eingeteilt, weil ich gedacht habe, es wird wieder so richtig wie in alten Zeiten. Aber das geht jetzt nicht.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, beim Bünd- nis 90/Die Grünen und bei Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Drautz FDP/DVP: Überraschungsef- fekt! – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Die Oh- ren ein bisschen ausputzen, Herr Kollege Maurer!)
Da ich also nicht weiß, wie ich mich brutal auseinander setzen soll mit etwas, was gar nicht gesagt worden ist,
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in BadenWürttemberg, Günther Oettinger, hat Zustimmung zur geplanten Rentenreform signalisiert. Bei einer Veranstaltung des Deutschen Familienverbands in Esslingen sagte der Politiker, er trage die wesentlichen Bausteine der Reform mit: Höherbewertung der Kindererziehungszeiten, Einstieg in die private Altersvorsorge
und Berücksichtigung der Erziehungszeiten bei der geplanten Absenkung der Hinterbliebenen-Versorgung.
Er habe auch nichts gegen die Höhe der Förderbeiträge beim Einstieg in die private Rentenversicherung.
Das war noch in der Zeit, als Sie noch nicht auf dem Trip waren, dass es ein Wahlkampfhit sein soll, die Rentenreform zu bekämpfen.
Mittlerweile haben Sie sich entschieden, das für einen Wahlkampfhit zu halten. Ich halte das für einen großen Fehler.
Ich sage Ihnen: Die wesentlichen Punkte dieser überfälligen Rentenreform bestehen darin, dass das Rentenniveau nicht, wie Sie es mit Ihrem demographischen Faktor vorhatten, auf 64 % abgesenkt wird – das wollen wir nicht in Vergessenheit geraten lassen –, sondern dass es sich bei 67 % bewegt.
Es ist ja auch nur logisch, dass man, wenn man künftig erwartet, dass die Bevölkerung in die private Vorsorge mit einbezahlt, das bei der Berechnung der Nettoeinkommen berücksichtigt.
Zweitens: Dies ist eine Rentenreform, die – neben diesen 67 %; wohlgemerkt, Sie wollten 64 % – einen Einstieg in eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge bedeutet.
Das wird von der Bundesregierung in einem Ausmaß gefördert, das man wirklich einmal würdigen muss. Im Jahr 2008 wird der Staat zu diesem Aufbau einer privaten Altersvorsorge 20 Milliarden DM zuschießen. Das ist doch ein Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Zurufe der Abg. Ingrid Blank und Haas CDU)
Ich möchte einmal wissen, warum Sie das im Bundesrat ablehnen wollen. Das ist nämlich der eine Punkt, der im Bundesrat zur Abstimmung stehen wird.
dann am höchsten, wenn man beispielsweise zwei Kinder hat und über ein mittleres Einkommen verfügt. Was haben Sie daran eigentlich auszusetzen? Wer diesen Weg beschreitet, wer zusätzlich zu diesem Rentenniveau von 67 % mit erheblicher staatlicher Hilfe auch noch private Anstrengungen unternimmt – der Staat wird dabei in vielen Fällen weit mehr als die Hälfte dessen zahlen, was eingezahlt wird –,
wird sich in einer weit besseren Situation befinden, als wenn es nach dem Modell Blüm gegangen wäre.
und hätte es keine vom Staat geförderte private Altersvorsorge gegeben. Das ist die schlichte Wahrheit.
(Abg. Haas CDU: Sagen Sie einmal etwas zum Häusle, Herr Maurer! Das ist wichtig für Baden- Württemberg! – Gegenrufe von der SPD)
ob in Deutschland endlich Schluss sein soll – das wollen wir – mit der so genannten verschämten Altersarmut vor allem von Frauen. Darüber werden Sie auch abstimmen.