Die Begründung dafür war – und das ist immer dieselbe –, wir bräuchten den Verfassungsschutz, weil er ein elementares Werkzeug sei im Kampf gegen die Verächter unseres Grundgesetzes. Wir Republikaner werden diese Begründung aus dem Mund der etablierten Parteien erst dann ernst nehmen, wenn zum Beispiel die CDU dieses Werkzeug auch gegen sich selbst richtet.
Herr Innenminister, ich fordere Sie auf: Stellen Sie die CDU wegen des begründeten Verdachts auf Rechts- und Verfassungsbruch unter Beobachtung! Haben Sie getrost den Mut dazu.
Wäre Herrn Kohls Telefon jemals schon abgehört worden, als er noch Kanzler war, hätten Sie jetzt sicherlich keine Probleme mehr, glaubhaft darzulegen, woher die Millionen stammen, aus denen Sie Ihre fugalen Wahlkämpfe finanziert haben.
Achten Sie alle darauf – gerade das, was Herr Hackl vorhin zu den demokratischen Fraktionen gesagt hat,
animiert mich dazu –, dass die Bezeichnung „demokratische Fraktion“ draußen beim Wähler nicht mit korrupter Fraktion gleichgestellt wird. Sie alle hier von links bis Schwarz, und nicht nur die CDU allein, sind von diesem Abgrund nur noch einen ganz kleinen Schritt entfernt.
ernstes Wort richten: Lassen Sie uns doch nicht Technik und Menschen auseinander dividieren. Verfallen wir doch nicht in den Fehler, alles und möglichst alles auf einmal zu wollen. CDU und FDP/DVP tun auf beiden Seiten das, was möglich ist.
Zum einen sind 680 Millionen DM für die Ausrüstung in der Tat ja schon ein Wort. Zum anderen, wenn Sie sagen, es gehe Ihnen auch um die Menschen: Wenn es Ihnen auch darum geht, den einzelnen Polizeibeamten bei seiner Arbeit zu unterstützen, hätten Sie füglich beispielsweise auch dem rechtlichen Instrumentarium, das kein Geld kostet, nämlich den ereignisunabhängigen Kontrollen, zustimmen können. Das haben Sie aber nicht getan.
Immer dort, wo es darum geht, den einzelnen Polizeibeamten wirklich zu helfen, stehen Sie auf der anderen Seite. Sie stehen und standen –
ich halte Ihnen das ja auch nicht ad infinitum vor – auf der anderen Seite, wenn es bei Demonstrationen darum geht, Polizeibeamte auch einmal als das zu betrachten, was sie sind, nämlich in allererster Linie Menschen, die für Recht und Gesetz stehen und sich oft genug Beschimpfungen anhören müssen.
Aber ich will gar nicht so weit zurückgreifen. Das sage ich nur als Entgegnung zu Ihnen, Herr Kollege Redling, der Sie gebetsmühlenhaft immer wieder vorbeten, was wir noch alles hätten tun sollen.
Natürlich hätten wir auch alles tun wollen. Aber die Kassenlage setzt halt eben auch uns Grenzen. Ich sage Ihnen: Das Besoldungsstrukturprogramm mit jetzt 500 Hebungen und 300 Durchschlüsselungen nach A 11 ist ein echter Durchbruch.
Das sage ich so. Und ich sage Ihnen zur Polizeidichte: Napoleon hatte auch ein Millionenheer und hat trotzdem den Krieg verloren.
Ja, sicher. – Wir können heute nicht mehr allein mit Manpower argumentieren, sondern wir müssen, wenn wir schon keine Stellen zugehen lassen können – – Ich habe heute in der ganzen Diskussion niemanden gehört, der etwa geglaubt hätte, wir könnten in irgendeinem Bereich Stellenvermehrungen schaffen.
(Abg. Redling SPD: Ja, doch! 300 können Sie! – Gegenruf des Abg. Mühlbeyer CDU: Aber Sie wollen sparen! – Gegenruf des Abg. Redling SPD: Rechnen Sie!)
Jetzt noch ein Wort zu dem, was die Koalition versprochen hat. Herr Kollege Redling, nur ein Wort, damit das einfach einmal klar wird. Es gibt auch Dinge, die wir getan haben, obwohl wir sie nicht versprochen haben. Dazu zählt beispielsweise, dass wir von den Möglichkeiten, die die geänderte Stellenobergrenzenverordnung bietet, Gebrauch machen und dass wir als einziges Bundesland 2 000 Hebungen nicht nur geschaffen haben, sondern sie auch durchsetzen.
Der Herr Redling weiß dies. Er will nur nicht zugeben, dass wir 2 000 Stellenhebungen geschaffen haben und diese auch durchsetzen, obwohl dies zum Teil von anderen Beamtengruppen nicht mit großem Wohlwollen betrachtet wird. Ich stelle mir zum Beispiel vor, dass wir dadurch auch die Beförderungssperre für die Polizei haben aufheben müssen. Wir haben das gern gemacht und stehen dazu. Aber kommen Sie dann doch nicht her und sagen, wir machten da nichts. Es ist nämlich auch ein Wort,
wenn wir von den eingesparten 16 Millionen DM 8 Millionen DM rübergeben, und dies, obwohl wir sie überhaupt noch nicht haben.
Die Stellen sind ja noch da und werden geführt. Sie werden nur im Rahmen der natürlichen Fluktuation frei. Sie wissen dies alles. Tun Sie nicht so.
Jetzt komme ich zum Schluss. Zum Mutterschaftsurlaub nur ein Wort, Herr Kollege Hackl. Ich bin gern bereit, dazu hier zu sagen, dass dies eine Forderung aller Fraktionen war.
Ich stehe auch dazu. Respice finem, warten Sie ab. Wir haben die Zahlen in Kürze vorliegen. Dann können wir handeln.
(Beifall des Abg. Haasis CDU – Abg. Haasis CDU: Sehr gut! – Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Das könnt ihr! – Zuruf des Abg. Redling SPD)
Ach, welch Unheil muss auch ich erfahren! Wir wollen alle Tage sparen und brauchen doch alle Tage mehr...