Protocol of the Session on February 21, 2001

(Anhaltende Unruhe bei der CDU – Abg. Haasis CDU: Keine Ahnung! – Abg. Keitel CDU: Ant- wort! – Abg. Ommeln CDU: Die Erziehungszeiten sind runter bei Ihnen!)

Es bleibt dabei: Wer wie Sie nichts zustande gebracht hat und selber absenken wollte, der kann dazu jetzt keine Kampagnen eröffnen. Und wer wie Herr Noll – das muss ich der FDP zum Schluss schon noch sagen –

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Sagen Sie es!)

den Deutschen verkündet:

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Herr Präsident, es ist so laut, wir hören hier nichts!)

Erstens sollten die Sozialabgaben möglichst noch weiter sinken,

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Ja!)

zweitens soll die Staatsverschuldung auf null zurückgeführt werden,

(Abg. Hofer FDP/DVP: Bravo! Sehr gut!)

drittens sollen die Renten mehr steigen als in der Rentenreform vorgesehen – –

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Nein, das habe ich nicht gesagt!)

Nicht abgesenkt werden. Ihr habt doch polemisiert – –

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Ich habe gesagt: Man muss nur ehrlich sagen, dass sie abgesenkt wer- den!)

Ja, ja. – Wer hier solche Spielchen macht, der ist wirklich nicht ehrlich.

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Stimmt doch nicht!)

Wer sagt: „Die Rente ist uns in Zukunft nicht hoch genug, die Beiträge sollen aber auch noch fallen und die Staatsschulden sollen verringert werden“, ist nicht ehrlich. Glauben Sie, Sie können die Menschheit für total dumm verkaufen? Wie soll das überhaupt aufgehen?

(Abg. Dr. Inge Gräßle CDU: Das war genau Ihre Argumentation vor der Bundestagswahl!)

Wer jetzt versucht, das in Ordnung zu bringen, der muss Ihre Polemik aushalten,

(Abg. Dr. Inge Gräßle CDU: Lügner! Das ist doch eine Lüge gewesen!)

aber wir werden diese Reform dennoch genauso durchsetzen wie die Steuerreform.

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Basta!)

Ihre Angstparolen werden verpuffen, und Sie werden anschließend zur Tagesordnung übergehen.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Abg. Haas CDU: Die Frauen werden es Ihnen danken!)

Das Wort erteile ich Frau Abg. Bender.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist ja schon finster, was für Argumente hier fallen.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Richtig!)

Herr Rapp von den Reps schürt den Sozialneid auf die Russlanddeutschen. Ich wusste gar nicht, dass Sie gegen die jetzt auch schon was haben. Lassen Sie sich mal ein bisschen Sachkenntnis vermitteln. Sogar Herr Mayer-Vorfelder weiß, dass der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung inzwischen – die Zahl, die er genannt hat, war nicht ganz richtig – 127,5 Milliarden DM beträgt.

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Mehr! – Zuruf des Abg. Rapp REP)

Das ist mehr als ein Drittel der Ausgaben und deckt mithin mehr als alle nicht beitragsfinanzierten Ausgaben ab, also auch die Renten der Russlanddeutschen wie im Übrigen auch die Kindererziehungszeiten. Das dazu.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das ist richtig!)

Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Kollege Noll.

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Ich freue mich darauf!)

Dass sich ein FDP/DVP-Abgeordneter hier auf einmal in populistischer Manier über die Abgeordnetenrenten verbreitet,

(Zurufe von der SPD)

das finde ich schon erstaunlich. Zu Zeiten, zu denen Sie noch gar nicht dem Landtag angehörten, haben wir angestoßen

(Zuruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP)

und auch erreicht, dass sowohl der Grundbetrag als auch die Steigerungsraten bei den Abgeordnetenrenten abgesenkt wurden. Wenn Sie finden, das Niveau sei immer noch zu hoch,

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Nein! Ich sage Ihnen et- was! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP meldet sich zu ei- ner Zwischenfrage.)

frage ich mich, warum die Regierungsfraktionen keinen Gesetzentwurf vorgelegt haben, um die Abgeordnetenrenten zu senken.

(Lebhafter Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Glocke des Präsidenten)

Stattdessen haben Sie hier eine große „Gosch“, um sich Beifall von der Zuhörertribüne zu sichern. Das ist doch eine Unverschämtheit!

Jetzt mache ich weiter, weil ich noch zu Aussagen vonseiten der CDU kommen will.

Frau Abg. Bender, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich will mir zuerst die CDU vornehmen.

Herr Mayer-Vorfelder – –

Frau Abg. Bender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Noll?

Nein, ich will mir jetzt die CDU vornehmen. Dafür brauche ich meine Redezeit noch.

(Zuruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grü- nen)

Herr Mayer-Vorfelder, Sie sagen auf der einen Seite, es gebe immer mehr Leute, die Rente beziehen, und immer weniger, die einzahlen. Das ist richtig. Deswegen muss man etwas tun. Insoweit sind wir uns immerhin schon einig.

(Zuruf des Abg. Heinz CDU)

Dann warnen Sie vor stetig steigenden Steuerzuschüssen zur Rentenversicherung. Das passt Ihnen nicht. Schließlich sagt der Herr Finanzminister: Es ist aber gemein, wenn das Rentenniveau abgesenkt wird. Da kann ich Sie nur fragen: Wie hätten Sie es denn gern? Wenn die Quadratur des Kreises das Konzept der Opposition im Bundestag ist, dann sage ich: Na dann, gute Nacht!