Sie haben es falsch gesagt. Sie haben von einem Regierungspräsidium gesprochen, von einer halben Stelle.
Herr Teßmer, mit Ihnen gehe ich einig, wenn Sie sagen, wir müssten gemeinsam den Blick nach vorne werfen. Das war auch die Meinung im Bundesrat am vergangenen Freitag. Diese Meinung zog sich wie ein roter Faden parteienübergreifend durch die Debatten. Sie aber, Frau Kipfer, haben den Blick zurückgeworfen. Ihr Kollege hat wenigstens versucht, den Blick nach vorne zu werfen.
Herr Dr. Schäfer, Sie haben mir vor einiger Zeit die Frage gestellt, ob ich wisse, dass ein Tier ohne Kopf oder ein
Kopf ohne Tier angeliefert worden sei. Das ist die Geschichte, die Sie vorhin angesprochen haben. Ich zitiere aus einer Aussage bei einer Kreisversammlung Ihrer Partei in Radolfzell:
und dann bei der Polizei den Diebstahl des Tieres angezeigt. Die Polizei hätte dann den Landwirt überführt.
(Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grünen: Kann ich eine Frage stellen? – Abg. Teßmer SPD: Dann darf er sie auch nicht fragen! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Geht das Spiel jetzt an- ders rum? – Glocke des Präsidenten)
Es tut mir Leid, Herr Abg. Dr. Schäfer. Die Frau Ministerin hat erklärt, dass sie keine Zwischenfragen zulässt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt gern auf die Regierungserklärung der Verbraucherschutzministerin Künast eingehen. Für mich ist dieser Beitrag eine Ansammlung von Absichtserklärungen. Neu an der Regierungserklärung ist, dass Frau Künast ein Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit einführen möchte. Ich kann dies nur unterstützen. Ich finde diesen Schritt zum Schutz des Verbrauchers richtig.
Aber ich habe genauso wie Sie in der Vergangenheit in Äußerungen der Verbraucherschutzministerin jeweils auch nur Absichtserklärungen vernommen. Ich will ein paar Beispiele dafür nennen.
Dennoch stelle ich fest: Im Januar hat sie in der Christiansen-Sendung die Aussage getroffen, die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten Demeter- und Biolandprodukte essen.
Dabei hat sie nicht daran gedacht, dass bundesweit nur 2,2 % der Landwirte biologisch oder alternativ wirtschaften; europaweit sind es nur 2 %. Insofern könnten wir unsere Verbraucherinnen und Verbraucher mit solchen Produkten derzeit überhaupt nicht ernähren.
Im Februar, vier Wochen später, sagt sie dann zu der Frage, wie wir das Mengenproblem beim Fleisch lösen könnten, die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten weniger Fleisch essen. Gleichzeitig ist sie aber gegen die Einführung der Obergrenze von 90 Tieren je Betrieb, Herr Dr. Schäfer. Sie hat im Bundesrat auch verdeutlicht, dass sie dies nicht unterstützt, wie Sie es vorhin, wenn ich es richtig verstanden habe, hier zitiert haben.
Im „Spiegel“ habe ich gelesen, Frau Künast sei für die Einführung von Verhaltenstests an Lebendtieren. Zwei Tage später hat sie das dementiert. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir diesen Verhaltenstest an Lebendtieren in Baden-Württemberg durchführen. Wir haben 120 Tierärzte und Berater geschult,
In der Regierungserklärung spricht die Verbraucherschutzministerin davon, sie sei nicht für eine direkte Nahrungsmittelhilfe. Gestern habe ich im „Mannheimer Morgen“ gelesen – und auch heute in der Presse –, sie denke doch darüber nach, das Fleisch, das aus dem Markt genommen wird, eventuell nach Nordkorea zu verkaufen. Das wäre ja auch richtig.
Meine Damen und Herren, zu dem angeführten Anteil der Ökoprodukte von 20 %: Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir dafür bestens gerüstet sind. Wir können sofort damit beginnen. Wir haben schon immer über die Rahmenbedingungen verfügt, um damit beginnen zu können. Sie wissen – ich wiederhole mich jetzt –, dass wir in Baden-Württemberg mit nahezu 5 % mit den höchsten Anteil ökologisch wirtschaftender Landwirte haben.
Wir haben über den Maßnahmen- und Entwicklungsplan die Weichen gestellt, indem wir in den nächsten Jahren 1,5 Milliarden DM von Brüssel nach Baden-Württemberg holen können.
Ich habe vor wenigen Tagen die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von Niedersachsen gelesen. Er brüstet sich damit, dass Niedersachsen, dessen landwirtschaftliche Nutzfläche doppelt so groß ist wie die von Baden-Württemberg, 1 Milliarde DM in Brüssel abrufen könne. Da sind wir schon viel, viel weiter.
Ich erwähne die Einführung des Gemüse-, Obst- und Weinprogramms, das im MEKA-Programm integriert ist.
Ich zitiere aus der Regierungserklärung. Die Verbraucherschutzministerin hat gesagt, die Bundesregierung werde sofort 1 Milliarde DM zur Verfügung stellen, um die BSEKrise zu bewältigen. Nur: Dass in diesem Betrag auch 70 % von der EU für die Marktentnahme der 400 000 Rinder enthalten sind und der Bund nur 30 % übernimmt, sagt sie in ihrer Regierungserklärung nicht.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Die Bundesministerin hat bisher nur angekündigt, was der Bund bezahlen wird. Noch kein einziger Pfennig ist geflossen.
Wir haben in Baden-Württemberg bereits im Dezember durch einen Ministerratsbeschluss 72 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Die BSE-Tests werden in Baden-Württemberg finanziert. In keinem anderen Bundesland ist dies der Fall. Wir gewähren finanzielle Unterstützung im Bereich der Tierkörperbeseitigungsanstalten, die derzeit das Tiermehl verbrennen müssen. Und wir haben schnell ein Liquiditätshilfeprogramm aufgelegt, damit unseren Landwirten schnelle Hilfe angeboten werden kann.