und dazu die Änderungsanträge Drucksachen 12/4841-3, 12/4841-10, 12/4841-1, 12/4841-4, 12/4841-5 und 12/4841-6.
Zunächst rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4841-10, und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/4841-3, auf. Diese Anträge sind inhaltsgleich. Es geht hier um die Schuldendiensthilfe an den Flughafen Stuttgart. Ich lasse über beide Anträge zusammen abstimmen. Wer diesen Anträgen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
(Abg. Dr. Birk CDU hebt versehentlich die Hand. – Heiterkeit bei der SPD – Abg. Brechtken SPD: Birk hat zugestimmt! – Gegenruf des Abg. Dr. Birk CDU)
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4841-1 – Schuldendiensthilfe –, auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! –
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/4841-4, auf. Er betrifft nicht nur das Kapitel 1003 – Verkehr –, sondern auch das Kapitel 1004 – Straßenbau. Ich lasse über den Antrag insgesamt abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/4841-5, auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/4841-6, auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über das Kapitel 1003 entsprechend der Beschlussvorlage abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit Mehrheit angenommen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/4841-7, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4841-11, auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über das Kapitel 1004 – Straßenbau – in der Fassung der Beschlussvorlage. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit Mehrheit angenommen.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/48418. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/4841-9, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über das Kapitel 1005 – Wasser- und Abfallwirtschaft – in der Fassung der Beschlussvorlage. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4841-12. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über das Kapitel 1011 in der Fassung der Beschlussvorlage. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.