Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei Bewertung der vorliegenden Zahlen zum Einzelplan 01 ist festzustellen, dass, bezogen auf die Anzahl der von ihm vertretenen Bürger und Bürgerinnen, der Landtag von Baden-Württemberg in Deutschland das im Kostenvergleich günstigste Landesparlament bisher war und weiterhin sein wird. Angesichts vielfältiger neuer Aufgabenstellungen – ich nenne hier nur die Bereiche der Datenverarbeitung und deren Anwendungen – sind die veranschlagten Beträge Ausweis für eine vorbildhafte, sparsame Wirtschaftsführung auf allen Ebenen der Verwaltung.
Die Tatsache, dass ohne die engagierte Aufgabenerledigung der Landtagsbeschäftigten der Parlamentsbetrieb mit dem von uns Abgeordneten gewohnten hohen Standard nicht möglich wäre, muss einmal deutlich herausgestellt werden.
Meine Fraktion jedenfalls spricht den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Landtagsverwaltung ausdrücklich herzlichen Dank und lobende Anerkennung für ihre in vielen Fällen über bloße Pflichterfüllung hinausgehenden Dienstleistungen aus.
Meine Damen und Herren, die in diesen Tagen öffentlich gemachten Vorgänge um die Finanz-, Schmiergeldund Schwarzgeldpraxis einer bisher staatstragenden Bundes- und Landespartei sind einerseits geeignet, in die Politik und in Politiker gesetztes Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in gravierender Weise zu beschädigen. Andererseits werden neben der dabei geförderten Politikverdrossenheit – was viel schwerer wiegt – gerade bei jun
All dies erfüllt unsere rechtstreue Bürgerschaft mit berechtigter Besorgnis und tiefer Empörung. Durch die zeitgleich im öffentlichen Bewusstsein befindlichen korruptionsrelevanten Verfilzungen und Selbstbereicherungsaffären hochmögender Politiker bzw. Amtsträger der Sozis in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wird die ganze Angelegenheit auch nicht appetitlicher gemacht.
Jeder unbefangen urteilende Bürger wird das strafrechtliche und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und deren Gesetze gerichtete Verhalten der in Rede stehenden Amts- und Mandatsträger als ungleich bedrohlicheres Gefährdungspotenzial erkennen und einstufen können.
Ganz bewusst an die Adresse der im Betroffenheitsritual geübten SPD-Genossen stelle ich fest: Wer in diesen Tagen landauf, landab in der Pose höchster Empörung vermutete oder belegbare Rechts- und Verfassungsverstöße des Führungspersonals der CDU geißelt, muss an das Fehlverhalten der eigenen Führungsfiguren erinnert werden.
Die Bundestagsverwaltung setzt die Höhe der Mittel für die Parteien fest und weist die Landtagsverwaltung an, den Betrag aus den Haushaltsmitteln des Landes auszuzahlen. Es handelt sich dabei also um Geld der Steuerzahler des Landes. Wir Republikaner beantragen deshalb, dass die Zahlungen aufgrund des Parteiengesetzes und des Landtagswahlgesetzes an die CDU zunächst einbehalten werden, bis geklärt ist, ob und in welcher Höhe Rückforderungen von bereits geleisteten staatlichen Zuwendungen aufgrund von Verstößen gegen das Parteienfinanzierungsgesetz bestehen. Nach Recht und Gesetz muss die CDU wegen der von ihren Spitzenfunktionären selbst eingeräumten Rechts- und Verfassungsverstöße im Sinne des Parteienfinanzierungsgesetzes mit Rückforderungen von bereits geleisteten staatlichen Zuwendungen rechnen.
Dieser Sperrvermerk müsste eigentlich breite Zustimmung bekommen, wenn die Äußerung führender Parteifunktionäre der anderen Fraktionen nicht pure Heuchelei gewesen sein soll.
Das Parteienfinanzierungsgesetz gilt für alle. Eine Sonderbehandlung der CDU würde von uns nicht mitgetragen. Sollte unser Antrag abgelehnt werden, kann die Fraktion Die Republikaner dem Einzelplan 01 – Landtag – nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 12/4801.
Hierzu liegen ein Änderungsantrag und drei Entschließungsanträge vor, über die ich zunächst abstimmen lasse.
Wir kommen zunächst zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/4836-2. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4836-3. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
(Zurufe: Nein! – Abg. Pfister FDP/DVP: Nein, nur eine Stimme! – Zuruf von der CDU: Keine Mehr- heit!)
Wenn schon derartige Anträge gestellt werden, bitte ich darum, dass man dann auch dem Gang der Sitzung folgt.
Es findet eine namentliche Abstimmung statt. Meine Damen und Herren, wer dem Antrag Drucksache 12/4836-3 zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer ihn ablehnt, möge mit Nein antworten, und wer sich enthält, möge mit „Enthaltung“ antworten.
Ich bitte Herrn Schriftführer Dr. Birk, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Wir beginnen mit dem Buchstaben C.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag Drucksache 12/4836-3 bekannt:
Bebber, Behringer, Birgitt Bender, Hans-Michael Bender, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Birzele, Ingrid Blank, Bloemecke, Braun, Brechtken, Carla Bregenzer, Dr. Carmina Brenner, Brinkmann, Buchter, Capezzuto, Dr. Caroli, Döpper, Drautz, Drexler, Marianne ErdrichSommer, Beate Fauser, Fischer, Fleischer, Dr. Glück, Göbel, Göschel, Dr. Inge Gräßle, Rosa Grünstein, Stephanie Günther, Haas, Haasis, Hackl, Hauk, Ursula Haußmann, Hehn, Heiler, Herrmann, Dr. Hildebrandt, Jacobi, Junginger, Keitel, Kiefl, Kielburger, Kiesswetter, Birgit Kipfer, Kluck, Dr. Klunzinger, Köberle, Kretschmann, Kuhn, Ursula Kuri, Kurz, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Lorenz, Mappus, Maurer, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Moser, Mühlbeyer, Ulrich Müller, Dr. Walter Müller, Nagel, Dr. Noll, Oelmayer, Oettinger, Pfister, Pfisterer, Dr. Puchta, Renate Rastätter, Rau, Rech, Reddemann, Redling, Reinelt, Dr. Reinhart, Annemie Renz, Dr. Repnik, Ruder, Christine Rudolf, Rückert, Dr. Salomon, Dr. Schäfer, Schaufler, Gerd Scheffold, Dr. Stefan Scheffold, Scheuermann, Sabine Schlager, Nils Schmid, Schöffler, Schuhmacher, Lieselotte Schweikert, Rosely Schweizer, Seimetz, Sieber, Helga Solinger, Staiger, Dr. Eva Stanienda, Dr. Steim, Stratthaus, Straub, Teßmer, Teufel, Renate Thon, Tölg, Traub, von Trotha, Veigel, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wabro, Wacker, Walter, Weimer, Weiser, Wieser, Winckler, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeiher, Zeller.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/4836-1, auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.