In der Vertretung – dass die Waldarbeiter einen gleichmäßigen Monatslohn oder einen Zuschlag erhalten.
Es geht darum, wie ich eben angemerkt habe, dass wir einen leistungsabhängigen Lohn einführen wollen, während die
Gewerkschaften mehr einen leistungsunabhängigen Lohn wollen. Es geht darum, dass mit dem Lohn künftig zusätzlich Leistung bezahlt wird. Die Gewerkschaften wollen Lohn leistungsunabhängig bezahlt wissen.
Zu Ihrer Frage, ob wir uns mit Bayern abgestimmt haben: Ich habe gesagt: Beide Länder sind Verhandlungspartner, wobei sich die Forstverwaltungen beider Länder einig sind.
(Abg. Teßmer SPD: Das wollten wir wissen! – Abg. Buchter Bündnis 90/Die Grünen: Sich auch abstimmen?)
Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses „Förderpraxis bei der ländlichen Sozialberatung der Bauernverbände“ – Drucksache 12/5777
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache über den Bericht des Untersuchungsausschusses eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Ich möchte als Berichterstatterin der SPD-Fraktion unser Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass es nicht zu einem gemeinsam getragenen Bericht oder auch zu einer Formulierung einer – jedenfalls in Teilen – gemeinsam getragenen Bewertung des Sachverhalts gekommen ist.
seien bemüht, bei den Bewertungen für den Bereich des Verwaltungsvollzugs zumindest einen gemeinsamen Nenner zu finden, den alle mittragen könnten, und einen abgestimmten Entwurf mit einer einigermaßen einheitlichen Struktur zu erreichen.
In den beiden Besprechungen, die wir daraufhin hatten, gab es durchaus übereinstimmende Punkte in der Bewertung. Lassen Sie mich beispielhaft aus einem Entwurf des dann vorgelegten CDU-Papiers zitieren:
Festzustellen ist zunächst, dass die Richtlinie zur Förderung der ländlichen Sozialberatung insbesondere im Hinblick auf die Frage der Abrechenbarkeit des Verwaltungsstellenaufwands nicht eindeutig war. Die Administration des Landwirtschaftsministeriums wie auch der Regierungspräsidien muss sich insoweit vorwerfen lassen, dass im Hinblick auf die Verwaltungsstellen
tätigkeit der Bauernverbände für die landwirtschaftliche Sozialversicherung offenbar Ahnungslosigkeit herrschte. Die Kenntnis über diese Tätigkeit und darüber, dass die Verbände auch von der LSV einen Teil ihrer Kosten im Rahmen ihrer Tätigkeit als Verwaltungsstelle erstattet bekommen, hätte sicherlich zu einer trennschärferen Richtlinie geführt.
Darüber hätte man sich verständigen können, meine Damen und Herren. Aber dann gab es plötzlich einen Schwenk bei Herrn Kollegen Hauk. Nunmehr sollten diese gemeinsam getragenen Bewertungen in einem Text der Mehrheitsfraktionen aufgehen, in dem wir uns allenfalls mit Fußnoten hätten kenntlich machen können. Das haben wir aber abgelehnt.
Wundersamerweise kam dann aber plötzlich ein Text der CDU-Fraktion auf den Tisch, der in seinen über 20 Seiten mit dem ursprünglichen Entwurf überhaupt nichts mehr zu tun hatte. Es drängt sich bei mir der Verdacht auf, dass bei der Formulierung dieses Berichts völlig andere Hilfsschreiber am Werk waren als die Fraktionsmitarbeiterin Frau Hellstern-Missel, die den ursprünglichen Entwurf entwickelt hatte.
Der Bewertungsteil wurde mit abenteuerlichen politischen Bemerkungen durchmischt, die mit Seriosität überhaupt nichts mehr zu tun haben. Ich zitiere aus der Vorbemerkung der Bewertung des Sachverhalts der Mehrheitsfraktionen; dort heißt es:
Durch die Auswirkungen der Agenda 2000 und weitere Belastungen durch die Politik der rot-grünen Bundesregierung, wie sie etwa in der Steuerreform zum Ausdruck gekommen ist, wird es in den nächsten Jahren verstärkt zu Betriebsaufgaben, Hofübergaben oder zu einem Wechsel vom Haupt- in den Nebenerwerb kommen.
Aufgabe des Landes ist es, diesen erheblichen Strukturwandel zu begleiten. Dies geschieht nicht zuletzt durch die ländliche Sozialberatung.
Diese Aussage ist aber grotesk, Herr Kollege Hauk. Hier wird nämlich mit einer politischen Bewertung aus der Gegenwart die Begründung für eine Politik der Vergangenheit konstruiert. Das ist so, als wollte man sagen: Weil es heute regnet, haben wir im Jahr 1975 den Regenschirm aufgespannt.
Es ist im Übrigen auch nicht die Aufgabe einer seriösen Bewertung, die Arbeit der Oppositionsfraktionen abfällig zu kommentieren, wie es am Ende dieser Bewertung geschieht.
Was den Berichtsteil anbelangt, wurde von der CDU völlig unnötigerweise unsere Begründung für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses bestritten.
Erst die Tatsache – erinnern Sie sich gut, Herr Kollege Hauk –, dass der Vergleich der Landesregierung mit den Bauernverbänden noch während des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft abgeschlossen wurde, gab nämlich den Ausschlag für den Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Hätte die Landesregierung mit dem Vergleich gewartet, bis die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen waren, hätte es keinen Untersuchungsausschuss gegeben. Dies ist vielfältig dokumentierbar. Lesen Sie die Rede meines Kollegen Junginger nach,
Ferner wurde es von der Mehrheit abgelehnt, die Bemerkung des Oberstaatsanwalts Pflieger aufzunehmen, mit der er den Versuch der Ministerin kommentierte, mit einem Brief auf die Staatsanwaltschaft einzuwirken. Dazu stand nämlich im Protokoll zu lesen: Auf die Frage, welchen Charakter dieses Schreiben für ihn hatte, erklärte der Zeuge, das sei „eine Art Empfehlungsschreiben gewesen der Ministerin für den Landesbauernverband und seine Tätigkeit“.
Wir denken, es ist schon bedeutsam, wenn eine Ministerin die Bauernverbände zunächst bei der Staatsanwaltschaft anzeigt und wenig später – offenbar wegen ihres schlechten Gewissens – einen Brief hinterherschickt, der für die Bauernverbände gut Wetter machen soll.
Ein Kernstück der Aufklärung wurde von den Mehrheitsfraktionen als Anlage überhaupt nicht zugelassen, nämlich der Bericht der Kommission zur Überprüfung der landwirtschaftlichen Beratung vom 30. Juni 1977, in dem deutlich zu lesen ist, dass die Geschäftsstellen der Bauernverbände sowohl ländliche Sozialberatung durchführten als auch Beratungsstellen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung waren. Dies ist nach unserer Auffassung ein wesentliches Dokument und beweist, dass die Tatsache der Doppelförderung im Ministerium bekannt gewesen sein musste. Nunmehr finden Sie den Bericht als Anlage des Minderheitenvotums, das heute endlich, wenigstens in einigen Exemplaren, auf den Tischen liegt. Wir gehen davon aus, dass es als Anlageband noch gedruckt wird.
Im Verlauf der Ausschussarbeit musste sich uns außerdem der Eindruck aufdrängen, dass die Landtagsverwaltung nicht immer die gebotene Neutralität gegenüber allen Fraktionen des Landtags beherzigt hat. Die Verwaltung sah sich trotz beharrlichen Drängens unsererseits nicht in der Lage, dem Untersuchungsausschuss und seinem Mitarbeiter, Herrn Jesse-Allgöwer, zumutbare Arbeitsbedingungen bereitzustellen. Das Büro des Untersuchungsausschusses mit den Akten befand sich räumlich ca. sieben Minuten Fußweg vom Landtag entfernt, sodass eine spontane Akteneinsichtnahme in der Zeit zwischen Sitzungen nicht möglich war. Weder der Ausschussvorsitzende noch der Präsident des Landtags waren bereit, die Suche nach einem Raum im Haus des Landtags für den Ausschuss und die Akten erfolgreich zu beenden.
(Lachen der Abg. Hauk und Rech CDU – Abg. Rech CDU: Die Brotvermehrung kriegen wir noch hin, aber die Raumvermehrung nicht!)
Dies ist ein einmaliger Vorgang. Mir wurde gesagt, dass bisher Untersuchungsausschüsse immer ihre Arbeitsräume im Haus des Landtags hatten. Dies ist auch notwendig, weil Sie genau wissen, dass man abseits seiner üblichen Abgeordnetentätigkeit nicht immer weit entfernte Räume aufsuchen kann, um diese zusätzliche Arbeit zu leisten.
Es darf nicht sein, dass das Minderheitenrecht auf Aufklärung auf diese Weise mit scheinheiligen Argumenten unterminiert und erschwert wird.
Als Fazit möchte ich festhalten: Es ging der CDU nicht im Entferntesten darum, den Untersuchungsgegenstand seriös aufzuarbeiten. Dies wird im Übrigen auch deutlich, wenn man sich die Strategie, die in der mehrheitlich beschlossenen Reihenfolge der Zeugenbefragung zum Ausdruck kam, vergegenwärtigt. Immerhin hat die CDU 27 Zeugen selbst benannt. Diese wurden dann zunächst angehört. Von ihnen hatte etwa ein Drittel zur Aufklärung kaum etwas beizutragen, und sie finden im Bericht auch keine Erwähnung. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir sehr viel zielstrebiger arbeiten können, wenn die entscheidenden Zeugen zu Beginn geladen worden wären. Dann hätte man vermutlich auch zügiger die Untersuchung zum Abschluss bringen können.
Der Ausschuss hat gleichwohl erstaunliche Erkenntnisse zutage gefördert, die meine Kollegen Teßmer und Junginger gleich erläutern werden.
Es bleibt mir am Schluss namens der SPD-Fraktion vor allem dem Protokolldienst zu danken, der mit großer zusätzlicher Arbeitsbelastung zu kämpfen hatte. Auch dem Mitarbeiter des Ausschusses, Herrn Jesse-Allgöwer, möchte ich danken, denn er hatte neben all den genannten auch noch mit vielen weiteren Schwierigkeiten zu kämpfen und hat sich dennoch am Ende wacker geschlagen.