Erstens: Die Verwaltungsstruktur Baden-Württembergs genügt allen aktuellen Erkenntnissen. Wir haben eine gebündelte Kompetenz im Ministerium. Wir haben eine eingegliederte Veterinärverwaltung auf unterer Ebene.
Im Grunde genommen eilt man in Berlin dem nach, was die Regierung von Baden-Württemberg in den Jahren 1995 und 1996 schon vollzogen hat.
Wir haben in der großen Koalition die Staatlichen Veterinärämter in die allgemeinen unteren Verwaltungsbehörden eingegliedert. Wir haben seit Juli des Jahres 1996 eine gebündelte Kompetenz auf Ministeriumsebene
und haben dort seit Dezember 1998 alles in einer Abteilung zusammengefasst. Ich kann nur sagen: Baden-Württemberg hat eine moderne Verwaltung auf allen Ebenen und hat deswegen hier keinen Handlungsbedarf.
Zweitens: Mit dem Staatsrat geben wir unserer Verwaltung die Chance, dass noch mehr Fachkompetenz in die Regierungsarbeit einmünden kann,
und zwar direkte Beratung nicht nur durch Gutachten, sondern auch am Kabinettstisch im Kabinett selbst.
Ich glaube, dass die Entscheidung von heute früh auf Vorschlag des Ministerpräsidenten eine richtige und wegweisende Entscheidung gewesen ist.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Lachen bei der SPD – Abg. Maurer SPD: Ein leicht ironischer Unterton!)
Drittens: Natürlich kann man jetzt, im Februar des Jahres 2001, prüfen und fragen, ob alles an Haltung, an fachlicher Bewertung und an Analyse in den Neunzigerjahren und auch im letzten Jahr richtig gewesen ist. Im Nachhinein ist man immer klüger,
wir auch. Aber es muss schon deutlich gemacht werden, dass die Position Baden-Württembergs in der Behandlung von BSE in Deutschland hinsichtlich der Futtermittelkette
auf den Höfen in Deutschland und Baden-Württemberg nicht allein unsere Position war, sondern dass dies die eindeutige und einhellige Position aller Landesregierungen gewesen ist.
Auch Ihre Frau Kollegin Höhn hat zugestimmt, als es im Juli und im September im Bundesrat und in den Fachkonferenzen um diese Frage ging. Deswegen ist Ihr Antrag heute scheinheilig, durchsichtig und abwegig.
Im Agrarausschuss des Bundesrats haben im Juli des letzten Jahres bei Enthaltung von Bayern, Hamburg und dem Saarland 13 Länder dem Antrag zugestimmt, dass es bei der Futtermittelproblematik keiner wesentlichen Änderung bedarf.
Deswegen kann ich nur sagen: Wir lernen alle dazu; aber für eine Forderung, hier zurückzutreten, gibt es überhaupt keinen Grund und keinen Anlass. Im Grunde genommen schlägt der Antrag auf Sie und Ihre Regierungen zurück.
(Beifall bei der CDU – Abg. Maurer SPD: Sie ha- ben sich bewusst sehr vage ausgedrückt, Herr Kol- lege! – Abg. Birzele SPD: Hat man im Bundesrat beschlossen, dass man dem Futtermittel Tiermehl beifügen darf?)
Kollege Maurer, Sie haben eine Kehrtwende in der Agrarpolitik nahe gelegt. Ich glaube in der Tat, dass dem ökologischen Landbau mehr Gewicht zukommen muss und dass der Struktur von Familienbetrieben besondere Beachtung geschenkt werden muss. Aber wenn man den Minister an eine andere Partei abgibt und sich im Grunde von der Landwirtschaftsverantwortung auf Bundesebene verabschiedet, sollte man nicht eine Kehrtwende gegen die bäuerliche Landwirtschaft vornehmen.
Ich muss Ihnen sagen: Die Position der neuen Ministerin, von Frau Künast, verdient eine faire Chance und Respekt. Das Vorgehen des Bundeskanzlers war meines Erachtens schändlich
und stellte keine faire Umgangsform gegenüber den Betrieben in Baden-Württemberg und in Deutschland und gegenüber der Agrarwirtschaft generell dar.
Wir danken unserer Ministerin ausdrücklich. Sie hat in den letzten Tagen und Wochen eine besonnene und kompetente Aufgabenwahrnehmung gezeigt. Sie hat unser volles Vertrauen jetzt und in den nächsten Wochen in dieser Regierung.
(Abg. Brechtken SPD: Aber nur so lange! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Da steht doch schon ein Verfallsdatum drauf! – Abg. Birgit Kipfer SPD: Was soll der Professor noch ma- chen?)
Ich möchte vorhersagen, dass es heute keine Mehrheit für die Entlassung gibt und dass auch nach der Wahl eine Mehrheit im Landtag von Baden-Württemberg für eine Agrarpolitik in der Verantwortung der CDU bestehen wird.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Abg. Brecht- ken SPD: In den nächsten Wochen hat sie noch das Vertrauen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat Recht, wenn er sagt, dass es gerade in einer so schweren Krise wie der BSE-Krise nicht darum gehen kann, einen Wettlauf bei Rücktrittsforderungen und Schuldzuweisungen zu veranstalten. So der Bundeskanzler. Wo er Recht hat, hat er Recht.
(Lachen des Abg. Maurer SPD – Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grünen: Diesen Wettlauf gewin- nen Sie ohnehin nicht!)
Deshalb sage ich: Auch in Wahlkampfzeiten muss gelten, dass man bei einer Rücktrittsforderung genau hinschaut,