wer bei einem Niedergang der Unionsparteien die Erbschaft antreten wird. Das kann man in Italien besichtigen, und das kann man in Österreich besichtigen, wo Ihre Schwesterpartei – übrigens unter Ihrer Zustimmung – zurzeit einen erheblichen Beitrag zu diesem Selbstzerstörungsprozess leistet. Auch dazu erwarte ich ein Wort von Ihnen, Herr Ministerpräsident,
nachdem ich von vielen aus der Union jetzt gehört habe, es sei ganz in Ordnung, einem Mann an die Macht zu verhelfen – nur damit Herr Schüssel Kanzler werden kann –, der in beispielloser Weise faschistoide Tendenzen bedient hat,
der die deutsche Geschichte verharmlost hat. Ich erwarte ein anderes Wort von Herrn Teufel als die Verharmlosungsversuche, die ich in den letzten Tagen von führenden Repräsentanten Ihrer Partei gehört habe.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Birk CDU: Wie ist denn Ihr Umgang mit der PDS, Herr Kollege? Sagen Sie doch ein Wort zur PDS! Sachsen-Anhalt! Da wäre mal nötig, sich zu entschuldigen!)
(Abg. Dr. Birk CDU: Sagen Sie einmal etwas zu Mecklenburg-Vorpommern, zu Herrn Ringstorff! – Gegenruf des Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Haben Sie schlecht geschlafen, Herr Kollege? – Lebhafte Unruhe)
(Lebhafte Unruhe und Zurufe, u. a. Abg. Haas CDU: Heuchler! – Abg. Haasis CDU: Er hat nichts zum Haushalt zu sagen!)
Ich habe nicht die geringste Illusion, dass – – Der Kollege Oettinger hat diese Frage doch selbst angesprochen – wie gesagt, mit etwas dürren Worten.
Ich sage Ihnen: Ich teile ausdrücklich die Auffassung von Blüm, dass die Statik des politischen Parteiensystems in Deutschland insgesamt durch diese Vorgänge tangiert ist.
Ich sage Ihnen, dass deshalb die Frage, ob die CDU in Deutschland zu einem wirklich kulturrevolutionären Selbstreinigungsprozess kommt,
von außerordentlicher Bedeutung ist für unsere politischparlamentarische Demokratie insgesamt und uns alle mit betrifft. Das ist die Realität.
Aber die brutalstmögliche Aufklärung entpuppt sich – Sie wissen das, Herr Kollege Oettinger – als scheibchenweise Geständnisse unter jeweils erdrückender Beweislast.
Die zentralen handelnden Personen bei diesen Fragen, die der Kollege Oettinger zum Schluss angesprochen hat, kommen aus Ihrem Landesverband, Herr Schäuble und Frau Baumeister beispielsweise,
und Ihr Beitrag zur Aufklärung dieser Situation in Ihrer Bundespartei besteht darin, dass Sie nicht vorhanden sind, dass Sie offensichtlich sogar Sitzungen Ihrer Führungsgremien meiden, dass Sie – das ist für Sie auch ungewohnt – Kameras meiden und dass Sie im Grunde genommen versuchen, zu mauern und sich wegzuducken. Bei dem, was Sie hier machen, Herr Kollege Teufel, was das Ausnützen von politischen Bodensenken angeht, könnte jedes Wildkaninchen vor Neid erstarren. Sie versuchen, in dieser beispiellosen Krise Ihrer Partei nicht stattzufinden. Das werden Ihnen die Menschen nicht durchgehen lassen. Wir lassen es Ihnen auch nicht durchgehen.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Oh, Herr Maurer, Sie überschätzen die Wirkung Ihrer Worte!)
Es gibt hier viele Fragen, die auch Ihre landespolitische Verantwortung betreffen, Herr Kollege Oettinger. Wir haben sie gestellt, und Sie weigern sich bis heute, sie zu beantworten.
(Abg. Scheuermann CDU: Sie haben Ausfor- schungsfragen gestellt! – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Drexler SPD: Was ist los?)
(Abg. Behringer CDU: Haben wir jetzt Fragestun- de, oder was? – Abg. Dr. Birk CDU: Das ist doch primitiv!)
Sie haben uns per Präsidiumsbeschluss mitgeteilt, dass Sie keine Lust hätten, sie zu beantworten. Diese Fragen stehen nach wie vor im Raum. Ich kann Ihnen das alles aufzählen: Zementwerke, Blumenerde, Gewehrläufe, SWEG.
Sie kennen das alle. Ich sage Ihnen eines: Wenn ich Herrn Oettinger ernst nehmen soll, dann muss der Ministerpräsident aufhören, von Ausforschung zu reden, dann muss er diese Fragen in seiner Verantwortung als Aufklärer beantworten.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Die sind doch beantwortet! – Abg. Fleischer CDU: Sie sind ein Meister der Verdächtigung! Der Chef des Verdächtigungssumpfes sind Sie! – Zuruf des Abg. Dr. Birk CDU)
Wir beschäftigen uns heute nach der Tagesordnung mit dem Kapitel Staatsministerium. Damit hat sich der Kollege Oettinger nicht beschäftigt.
Im Kernhaushalt für das Jahr 1999 betrugen die beim Staatsministerium für Titelgruppe 71 und für die Öffentlichkeitsarbeit veranschlagten Mittel zusammen 850 000 DM. Im vorgelegten Haushaltsentwurf kommt Neues hinzu. Die Ansätze für die bisherigen Titel werden angehoben. Im Jahr 2000 werden daraus 2,3 Millionen DM. Hinzu kommen 15 Millionen DM pro Jahr für eine so genannte Imagekampagne, versteckt im Einzelplan 12.
Hinzu kommen aus überhöhten Titeln für Aufwand für Informationstechnik Mittel aus dem gleichen Kapitel mit einer bemerkenswerten Deckungsfähigkeit. In einer Zeit, in der Sie erst vor kurzem den Familien die Kosten der Schülerbeförderung aufgebürdet haben,