das Thema „Politikverdrossenheit und Rückgang der Wahlbeteiligung“ scheint nicht zum Thema Sozialpolitik zu gehören, und ich möchte darauf hinweisen, dass zum Beispiel die Diskussion über die Art und Weise, wie jetzt über die NS-Zwangsarbeiterentschädigung gesprochen wird, ebenfalls ein Thema ist, das hierzu gehört, und man müsste einmal darüber sprechen, was mit der Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter ist.
Herr Präsident, ich komme zu einem Thema, das uns als Fraktion sehr wichtig ist. Wir haben immer über Renten gesprochen. Ich glaube, Renten gehören zum Thema Sozialpolitik. Unsere Fraktion hat schon vor Jahren den Vorschlag gemacht, man möge doch die umlagefinanzierte Rente auf ein Kapitaldeckungsverfahren umstellen.
Aber es gibt noch andere Möglichkeiten, das Thema der Altersversorgung anzusprechen. Dazu gehört ein Punkt, den dankenswerterweise auch schon der Herr Minister unterstützt, und zwar das Thema „Mitarbeiterbeteiligung in der Industrie“.
Bis jetzt sind nur die Großindustrie und wenige große mittelständische Betriebe diesen Weg gegangen, meine Damen und Herren. In Deutschland sind es etwa 1 000 Unternehmen, die das machen, und alle haben Folgendes festgestellt: Die Fluktuation in den Unternehmen sinkt, die Mitarbeiter betrachten diese Mitarbeiterbeteiligung als eine Zukunftssicherung. Die Firmen, die ein vernünftiges Mitarbeiterbeteiligungsmodell anbieten, haben plötzlich höhere Wettbewerbsfähigkeit, höhere Produktion und höhere Erträge.
Jetzt ist es für den Mittelstand, für Handwerker schwierig, dieses komplizierte Thema umzusetzen, und deshalb haben wir den Antrag gestellt, den wir heute nochmals einbringen werden, man möge einen neuen Titel schaffen, in dem ca. 250 000 DM im nächsten Jahr und 500 000 DM im darauf folgenden Jahr eingestellt werden. Das sind drei bis fünf Arbeitskräfte, die im Rahmen der Landesregierung die Wirtschaft und die Industrie bei der Einführung dieser Mitarbeiterbeteiligung unterstützen sollen.
Meine Damen und Herren, dies wäre finanzierbar, und dies wäre auch günstiger als die Imagekampagne der Landesregierung. Ich würde Sie sehr bitten, dieses Vorhaben zustimmend zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, mir liegen in der Allgemeinen Aussprache keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen damit in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Haushalt des Sozialministeriums. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 12/4809.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.
und dazu den Antrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4839-1, und den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4839-8.
Der SPD-Antrag ist der weiter gehende. Deshalb stimmen wir zunächst über diesen Antrag ab. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4839-8, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist – –
Also, ich stelle fest: Ich habe mich hier nicht ganz nach der Geschäftsordnung verhalten, aber an den Mehrheitsverhältnissen hat es ohnehin nichts geändert.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4839-1. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über das Kapitel 0903 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Kapitel 0903 ist mehrheitlich angenommen.
Wer dem Kapitel 0904 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, das Kapitel 0904 ist mehrheitlich angenommen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Kapitel 0905 ist mehrheitlich angenommen.
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das Kapitel ist einstimmig angenommen.