Protocol of the Session on February 3, 2000

Ich rufe auf

Kapitel 0911

Landesversorgungsamt

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0912

Versorgungsämter

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Kapitel 0912 ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0915

Versorgungskuranstalten

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das Kapitel 0915 ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0917

Wohlfahrtspflege

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0918

Jugendhilfe

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0919

Familienhilfe

und dazu zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4839-2. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4839-3, auf. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4839-4, auf. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4839-5, auf. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/4839-6, auf. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen damit zur Abstimmung über das Kapitel 0919 – Familienhilfe. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0920

Altenhilfe

und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4839-9. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? –

(Abg. Haas CDU: Das muss man ablehnen! Keine Finanzierung!)

Danke. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen damit zur Abstimmung über das Kapitel 0920 – Altenhilfe. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0921

Frauenförderung

Wer für dieses Kapitel stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0922

Gesundheitspflege

und dazu den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Drucksache 12/4839-7. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wer dem Kapitel 0922 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.

(Stellv. Präsident Weiser)

Ich rufe auf Kapitel 0923

Landesgesundheitsamt und Gesundheitsämter

Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Mehrheitlich so beschlossen.

(Zurufe: Einstimmig! Das war einstimmig!)

Ich gehe davon aus, dass Einstimmigkeit auch Mehrheit ist.