Sie wissen doch, wie es in Parteien zugeht. Sie wollen allen Ernstes sagen?: Zustand der totalen Unschuld, nie gehört! Die ganze CDU Deutschlands hat nur bestanden aus Dr. Helmut Kohl, Weyrauch und Leisler Kiep. Der Rest befindet sich ausnahmslos im Zustand der Unwissenheit und Unschuld.
Ich wünsche Ihnen gute Reise mit dieser Legende. Sie stellen den Bundesschatzmeister in Person der Frau Baumeister aus Ihrem Landesverband, jetzt in Person des Herrn Wissmann, und Sie haben nie etwas gewusst und nie etwas gehört, Zustand der totalen Unschuld. So kenne ich Parteien, und so kenne ich Spitzengremien von Parteien, in der Tat.
Lassen wir das jetzt einmal. Es ist eine Sache der Öffentlichkeit, ob sie Ihnen diese Geschichte abnimmt und Ihnen das glaubt oder nicht, Herr Fleischer. Das, was wir da hören, widerspricht jedenfalls aller Lebenserfahrung. Im Übrigen – da bin ich ganz sicher – wird letztlich alles herauskommen, und zwar nicht deswegen, weil ich so einen überragenden Glauben an die ungeheure investigative Kraft hätte – nein, nein –, sondern es wird deswegen herauskommen und kommt ja auch nur deswegen heraus, weil sich Leute in Ihrer Partei gegenseitig bekämpfen.
Was ich im Moment erlebe und was wir alle erleben, ist: Heraus kommt bisher nur etwas aufgrund der internen Machtkämpfe innerhalb der CDU. Das ist die Realität. He
raus kommt etwas, weil es einen Machtkampf zwischen Kohl und Schäuble gibt, und heraus kommt etwas, weil jetzt Frau Baumeister in diesen Machtkampf einbezogen ist. Deswegen kommt etwas heraus. Herausgekommen ist etwas, weil sich ein ehemaliger Mitarbeiter der CDU Hessen, der eine Schweigeprämie erhalten hatte und herausgeworfen worden ist, gegenüber dem „Spiegel“ offenbart hat und dann Ihr Generalsekretär dort mit der Wahrheit konfrontiert wurde. Dann gab es eine Pressekonferenz des Ministerpräsidenten. So kommt es heraus.
Herausgekommen ist etwas, weil aus Ihrem Machtkampf heraus andere Abläufe über die Spendenübergabe an Schäuble in die Presse denunziert worden sind. Deswegen ist etwas herausgekommen. So sind die Abläufe. Und dann gibt es jeweils unter dem Druck dieses Ereignisses ein kleines Teilgeständnis. Das ist diese brutalstmögliche aller Aufklärungen, die da stattfindet.
Wenn Sie wirklich die brutalstmögliche Aufklärung wollten, dann würden Sie überall einen unabhängigen Ermittler einsetzen, und zwar einen wirklich unabhängigen Ermittler und nicht einen Beauftragten mit Rechenschaftspflichten. Dann würden Sie das untersuchen lassen und anschließend wirklich aufklären.
Ich sage Ihnen: Unser Misstrauen ist durch diese Art von Einlassung, durch diese Art von Selbstgerechtigkeit, die wir hier erlebt haben, nicht im Geringsten erschüttert, ganz im Gegenteil.
Wissen Sie, Herr Kollege: Ihr Erinnerungsvermögen. Ich habe Herrn Teufel bei jeder auch nur vermeintlichen oder tatsächlichen Schwäche seiner politischen Konkurrenz in diesem Parlament geradezu als Ausbund von Häme erlebt.
(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Ab- geordneten des Bündnisses 90/Die Grünen – Abg. Zeller SPD: So ist es! Das ist die christliche Häme! – Gegenruf des Abg. Göbel CDU: Ihr Armen! Ihr tut mir Leid!)
Jemand – das sage ich Ihnen –, der es nötig hat, dann, wenn man seine Regierungspolitik kritisiert und den Begriff der Möglichkeiten verwendet, auf Regionalwahlergebnisse in Stuttgart zurückzugreifen, der ist so kleinkariert, dass man das Karo schon gar nicht mehr sieht.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Fleischer CDU: Laden Sie doch nicht Ihren Unrat bei uns ab, sondern bei Ihrer eigenen Partei! – Abg. Capezzu- to SPD: Das tut weh!)
Jemand, der, wenn sein Kanzler Kohl Verfassungsbruch begeht und auch noch stolz darauf ist, dies mit einem Gegenangriff auf die Protestaktionen von Grünen in Mutlangen beantwortet, wie das der Herr Ministerpräsident hier gemacht hat, der zeigt, dass er von der Situation, in der sich seine Partei befindet, überhaupt nichts begriffen hat.
Dann unterschätzen Sie natürlich unser aller Lebenserfahrung, Herr Teufel. Das hat schon etwas rührend Märchenhaftes. Wenn man Herrn Teufel glaubt, dann kommt Herr Aurenz so zu ihm wie Hunderte, Tausende von Unternehmern, von Handwerksmeistern.
dass es sich immerhin um den Schatzmeister a. D. der CDU Nordwürttemberg und um den Besitzer eines Hotels, in dem viele von Ihnen sich in erlauchtem Kreis immer wieder getroffen haben und treffen, handelt.
Es gibt einen Verwaltungsbeamten vor Ort – jetzt reden wir wirklich einmal Klartext –, der eine Verwaltungsentscheidung treffen soll. Der kriegt zum ersten Mal in seinem Leben plötzlich einen Brief des Ministerpräsidenten, einen richtigen Brief des Ministerpräsidenten.
(Abg. Dr. Birk CDU: Das war der Regierungsprä- sident! – Abg. Haasis CDU: Das ist doch wohl ein politischer Beamter!)
Nein, nein, so einfach geht das nicht. Sie wissen ganz genau, was im Kopf dieses Verwaltungsbeamten, der den Brief des Ministerpräsidenten bekommt,
vor sich geht, wie das bei dem ankommt, welche Erwartungen er aus dieser Einschaltung von Ihnen herausliest.