(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Haas CDU: So ist es! – Abg. Teßmer SPD: Aber nicht wegen Rot-Grün! – Abg. Dr. Salomon Bünd- nis 90/Die Grünen: Die hat Rot-Grün gegründet, höchstwahrscheinlich! – Gegenruf des Abg. Haasis CDU: Aber nach eurer Meinung haben wir BSE erfunden! – Gegenruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das hat doch niemand be- hauptet! – Gegenruf des Abg. Haasis CDU: Aber euer Most-Müller!)
Rot-Grün setzte sich dann das Ziel, 20 % der Betriebe sollten Ökobetriebe sein. Kurz danach ging die Forderung zurück auf 10 % Ökobetriebe. Zwei Tage später lautete dann die Forderung: 10 % Ökobetriebe in zwei Legislaturperioden.
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Wie ist denn Ihre Poli- tik? – Abg. Teßmer SPD: Sagen Sie einmal, was Sie machen!)
Da kann ich der neuen Verbraucherministerin Künast und dem Bundeskanzler nur sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Willkommen bei uns in Baden-Württemberg.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Salomon Bünd- nis 90/Die Grünen: Ja, jetzt aber! – Abg. Maurer SPD: Ei, ei, ei! Mädle, du redest dich um Kopf und Kragen! – Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grü- nen: Sehr gut!)
Wir nehmen mit der Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe bundesweit eine Spitzenstellung ein.
Das sind 3 704 Betriebe mit 61 300 Hektar. Zum Vergleich: Das Land mit der Verbraucherministerin Höhn hat einen Anteil von 1,1 %, 600 Betriebe mit nur 20 400 Hektar. Und das Land, aus dem der Bundeskanzler kommt, Niedersachsen, hat einen Anteil von 0,9 %,
(Abg. Haas CDU: Schröder-Land ist abgebrannt! – Weitere Zurufe von der CDU – Abg. Teßmer SPD: Was hat das mit Baden-Württemberg zu tun?)
Allein im Jahr 1999 erhielten unsere ökologisch wirtschaftenden Betriebe über das MEKA-Programm 14 Millionen DM. Sie wissen, dass ich in der Endstufe von MEKA II die Möglichkeit anbieten kann, insbesondere auch wieder den ökologischen Landbau finanziell so weit zu unterstützen, dass die Landwirte das Doppelte dessen erhalten, was ein alternativ wirtschaftender Betrieb erhalten kann. Die Größenordnung liegt durchschnittlich zwischen 14 500 und 15 000 DM pro Jahr.
(Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grünen: Ges- tern war es noch das Dreifache! Das ist ein schwe- rer Verfall! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Es lässt schwer nach!)
Meine Damen und Herren, wir haben über den Maßnahmen- und Entwicklungsplan seit dem Jahr 2000 die Möglichkeit, aus dem Gesamtpaket 14,4 % für besondere Umweltleistungen zur Verfügung zu stellen. Auch hier wieder ein Vergleich: Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Anteil von nur 5,7 %
(Abg. Haas CDU: Da kannst du den Kopf schüt- teln, Maurer, es ist halt so! – Abg. Birgit Kipfer SPD: Also wunderbar, alles in Ordnung!)
Das macht in den nächsten sieben Jahren bei uns 1,5 Milliarden DM, in Nordrhein-Westfalen 500 Millionen DM und in Niedersachsen mit der doppelten landwirtschaftlichen Nutzfläche im Vergleich zu Baden-Württemberg nur 1 Milliarde DM aus.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Die Angewohnheit mit den Statistiken hat sie vom Erwin gelernt!)
Meine Damen und Herren, jetzt wird viel über die Modulation und davon gesprochen, dass man den größeren Betrieben etwas weniger und den kleinen Betrieben, den Betrieben, die besondere Umweltleistungen erbringen, etwas mehr geben möchte. Auch diese Diskussion haben wir für unser Land Baden-Württemberg schon längst geführt. Weil es innerhalb der Bundesrepublik schon einen starken Wettbewerb zwischen den neuen Bundesländern mit den flächenmäßig größeren Betrieben und den alten Bundesländern mit den kleineren Strukturen gibt, haben wir, von Baden-Württemberg ausgehend, die Gemeinschaftsaufgabemittel verändert, was für Baden-Württemberg pro Jahr 8,3 Millionen DM mehr ausmacht.
Wir haben Zeichen gesetzt im Bereich der Pflegeverträge: Landschaftspflege mit jährlich 25 Millionen DM, Ausgleichszulage für benachteiligte Regionen mit 105 Millionen DM. Hinzu kommt die Ausgleichszulage Wald mit 13 Millionen DM. Wir sind auch gerade in den vergangenen Jahren wegweisende Schritte im Bereich der Marktstrukturverbesserung gegangen.
Ich nenne ein Beispiel: Wir haben die Putenschlachtung in Stetten gefördert. Ich nenne ein zweites Beispiel: Wir haben insbesondere marktverbessernde Maßnahmen im Bereich von Obst und Gemüse getroffen und konnten allein im Jahr 2000 10,4 Millionen DM für die Bündelungsmaßnahmen, für das Zusammenführen zu größeren Einheiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zur Verfügung stellen.
Jeder kann sich bei uns im Lande Baden-Württemberg für die von ihm bevorzugte Produktionsart entscheiden. Ich hätte mir übrigens auch als Bäuerin nie von einer Ministerin und auch nicht von einem Minister vorschreiben lassen, wie ich zu produzieren habe. Wir haben die Grundlagen der ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung, und jeder kann sich bei uns für den alternativen Weg oder für den konventionellen Weg entscheiden.
Wichtig ist, dass wir künftig neue Wege gehen, neue Wege in dem Bereich, dass wir marktorientiert produzieren, neue Wege, indem wir uns mit der Ernährungsindustrie an einen
Tisch setzen, indem wir über die Genossenschaften die Möglichkeiten in unserem Land nutzen, dem Trend unserer Verbraucher zu entsprechen, nämlich dem Trend zu Halbfertigprodukten und zu Fertigprodukten. Mein Ziel ist, dass gerade auch bei diesen Convenience-Produkten – Fast Food, Novel Food, Hot Food – unsere Produktion auch auf den Teller kommt.
Mir geht es aber auch darum, dass wir die Landwirtschaft in den beiden Produktionsbereichen verbraucherorientiert praktizieren. Dazu muss man wissen, was der Verbraucher will. Der Verbraucher will Lebensmittel, die gut sind, die schnell zubereitet werden können und die vor allem billig sind. Ich will daran erinnern, dass vor 40 Jahren ein Kilogramm Brathähnchen 6,11 DM gekostet hat und heute ein Kilogramm Brathähnchen 3,60 DM kostet. Ich glaube, dass diese Zahlen verdeutlichen, wie billig unsere Lebensmittel in den vergangenen Jahrzehnten geworden sind.
Wir brauchen, meine Damen und Herren, eine Harmonisierung der Lebensmittel EU-weit und darüber hinaus; denn gerade die Amerikaner praktizieren derzeit bei der Hähnchenproduktion eine Produktionsart, die bei uns nicht zugelassen ist. Ich denke, es darf nicht sein, dass bei uns billige Hähnchen aus Amerika angeboten werden, die nach folgendem Verfahren hergestellt worden sind: gekühlt, gewaschen und dann, um die Salmonellengefahr abzuwenden, mit Chlor behandelt. Das, meine Damen und Herren, findet derzeit auf dem globalen Lebensmittelmarkt statt.
Dann, meine Damen und Herren, Herr Schäfer: Die Frau Bundesministerin Künast hat sich doch vor wenigen Tagen im EU-Agrarrat nicht mit dem Ziel durchsetzen können, dass das Tiermehlverfütterungsverbot auch nach Ablauf der Frist von sechs Monaten fortgesetzt wird. Sie hat sich nicht damit durchsetzen können, dass sofort ein Verzicht auf Antibiotika erfolgt. Erst in den nächsten fünf Jahren soll das Verbot umgesetzt werden.
Dann wurde von verschärften Kontrollen gesprochen. Frau Kipfer, ich möchte Sie daran erinnern – Sie haben anscheinend ein kurzes Gedächtnis –, dass Sie vor vier Jahren gegen die Einrichtung der Ernährungszentren waren. Sie haben in der Diskussion über den Doppelhaushalt 2000/2001 – ich sage das, weil Sie hier verschärfte Kontrollen eingefordert haben – Kürzungen und Einsparungen allein in Höhe von 9,9 Millionen DM bei unseren Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern gefordert.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Haas CDU: Aha! Hört, hört! – Glocke des Präsidenten)
Frau Ministerin, können Sie mir erstens erklären, was die Einrichtung von Ernährungszentren mit der Lebensmittelkontrolle und deren Aufgaben zu tun hat?
Und zweitens: Können Sie mir bestätigen, dass wir bereits zu Zeiten der großen Koalition das Ministerium aufgefordert hatten, endlich eine flächendeckende Zusammenfassung der Lebensmittelkontrollinstitute der Chemischen Landesuntersuchungsanstalten vorzunehmen?
Frau Kipfer, Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ich habe Sie zum einen daran erinnert, dass Sie gegen die Einrichtung der Ernährungszentren waren.