Nein, Herr Präsident, ich möchte im Zusammenhang sprechen. Es ist vielleicht ganz gut, wenn Sie einmal zuhören, anstatt immer wieder auf Nebenschauplätze auszuweichen.
Meine Damen und Herren, angeblich – so sagen Sie – seien die Schulen gezielt ausgesucht worden, um ein für das Kultusministerium akzeptables Ergebnis zu erhalten. Solche Unterstellungen sind schlicht und einfach unredlich. Für eine Partei, die anstrebt, die Regierungsverantwortung zu übernehmen, wäre es zumutbar gewesen, was für jeden seriösen Journalisten selbstverständlich ist, sich einmal beim Statistischen Landesamt sachkundig zu machen.
Dort hätten Sie erfahren können, wie diese Schulen ausgewählt werden, nämlich nach anerkannten Regeln der Statistik, nach einem Zufallsprinzip. Repräsentativ werden 10 % aus allen Schularten ausgewählt.
Ein weiterer Satz. Damit Sie uns dann, wenn diese 10 % oder die 440 Schulen ausgewählt sind, nicht wieder unterstellen können, wir würden uns diesen Schulen bei der Lehrerzuweisung besonders zuwenden, haben wir das Statistische Landesamt gebeten, für die diesjährige Statistik wiederum nach dem Zufallsprinzip andere 440 Schulen auszusuchen.
Meine Damen und Herren, weil wir die Unterrichtsbilanz offen legen und weil diese Unterrichtsbilanz in BadenWürttemberg nicht schlecht ist, ist es überhaupt nicht verwunderlich, dass die groß angekündigten Fackelläufe nicht jene Resonanz finden, die Sie sich vor allem im Vorfeld des Wahlkampfs versprochen haben.
Eigentlich gehören Fackelläufe, wenn sie überhaupt einen Sinn haben, nicht ins Vorfeld des Landtagswahlkampfs, wo sich jede Partei in der Frage positioniert hat, welche Anzahl neuer Lehrerstellen in der nächsten Legislaturperiode geschaffen werden soll. Dies gehört eher in das Vorfeld einer Haushaltsberatung, die wir momentan aber wirklich nicht haben.
Wenn Frau Vogt, Ihre Spitzenkandidatin, behauptet, bei diesen Fackelläufen seien Leute in gewaltiger Zahl im Lande unterwegs,
sage ich: Wenn Frau Vogt bei ihren Wahlveranstaltungen nur so viele Teilnehmer hätte, wie Personen an den Fackelläufen teilnehmen, könnte einem Frau Vogt Leid tun.
Wenn wir auf das Licht dieser Fackeln angewiesen wären, meine Damen und Herren, dann wäre es in Baden-Württemberg sehr dunkel.
Sehen Sie das einfach so, wie es ist, meine Damen und Herren: Die Landesregierung hat die notwendigen Entscheidungen rechtzeitig getroffen.
Dies wirkt sich nun einmal in einer positiven Unterrichtsversorgungsbilanz aus. Dazu zählen – jetzt nochmals, in aller Ruhe, vielleicht auch zum Mitschreiben für Sie –
die im Jahr 2000 geschaffenen 800 Neustellen. Dazu zählen Mittelbereitstellungen im Umfang von 30 Millionen DM für die Grundversorgung – entspricht mindestens 300 weiteren Stellen. Dazu zählen Mittel im Umfang von 10 Millionen DM für die Spezialisten an beruflichen Schulen – entspricht mindestens 100 weiteren Stellen. Dazu zählen Mittel im Umfang von 37 Millionen DM mit der Möglichkeit des Nachschlags für Krankheitsstellvertretungen. Durch die Entscheidung des Finanzausschusses vom 8. Februar stehen in diesem Bereich im Jahr 2001 fast 100 Millionen DM zur Verfügung, so viele Mittel wie noch nie für Krankheitsstellvertretungen.
Im Sommer 2000 konnten aufgrund dieser Maßnahmen genau 5 219 Lehrerinnen und Lehrer in den Schuldienst des Landes eingestellt werden.
(Abg. Maurer SPD: Lustig, wenn die anderen aus- scheiden! Das ist ein Witz! Wenn die anderen aus- scheiden! – Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen: Ersatzbedarf!)
Diese Zahl, meine Damen und Herren, brauchen Sie gar nicht zur Kenntnis zu nehmen: 5 219 Lehrerinnen und Lehrer! Das war eine Sensation in der Bundesrepublik und für die anderen Bundesländer – gleich, wie sie regiert werden – eine Provokation. 5 219 junge, neue Lehrer und Lehrerinnen an den Schulen zu Beginn eines Schuljahrs!
(Abg. Wintruff SPD: Hören Sie auf mit 5 000! Das sind doch nicht 5 000 zusätzlich! – Zurufe von der SPD)
Sie nennen gerade das Stichwort Nordrhein-Westfalen. Es ist hervorragend, wie Sie mir hier Stichworte liefern.
Wenn Sie jetzt Einwohnerzahlen und Schülerzahlen beider Länder miteinander vergleichen, können Sie Ihrem Parteikollegen Clement in Nordrhein-Westfalen den Ratschlag geben, die Zahl von 6 100 möglichst schnell auf rund 10 000 Stellen anzuheben, damit er einigermaßen mit Baden-Württemberg gleichzieht.
Herr Wintruff, eines Ihrer Lieblingsthemen – ich finde es ja gut, dass Sie sich engagieren; das ist aller Ehren wert –,
betrifft unsere beruflichen Schulen. Ein Wort dazu: 6,8 % struktureller Unterrichtsausfall an diesen Schulen und knapp 4 %, etwas unter 4 % Unterrichtsausfall nach der Stundentafel.
„Katastrophal!“ Das ist Ihr Lieblingswort für alles, was sich an unseren Schulen in Baden-Württemberg tut.
Wenn wir im dualen System bei 13 Stunden die höchste Messzahl haben und davon 10 % ausfallen – strukturell oder im Laufe eines Schuljahrs; in anderen Ländern haben wir Orientierungszahlen von 12, 11 oder 10 Stunden –, lässt sich von jedem Laien mit oder ohne Mengenlehre errechnen, dass der Schüler an den beruflichen Schulen bei uns trotzdem wesentlich mehr Unterricht als in anderen Bundesländern, in denen die Messlatte von Anfang an niedriger liegt, erhält. Das können Sie auch eindeutig beweisen, meine Damen und Herren.