Ich lasse abstimmen über das Kapitel 1011 in der Fassung der Beschlussvorlage. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren, wir verschieben die Wiederaufnahme der Sitzung um fünf Minuten, weil der Finanzminister, der Vorsitzende des Finanzausschusses und noch einige Mitglieder des Finanzausschusses, die bei dieser Debatte ja anwesend sein sollten, noch mit der Einnahme des Mittagessens befasst sind.
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Es ist erfreulich, dass der Herr Finanzminister und die Mitglieder des Finanzausschusses nunmehr gestärkt bereit sind. Allerdings sehe ich noch nicht alle Ausschussmitglieder.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes BadenWürttemberg für die Jahre 1999 bis 2003 – Drucksache 12/4815
Das Präsidium hat für die Beratung der aufgerufenen Tagesordnungspunkte eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei auch hier gestaffelte Redezeiten gelten.
Ich gehe davon aus, dass keiner der Berichterstatter das Wort wünscht. Wir kommen damit zunächst zur Allgemeinen Aussprache über die Beratungspunkte unter den Buchstaben c bis f der Tagesordnung.
Herr Präsident, verehrte Damen, meine Herren! Das Haushaltskonzept der SPD-Fraktion wurde von ihrem Vormann als solide gepriesen. Mit dem Wort „solide“ wird – so jedenfalls besagen es deutsche Wörterbücher – eine als Tugend verstandene Verhaltensweise umschrieben. Bei der sozialdemokratischen Genossenschaft steht dieses Wort aber offensichtlich für ein Verhalten, das üblicherweise nicht positiv beurteilt wird.
Bewiesen hat sie dies im Laufe der Haushaltsplanberatungen wiederholt, ganz besonders bei der Beratung des Einzelplans 12 im Finanzausschuss. Was die Sozialdemokraten dort zum Teil beantragt haben, war, milde ausgedrückt, ausgesprochen unsolide. So wollten sie beispielsweise bereits feststehende Steuerausfälle von 438 Millionen DM
aufgrund zweier schon in Kraft getretener Bundesgesetze, nämlich des Familienförderungsgesetzes und des Steuerbereinigungsgesetzes 1999, nicht als Mindereinnahmen etatisiert wissen.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Und als Deckungsmittel einstellen! – Abg. Wieser CDU: Das ist ja un- glaublich, Herr Kollege!)
Aber es kam noch schlimmer. Von den 438 Millionen DM Steuerausfällen sollten nach dem Willen der SPD 333 Millionen DM, also nicht zu erwartende Einnahmen, zur entsprechenden Verringerung der geplanten Nettokreditaufnahme verwendet werden.
Möglich wäre dies nur, wenn es bei den Sozialdemokraten Wundertäter gäbe, die Steuerausfälle in Steuereinnahmen verwandeln könnten. Doch solche gibt es in den sozialdemokratischen Reihen nicht, dafür aber so genannte Finanzexperten, zu denen auch der Finanzausschussvorsitzende zählt, die öfter auf ziemlich absurde Ideen kommen.
Gnädig gestimmt, gehe ich zugunsten mancher Sozialdemokraten davon aus, dass sie bei der Erörterung derartiger Ideen in ihrer Fraktion ihren Gehirnen eine Arbeitsniederlegung auferlegt hatten.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Wieser CDU zur SPD: Dazu schweigt ihr! Das ist Zustimmung!)
Meine Damen und Herren, eine Finanzpolitik, die als seriös gelten will, muss erkennbare Risiken im Haushalt angemessen berücksichtigen. Absehbar ist gegenwärtig, dass es ab dem nächsten Jahr zu von uns gewollten deutlichen Steuerentlastungen und damit zu enormen Steuerausfällen kommen wird. Für diesen wahrscheinlichen Fall sind im Doppelhaushaltsentwurf 300 Millionen DM veranschlagt, die zusammen mit dem Haushaltsüberschuss 1999 zum teilweisen Ausgleich der reformbedingten Steuerausfälle bestimmt sind.
Obwohl auch die SPD eine große Steuerreform möchte, wollte sie keinerlei Kompensationsvorsorge treffen. Sie verlangte vielmehr, sowohl die Rücklagemittel von 300 Millionen DM als auch die nicht etatisierten Steuermehreinnahmen des vergangenen Jahres, die Teil des Haushaltsüberschusses 1999 sein werden, zur Senkung der vorgesehenen Nettokreditaufnahme zu nutzen. Hinter dieser verantwortungslosen Haltung verbirgt sich möglicherweise eine infame Strategie der sozialdemokratischen Genossenschaft, die wohl so aussehen könnte:
Jetzt soll, wie von der SPD beantragt, eine verhältnismäßig geringe Nettokreditaufnahme beschlossen werden, die wegen der Auswirkungen der Steuerreform 2001 Ende dieses Jahres im Rahmen eines Nachtragshaushalts – natürlich gegen die sozialdemokratischen Stimmen – beträchtlich erhöht werden müsste. Unter Hinweis auf diese Anhebung würden die Sozialdemokraten dann vermutlich, da sie sachpolitisch ja nichts Vernünftiges zu bieten haben,
Verehrte Damen, meine Herren, seit heute liegt ein neuer Änderungsantrag der Sozialdemokraten vor, dem zufolge die Nettokreditaufnahme in den Planjahren um 1 Milliarde DM verringert werden soll. In der Begründung steht zwar, wie sich die sozialdemokratische Genossenschaft die notwendige Deckung der ungedeckten 650 Millionen DM im Einzelnen vorstellt. Entsprechende Deckungsanträge fehlen jedoch zur jetzigen Lesung, obwohl sie erforderlich wären, nachdem sämtliche bisherigen Änderungsanträge der Sozialdemokraten im Finanzausschuss abgelehnt wurden. Daraus schließen wir, dass die SPD ihren Antrag ebenso ernst nimmt wie wir, nämlich nicht.