den Zeitungen lesen, stellen Sie fest, dass auch dies als eine herbe Kritik an der Wirtschaftspolitik nicht nur der Bundesregierung, sondern auch anderer Länder, aber eben auch an dieser Bundesregierung bewertet wird, weil Deutschland nun einmal nachgewiesenermaßen das wirtschaftsstärkste Land in der Europäischen Union ist und wir deswegen eine ganz erhebliche Verantwortung tragen.
Die Schwäche des Euro hat eindeutig politische Gründe. Die unerledigten oder schlecht erledigten Aufgaben der Wirtschaftspolitik in einer Reihe von Mitgliedsstaaten der Eurozone belasten den Standort Euroland.