Herr Zeller, Sie wissen ganz genau: Es gibt zwei verschiedene Aufstellungen zu den Bildungsausgaben.
Nein, nicht eine von uns und eine von anderen, sondern das ist alles immer KMK oder BLK, und da gibt es eine Mehrheit von Ländern, die von SPD bzw. SPD/Grünen regiert werden. Das ist so!
Da werden Schülerzahlen, Lehrer-Schüler-Relationen ermittelt, und da wird unterschieden zwischen den Stadtstaaten, die eine völlig andere Situation haben, ohne dass dies zu besseren Verhältnissen für die Schulen führen würde, den Flächenländern und den neuen Bundesländern, die aufgrund des Rückgangs der Schülerzahlen eine noch andere Situation haben.
Nachdem die Angaben über die kommunalen Schulinvestitionen nachgereicht wurden, hat sich der Platz deutlich verbessert, und in der Gruppe derer, die mit uns verglichen werden, wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, also in der Gruppe der Flächenländer, stehen wir mit Bayern auf Platz 1. Es mag sein, dass unter Hinzuziehung der Stadtstaaten die Ziffer eine andere ist, aber in dem relevanten Vergleich, den auch Sie immer anführen, wenn es um andere Zahlen geht, ist es so. Deshalb sollten wir nicht über Zahlen streiten,
Abschnitt I des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5014, ist ein Berichtsantrag. Er ist durch die Aussprache erledigt.
Über Abschnitt II dieses Antrags wird Abstimmung begehrt. Ich lasse über diesen Abschnitt des Antrags abstimmen und sage gleich zur Geschäftsordnung, dass im Anschluss daran über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt wird.
Wer für die Annahme des Abschnitts II des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5014, ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/5827, abstimmen. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. L o t h a r K ö n i g R E P – T a r i f v e r h a n d l u n g e n ü b e r M o n a t s l o h n m i t L e i s t u n g s z u l a g e f ü r s t a a t l i c h e W a l d a r b e i t e r
a) Wie weit sind auf Landesebene Verhandlungen in Sachen Monatslohn für staatliche Waldarbeiter bislang vorangekommen?
b) Inwieweit trifft es zu, dass aufgrund von Einwänden bzw. Forderungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder diesbezüglich noch keine konkreten Ergebnisse erzielt werden konnten?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:
Wie Sie sicherlich wissen, Herr König, soll die Akkordarbeit, der Akkordlohn abgeschafft werden. Anstelle des Akkordlohns soll eine leistungsabhängige Lohnzahlung erfolgen.
Die Verhandlungen auf Bundesebene stellen sich derzeit so dar, dass Bayern und Baden-Württemberg als einzige Verhandlungspartner übrig geblieben sind und dass wir, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und die Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt, uns derzeit zu verständigen versuchen und nach einem Kompromiss suchen. Ich muss Ihnen sagen, dass die Meinungen derzeit ausei
nander liegen. Die Forstverwaltung möchte eine leistungsabhängige Lohnzulage erreichen, die Gewerkschaft mehr und mehr eine leistungsunabhängige Zulage. Ich hoffe, dass wir eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung finden werden
und künftig zugunsten der Waldarbeiter anstelle der Akkordarbeit eine leistungsabhängige Lohnzulage haben werden.
Frau Ministerin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind von den 16 Bundesländern letztlich zwei übrig geblieben, nämlich Bayern und Baden-Württemberg, die derzeit dieses Ziel verfolgen.
Ist unter diesem Gesichtspunkt die TdL überhaupt noch notwendig, oder gibt es Bestrebungen, diese aufzulösen?
Die Situation stellt sich so dar, dass die anderen Länder genauso interessiert sind. Sie stehen als Gesprächspartner derzeit aber nur sekundär zur Verfügung.
Bayern und Baden-Württemberg stehen in Verhandlungen. Verhandlungspartner ist die TdL. Wir arbeiten mit. Wir brauchen ja eine Änderung, weil die Akkordarbeit abgeschafft werden soll. Also brauchen wir dafür auch einen Ersatz.
Frau Ministerin, ich darf Sie fragen: Haben Sie sich mit der Staatsregierung in Bayern abgestimmt? Sind hier zwischen Baden-Württemberg und Bayern die gleichen Ansichten vorhanden?
Wenn Sie mich fragen, ob wir uns abgestimmt haben, muss ich Sie zurückfragen: Welche Abstimmung meinen Sie?
In der Vertretung – dass die Waldarbeiter einen gleichmäßigen Monatslohn oder einen Zuschlag erhalten.