Es heißt: „Die Veränderungen sind jeweils im nächsten Staatshaushaltsplan oder in einem Nachtrag zu etatisieren.“ Das ist eine klare Erklärung.
(Abg. Redling SPD: Eben! Das habe ich doch auch gesagt! Genau das! In diesem Haushalt haben wir nichts drin!)
Entschuldigung, der nächste Haushaltsplan kommt doch in absehbarer Zeit. Der Planvermerk nimmt ja hier konkret bereits darauf Bezug. Insofern sind wir hier absolut auf dem richtigen Weg. Sie müssen natürlich schon ein kleines bisschen warten. Wir haben jetzt Anfang Februar. Das Geld kann ja nach Adam Riese erst zur Verfügung gestellt werden, wenn auch Stellen nicht mehr besetzt werden. Das ist irgendwo logisch. Insofern wird es schon auch ein Thema des nächsten Nachtrags sein. Aber die Spur ist doch eindeutig über diesen Planvermerk im Einzelplan 03 abgesichert.
Ich darf mich zum Technikzukunftsprogramm ganz kurz fassen. Es ist normal, dass dies gelobt worden ist. Ich bin auch dafür dankbar, dass dieses große Programm insgesamt mitgetragen wird, vom ganzen Kabinett, aber auch insbesondere von den Fraktionen, die die Regierung tragen. Das ist schon ein erheblicher Kraftakt. Wenn Sie, Herr Kollege Redling, sagen – Sie haben einfach die Ehre, dass ich mich heute ganz besonders mit Ihnen befasse –, das sei – –
Herr Kollege Birzele, Sie kennen mich so gut, dass Sie wissen, dass dieser Vergleich doch etwas überzogen ist. – Lieber Herr Kollege Redling, es ist, glaube ich, eine Ehre, dass Sie heute hier als der entscheidende Sprecher der Opposition herausgestellt werden. Sie haben gesagt, es sei ja ganz normal, dass man mit einem solchen Technikzukunftsprogramm auch der Polizei das an die Hand gibt, was sie braucht, und dass die Polizei dafür nicht noch dankbar sein muss. Das Letztere will ich gerne unterstreichen, weil die Polizei in der Tat ihr „Handwerkszeug“ braucht; aber dass es selbstverständlich ist, eine Polizei so auszurüsten, das will ich nun nicht so einfach übernehmen. Schauen Sie einmal, wie zum Beispiel die Bundesregierung mit der Bundeswehr umgeht,
der sie auch vorenthält, was sie eigentlich dringend an Ausrüstung braucht. Wir setzen jedenfalls unsere Polizei durch eine angemessene Ausrüstung in die Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen.
(Abg. Redling SPD: Herr Schäuble! – Abg. Hackl Bündnis 90/Die Grünen: Führen Sie auch Krieg auf den Straßen in Baden-Württemberg? Was soll das denn? Wo ist da der Vergleich?)
Zu den Feuerwehren ist auch etwas gesagt worden. Ich habe noch die Zahlen im Kopf, die wirklich irgendwo griffig sind. Wie hieß es?: 40 – 20 – 10 – 0.
Ich will Ihnen auch irgendwo ein kleines Erfolgserlebnis verschaffen. Der Eingriff in die Feuerschutzsteuer, in dieser Höhe, war falsch. Ich will jetzt nicht darstellen, an wem das innerhalb der Regierung lag usw. usf.
Es war wohl auch schon problematisch, den Eingriff in geringem Umfang fortzuführen – aber immerhin –, als eigentlich hätte absehbar sein müssen, dass das Aufkommen der Feuerschutzsteuer mit starker Tendenz rückläufig sein würde. Wir machen dies auch im Rahmen der uns gegebenen Möglichkeiten wieder gut.
Das ist schon klar. Ich kenne die Zahlen. Sie können mich nachts wecken, dann habe ich die alle im Kopf. Das mit diesen Entnahmen aus der Feuerschutzsteuer ist schon klar.
(Abg. Bebber SPD: Nichts Besseres im Kopf! – Abg. Birzele SPD: Aber Herr Haasis hat die Zah- len bestritten!)
Aber ich habe nicht nur diese Zahlen im Kopf. Wenn Sie meinen, ich hätte ausschließlich diese Zahlen im Kopf, wäre das ein Fehler. Ich meine unter anderem auch diese Zahlen.
Soweit ich mich erinnern kann und soweit ich gehört habe, greifen wir zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs sozusagen originäres Geld aus dem Haushalt an, um der Feuerwehr zu helfen.
(Unruhe – Abg. Redling SPD: Stimmt das nicht? – Gegenruf des Abg. Rückert CDU: Und Sie hätten Schulden gemacht! – Abg. Behringer CDU: Heute Morgen habt ihr noch das Gegenteil geredet!)
das Förderniveau der Feuerwehren auf jeden Fall auf dem bisherigen Niveau fortzuführen. In Zeiten, die so schwierig sind, ist das schon ein ganz wichtiger Beitrag, den wir damit zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und zur Erhaltung der Leistungskraft der Feuerwehr überhaupt erbringen.
Es ist relativ wenig über den Bereich der Kommunalpolitik bzw. über das Verhältnis zwischen Land und Kommunen, auch zwischen uns als Gesetzgeber und den Kommunen gesprochen worden. Ich will mich auf einen Punkt beschränken. Nach den jahrelangen Vorüberlegungen empfinde ich es doch als einen bemerkenswerten Erfolg, dass uns im letzten Jahr beim Gemeindewirtschaftsrecht ein erster Durchbruch gelungen ist,
dass wir es geschafft haben, zum einen den Wegfall des Vorrangs des Eigenbetriebs in das Gesetz aufzunehmen und zum anderen in sehr schwierigen Gesprächen, auch innerhalb der Koalition und auch innerhalb meiner Fraktion, zu einem Konsens über das Thema Subsidiaritätsprinzip zu kommen.
Nun stehen noch weitere Überlegungen aus, mit denen sich auch die Enquetekommission befasst, nämlich zur Frage: Werden die VOB oder die VOL auch auf kommunale Unternehmen anzuwenden sein? Ich denke, auch da wird es uns gelingen, zwischen den berechtigten Interessen der kommunalen Seite und des Mittelstands und des Handwerks einen vernünftigen Kompromiss zu finden, ähnlich wie beim Subsidiaritätsprinzip. Davon bin ich überzeugt.
Zur Verwaltungsreform: Ich will es mir ersparen, die ganze Erfolgsbilanz aufzulisten – hundert Sonderbehörden usw. Ein Kraftakt war, den Personalbestand der Regierungspräsidien ganz wesentlich zu reduzieren.
Ich will noch einige Sätze dazu sagen, dass Sie immer wieder fordern, es müsse eine Verwaltungsebene wegfallen. Es gibt zwei Denkmodelle, die nach meiner Überzeugung – jedes für sich genommen – beide schlüssig sind. Das eine ist das bisherige: untere Verwaltungsebene, also Landratsämter bzw. Große Kreisstädte, Regierungspräsidien, Ministerien. Das andere ist: Wegfall der Kreise – wobei Kreise nicht wegfallen können, denn sie sind im Grundgesetz verankert. Aber sie müssten dann, wenn ich Sie richtig verstehe, so groß wie jetzt eine Region werden, also Regionalkreise – und dann noch Ministerien. Beides sind schlüssige Modelle.
Ich gebe aber zu bedenken: Wenn Sie auf das zweite Modell übergehen wollen, also Kreise so groß wie Regional
kreise mit der Folge des Wegfalls der Mittelinstanz, muss man sich vor Augen halten, dass dies im Zweifel trotz aller Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik nicht mit mehr, sondern mit weniger Bürgernähe verbunden wäre. Für mich ist das Entscheidende: Solch große Kreise, die dann die Größe von Regionen hätten, würden mit einer hohen Wahrscheinlichkeit auch eine Gemeindereform nach sich ziehen. Darüber muss man sich im Klaren sein.