Der vierte Punkt, meine Damen und Herren: Nutzen wir bitte – da spreche ich uns alle an; und wir werden dann auch die Künast
die Frau Ministerin; vielen Dank, Herr Kollege Teßmer – daran messen – die Aufbruchstimmung, die wir jetzt in der Gesellschaft haben, bevor es zum Gewöhnungseffekt kommt, der üblicherweise immer nach ein paar Monaten eintritt, um Folgendes zu erreichen: Wir dürfen nicht nur sagen, dass die Lebensmittel tatsächlich mehr kosten müssen. Uns allen ist die Aussage wohlfeil, sie seien zu billig, aber wir wissen ganz genau, dass der Schlüssel für eine Zukunftsperspektive im Verkaufen liegt. Kein Verbraucher bezahlt mehr, solange er es nicht muss.
Wir müssen ganz klar etwas Konkretes aus dieser Geschichte machen und dürfen nicht nur appellieren. Beispielsweise: Kommt es zu einer Preisbindung oder nicht? Kommt es zu Markenprodukten, die dann mit einer Preisbindung verbunden sind, oder nicht? Sie können mir hier erzählen, was Sie wollen, ich habe auf der ganzen Welt noch keinen Verbraucher gefunden, der freiwillig für etwas mehr bezahlt, als er muss.
Der nächste Punkt, Herr Kollege Schäfer: Sie haben Öko angesprochen. Öko ist okay, da haben wir in Baden-Württemberg keinen Nachholbedarf; das wissen Sie so gut wie alle hier.
Die Ministerin Höhn, ja. – Bei uns ist Öko kein Stiefkind. Nur warne ich davor, mit schnell gestrickten Rezepten zu meinen, der Landwirtschaft jetzt Öko überstülpen zu können
und die Wende abrupt vollziehen zu können. Meine Damen und Herren, wenn der Sog nicht vom Marktplatz, nicht von der Nachfrage ausgeht, erreichen Sie genau das Gegenteil. Wenn auch nur ein Ökobetrieb mehr da ist, als es dem Sog vom Marktplatz entspricht, dann sind fünf Minuten später
auch diese Preise im Eimer. Dann haben Sie nicht nur die einen geschwächt, sondern Sie haben auch die Ökobetriebe, bevor sie zum Laufen kommen, entweder wieder an den Tropf des Staates gebannt oder der Vernichtung preisgegeben.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Salomon Bünd- nis 90/Die Grünen: Richtig! – Abg. Hauk CDU: - Da sind sie ruhig! Lehrstunde für die Grünen!)
Nächster Punkt, meine Damen und Herren. Wir wissen es ganz genau, die EU-Landwirtschaftspolitik bevorzugt größere Betriebe auf besseren Böden. Das wissen wir.
(Abg. Dagenbach REP: Danke! – Heiterkeit – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Darf man erfahren, wohin?)
Die EU-Agrarpolitik ist weiter – das wird Sie von der Opposition jetzt treffen – als die Agrarpolitik der Bundesregierung.
Die EU-Agrarpolitik hat unter deutscher Ratspräsidentschaft angeboten, von der so genannten Modulation Gebrauch zu machen, das heißt von der Bevorzugung der großen Betriebe abzusehen und zugunsten der bäuerlichen Familienbetriebe umzuschichten. Wer hat dies abgelehnt? Wir haben es erklärt; mit Kostendegression usw. kann man das alles darstellen. Es war der Bundeskanzler, der dies zu Beginn dieses Jahres und im letzten Jahr kategorisch abgelehnt hat. Ich weiß, warum: Natürlich wegen seiner Ostbetriebe. Nur muss er das dann sagen. Aber er soll eingestehen, dass diese Entscheidung falsch war.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das hat er bereits öffentlich getan! – Abg. Teßmer SPD: Er hat ja gelernt, und Sie lernen nichts!)
Einen Satz noch: Hoffentlich unterstützen Sie uns bei der Fortschreibung des MEKA-Programms, weil die EU mit ihrer Änderung der EU-Agrarpolitik nichts anderes macht – das sage ich ein bisschen stolz im Hinblick auf die Agrarpolitik Baden-Württembergs durch den Ministerpräsidenten und Frau Ministerin Gerdi Staiblin –, als dem Sinn nach abzuschreiben, was im MEKA steht, nämlich Umweltleistungen einerseits mit Ausgleichszahlungen andererseits zu verknüpfen; denn diese Gelder kommen auf den Höfen und in den Dörfern an.
Wir werden um den Agrarstandort Baden-Württemberg kämpfen, nicht geifernderweise, sondern mit konkreten Programmpunkten, an denen Sie uns nach einem oder zwei Jahren wieder messen können.
Ich hätte lieber nach der Ministerin gesprochen, aber da mir gesagt wurde, dass sie am Ende reden will, ist es uns nicht möglich, auf ihre Ausführungen zu reagieren.
Herr Kiefl, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass wir miteinander die Aufbruchstimmung nutzen müssen, die jetzt im Lande vorherrscht; gar keine Frage. Aber man kann sie nur nutzen, wenn man Produkte vermarkten kann, bei denen man total davon überzeugt ist, dass sie auch die Anforderungen erfüllen, die die Verbraucher an diese Produkte stellen. Da haben wir noch eine Menge Nachholbedarf. Sie werden uns an Ihrer Seite finden, bzw. wir werden Sie an unserer Seite finden,
Wir brauchen dazu aber auch eine konsequente Lebensmittelkontrolle, eine konzentrierte Lebensmittelkontrolle, die all die Kompetenz, die gegenwärtig verstreut ist, in einem Amt vereint.
Wir brauchen ein Amt, das auch die Produktion und die Verarbeitungsschritte in den verarbeitenden Betrieben besser kontrolliert.
Die Betriebe sind zwar verpflichtet, eine Eigenkontrolle durchzuführen, aber die Kompetenz, Herr Kollege Reddemann, die Betriebe und die Fachleute dort in ihrer Eigenkontrolle zu kontrollieren, kommt bisher zu kurz und ist in einem Amt zu konzentrieren.
Wenn ich sage, wir müssen von unseren eigenen Produkten überzeugt sein, dann muss ich an die Grüne Woche denken. Herr Reddemann, Sie haben angesprochen, dass wir vor zwei Wochen dort waren. Ich muss Ihnen gestehen, dass ich über den Auftritt Baden-Württembergs dort etwas
betrübt war. Dort war von HQZ überhaupt keine Rede. Alles geschah unter dem Motto „Schmeck den Süden!“, und das in einer Halle, wo sowohl der Westen, der Osten als auch der Norden ihre Produkte anbieten. Wie soll ich den Verbrauchern erklären, dass ausgerechnet der Süden besser schmeckt?