(Abg. Nagel SPD: Noch einer? Wieso? Kommen die jetzt tröpfchenweise? – Abg. Oelmayer Bünd- nis 90/Die Grünen: Das geht aber nicht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ausländerpolitik der CDU ist geprägt durch die Integration der bleibeberechtigten Ausländer und die konsequente Rückführung der nicht bleibeberechtigten Ausländer. Dazu gehört für uns nicht vorrangig, Herr Hackl, ständig neue Altfallregelungen zu schaffen. Das ist ja nicht die erste Altfallregelung, über die wir heute geredet haben, sondern das ist eine Folgealtfallregelung. Das ist für uns nicht vorrangig, wenn es darum geht, die Rückführung konsequent durchzuführen.
Im Übrigen – ich finde, das müssten Sie auch irgendwo konstatieren – haben Sie heute Morgen eine Unterlage bekommen, aber sie vielleicht noch nicht gelesen. Da ist minutiös aufgeschrieben, nach welchen Kriterien die Rückführung stattfinden soll oder eine Bleibemöglichkeit gegeben wird. Klare Festlegungen sollten Sie halt einmal lesen. Da gibt es unter anderem folgende Regelung: Derjenige soll bleiben können, der faktisch integriert ist, dessen Lebensunterhalt gesichert ist. Das heißt eben nicht, dass er nur die Aussicht hat, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern dass sein Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit gesichert sein muss.
Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Daran hält sich Baden-Württemberg. Der eine hält sich eben an die Regelungen, so, wie sie festgelegt sind, und der andere nimmt sie ein bisschen lockerer.
Baden-Württemberg nimmt sie so, wie sie festgelegt sind, und die anderen Bundesländer nehmen das etwas lockerer.
Doch, so ist es. – Im Übrigen lassen Sie mich jetzt einfach noch sagen: Ich finde, wir können in der Ausländerpolitik auch Erfolge verbuchen. Wir haben eine neue Un
terbringungskonzeption durchgeführt, haben die staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte und das Sachleistungsprinzip eingeführt und haben damit die Politik der Anreizminderung erfolgreich durchgeführt.
Wir haben die Verwaltungsverfahren verbessert. Wir haben konsequent abgeschoben, also die Aufenthaltsbeendigung durchgeführt. Das Ergebnis – wenn Sie das einmal verfolgen – ist ein Ausgabenrückgang in zwei Jahren von 300 Millionen DM. Wenn man es im Vergleich zu 1994 nimmt, dann ist das ein Ausgabenrückgang von 909 Millionen DM. Das sind Zahlen, an denen Sie doch nicht einfach vorbeigehen können. Das sind glasklare Erfolge.
Das Zweite: Gekommen sind nach Baden-Württemberg 53 900 Bosnienflüchtlinge, 45 400 wurden zurückgeführt. 8 500 sind noch da, davon wollen 3 100 ein Weiterwanderungsverfahren machen. Das sind doch klare Erfolge. Hier haben wir eine erfolgreiche Politik gemacht, daran kann man nicht vorbei.
Wenn Sie jetzt noch die Zugangs- und die Abgangszahlen nehmen und dann feststellen müssen, dass wir bei den Asylbewerbern eine Nettoentlastung haben, dann ist auch das ein Erfolg. Sie sollten ab und zu auch einmal etwas zu den Erfolgen dieser Landesregierung sagen und nicht nur immer diese kleinen Ausschnitte nehmen, die Ihnen gefallen, bei denen Sie meinen, es sei nichts erreicht worden.
Eine letzte Bemerkung zur Landesverfassung. Herr Käs, ich finde, das Landesamt für Verfassungsschutz hat mit der Verfassung kein Problem. Sie haben ein Problem mit der Verfassung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe von den Republikanern, u. a. Abg. Käs: Sie haben doch ein Problem!)
Ich weiß nicht, ob Sie mit der Verfassung umgehen können. Ich vermute, eher nein. Ich war dabei, als die Ausstellung „Demokratie ist verletzlich...“ im Landtag
Da habe ich Ihre Kollegen beobachtet, wie sie ganz aufgeregt rumgesaust sind und sich überlegt haben: Wie können wir verhindern, dass das Blättle in die Glasvitrine hineinkommt? Sie können mit den demokratischen Spielregeln nicht umgehen, das ist Ihr Problem.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe nur noch eine kurze Redezeit, aber ich muss unbedingt noch eine Bitte an Herrn Redling richten: Herr Redling, seien Sie so gut und nehmen Sie den Begriff „zweigeteilte Laufbahn“ nie mehr in den Mund.
Sie haben den Innenminister gestellt, und während dieser vier Jahre ist Ihnen der Begriff „zweigeteilte Laufbahn“ kein einziges Mal über die Lippen gekommen.
Meine Damen und Herren, wir haben heute Morgen von Herrn Oettinger ein paarmal gehört, dass die innere Sicherheit allerhöchste Priorität habe. Der Vertreter der CDU hat es vorhin bestätigt.
Nein, Herr Schmid, Sie waren es nicht. Sie haben Blödsinn geredet, aber das, was davor von Ihrer Fraktion gesagt worden ist, war gut.
Wir Republikaner begrüßen natürlich das Technikstrukturprogramm der Regierung, auch wenn wir sagen müssen: Es ist weder neu noch originell, und es kommt recht spät.
Natürlich kann man mit Geld vieles machen. Man kann auch mit „schwarzen Koffern“ vieles machen. Nur eines kann man nicht: Man kann nicht damit Streife fahren. Das Geld muss auch einmal eingesetzt werden, damit müssen Anschaffungen getätigt werden. Wir haben hierfür in letzter Zeit gute Vorschläge gemacht, wie wir meinen, Beispiel: die Bewaffnung der Polizei. Wir sind der Überzeugung, dass nach über 20 Jahren die momentane Dienstwaffe, die Walther P 5, nicht mehr zeitgemäß ist. Es gibt bessere Waffen.
Weil es auch eine Diskussion über die Munitionierung gegeben hat: Anstatt Millionen und Abermillionen in die Versuche mit neuer 9-mm-Paramunition zu stecken, wäre es gescheiter gewesen, gleich das Kaliber zu ändern, auf Kaliber 45 ACP umzustellen.
(Abg. Nagel SPD: Wenn ich Sie angucke, brau- chen wir Dumdumgeschosse! – Abg. Rech CDU: Mit schweren Eisenkugeln kann man auch wer- fen!)