Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir machen Reformprojekte in der Grundschule, weil wir in der Tat der Meinung sind, dass die Grundschule pädagogisch weiterentwickelt werden muss. Das Projekt „Schulanfang auf neuen Wegen“ hat zu einer Halbierung der Zahl der Rückstellungen geführt. Die Kinder, die jetzt Spaß am Lernen haben, können zur Schule gehen und werden nicht mehr vom Schulbesuch zurückgestellt. Das hat zu einer Vervielfachung der Zahl früher Einschulungen geführt.
Wenn Sie schon die Bundesbildungsministerin zitieren, dann können Sie auch zitieren, dass die gleiche Bundesbildungsministerin Bulmahn vor zwei Tagen gesagt hat, es sei eigentlich schade, dass Kinder in Deutschland immer erst nach Vollendung des sechsten Lebensjahres eingeschult werden; es sei doch gut und sie rege das an, dass am Schulanfang künftig neue Wege gegangen werden und Kinder früher eingeschult werden können.
Ich sage: Das ist interessant. Manche in der SPD kommen mit fünf Jahren Verspätung dann auch auf unsere Ideen und geben sie als neueste Pressemitteilung im Zusammenhang mit dem „Forum Bildung“ aus.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. König REP: Aber wann kommt Herr Zeller da- rauf? – Abg. Rapp REP: Herrn Zeller schicken wir zum Intensivkurs! – Abg. Zeller SPD: Ich habe fünf Minuten Zeit gehabt! – Abg. Birgit Kipfer SPD: Wir haben andere Zeiten!)
Mit dem „Schulanfang auf neuen Wegen“ ist übrigens etwas anderes mit auf den Weg gebracht worden, worüber von Ihnen hier sowieso überhaupt nicht geredet wird, was aber für ein Flächenland wie Baden-Württemberg eine große Bedeutung hat: Wir haben in den letzten Jahren mehr Erfahrungen mit jahrgangsübergreifendem Unterricht gesammelt. Wir haben damit Erfahrungen für ein Konzept gesammelt, das es möglich macht, viele kleine Schulen im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten. In vielen SPD-regierten Ländern gibt es keine Schule mehr im Dorf. Wir haben pädagogische Voraussetzungen geschaffen, damit die Schule im Dorf bleibt,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf von der CDU: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Buchter Bündnis 90/Die Grünen)
Die genannten 91 % sind nun wirklich etwas für die Faschingszeit. Es gibt in Nordrhein-Westfalen, jetzt verkün
det, das Programm „13 plus“; so heißt es. Das beginnt man jetzt einzuführen. Dafür gibt es keine Lehrerstunde mehr, hat Frau Behler gesagt, sondern das ist ein Angebot, um den Kommunen die Möglichkeit einer Hausaufgabenbetreuung am Nachmittag, wie das bei uns mit den Horten der Fall ist, und zu Betreuungen anderer Art – so werden die Vereine aufgefordert, sich zu beteiligen – zu geben. Dass dies bereits zum jetzigen Zeitpunkt bei 91 % der Grundschulen der Fall sein soll, kann man weder den Zeitungen entnehmen noch vom Kultusministerium in Nordrhein-Westfalen bestätigt bekommen. Das Programm wurde erst vor kurzem verkündet, und es handelt sich genauso um ein Konzept mit den Kommunen, wie wir es auch haben.
Es gibt keine Lehrerstunde mehr, sondern den Kommunen wird ein Zuschuss angeboten, damit sie am Nachmittag etwas machen können.
(Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen: Die verlässliche Grundschule ist nicht am Nach- mittag!)
Wir haben in diesem Schuljahr an 80 % aller Grundschulen ein Betreuungsangebot, und eben ist gesagt worden:
Da, wo die Kommunen die Möglichkeit haben, Ganztagsangebote zu schaffen, scheitern diese nicht an uns.
Es wird in Zukunft mehr Ganztagsangebote geben. Aber ich sage jedem – ob er nun Zehetmair oder Bulmahn heißt, ist egal –: Wer heute erklärt, dass in Deutschland möglichst bald nur noch Ganztagsschulen bestehen sollen,
möge auch eine einzige gute Idee nennen, wie das finanziert werden soll. Er soll auch eine gute Idee nennen, was wir eigentlich mit allen Jugendmusikschulen, den Jugendkunstschulen, der Sportjugend und all den anderen Lernorten tun sollen, die sich um die Schule herum etabliert und bewährt haben.
Wir gehen einen Weg, der bedarfsorientiert ist, der plural ist, der die kommunale Selbstverwaltung wahrt, der natürlich auch eine Stärkung der Familie und eine Brücke zur Familie bedeutet. Aber wir werden hier keine Versprechungen machen, die nicht einzuhalten sind. Wir werden keine Schlagzeilen verkünden, die wir übermorgen wieder einholen.
Mein letzter Punkt ist die Fremdsprache. Bis heute steht im Regierungsprogrammentwurf der SPD: Fremdsprachenunterricht ab Klasse 3. Ich freue mich darüber, dass Sie sich nach einem Expertengespräch korrigieren. Das hätten Sie früher haben können. Da hätten Sie nur mit uns zu sprechen brauchen. Aber ich sehe ja ein, dass Sie das nicht tun.
Jetzt sind wir das erste Land, das diese Möglichkeit und diese Chance – Fremdsprachenunterricht ab Klasse 1 – im Wissen darum eröffnet, dass Kinder eine Fremdsprache umso leichter lernen, je früher sie damit beginnen dürfen.
(Abg. Zeller SPD: Sie wollten das doch bis 2007 machen! – Abg. Rau CDU: So ein dummes Zeug, das der Zeller hier daherredet! Das ist nicht auszu- halten!)
Der Satz des Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung lautete: Im Jahr 2001 beginnen wir mit der flächendeckenden Einführung. Das werden wir auch tun. Im Jahr 2003 folgt die Einführung in allen ersten Klassen. Schneller wird es nicht gehen, weil eine gründliche Vorbereitung erforderlich ist. Es ist keine Spielerei, es ist frühes Fremdsprachenlernen.
Im Jahr 2003 sind die Grundschüler in Baden-Württemberg die einzigen, die diese Chance haben. Damit haben wir im Internationalen Jahr des Fremdsprachenlernens, das in der nächsten Woche von Frau Bulmahn und mir in Berlin eröffnet wird, einen wirklichen Schritt vollzogen. Ich freue mich auf jedes SPD-regierte Land, das nachzieht und das Gleiche tut.
Wir haben wichtige Schritte getan zur pädagogischen Weiterentwicklung, zur Erweiterung der Stundentafel um zwei Stunden pro Schuljahr und zu einer Stabilisierung der Krankenvertretung. Wir haben eine pädagogische Weiterentwicklung der Grundschule, die sich sehr bewährt hat. Wenn Sie davon sprechen, was alles getan werden müsse, damit die Grundschule in Baden-Württemberg gut wird, kann ich nur sagen: Wir haben eine sehr gute Grundschule.
Nein, er hat gesagt: gut wird. Wir haben in Baden-Württemberg eine sehr gute Grundschule. Sie ist das Fundament unseres leistungsfähigen Bildungswesens, und so wird es
Meine Damen und Herren, die Aussprache über die Große Anfrage ist damit beendet. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt.
Meine Damen und Herren, nach § 10 der Satzung der Stiftung „Pragsattel –Theaterhaus Stuttgart“ gehören dem Stiftungsrat vier Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg an. Für jedes ordentliche Mitglied soll auch ein Stellvertreter benannt werden.
Ihnen liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der vorschlagsberechtigten Fraktionen der CDU und der SPD für diese Wahl vor. (Anlage) Wenn eine förmliche Abstimmung nicht begehrt wird, stelle ich fest, dass durch das Haus die in dem gemeinsamen Wahlvorschlag genannten Damen und Herren zu Mitgliedern und zu stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung „Pragsattel – Theaterhaus Stuttgart“ gewählt werden. – Es wird keine förmliche Abstimmung begehrt. Damit stelle ich fest: Es ist so beschlossen.