Ich denke, der Ministerpräsident persönlich ist dem Landtag eine Antwort auf die Frage schuldig, wie die Vorwürfe von Herrn Schaufler zu werten sind, die Gattin des Ministerpräsidenten habe über Arbeitskräfte des Staatsministeriums Spenden einwerben lassen. Angeblich soll man auch in Landesbetrieben nachgefragt haben. Auch hierzu wäre eine Antwort des Ministerpräsidenten angebracht. Aber bei solchen Debatten – das häuft sich in den letzten Monaten – fehlt er dann. Das ist ganz merkwürdig. Immer, wenn solch schwierige Debatten anstehen, bleibt sein Stuhl unbesetzt.
Man sollte schon wissen, was dort eigentlich war. Denn es geht aus unserer Sicht auch nicht, dass Herr Schaufler und Frau Teufel mit zweierlei Maß gemessen werden.
Wir sind auch nicht damit einverstanden, dass man jetzt sagt: Die CDU bringt das Bauernopfer Schaufler, und dann ist alles gut; mehr muss gar nicht passieren. Nein, der Fall muss aufgearbeitet werden. Wir fordern Sie noch einmal auf: Zahlen Sie das, was Sie sich – zumindest moralisch, nicht immer juristisch – zu Unrecht genommen haben, zurück. Dann muss sich der Landtag damit befassen, dass so etwas zukünftig nicht noch einmal passieren kann, dass die Schwellen ganz weit unten angesetzt werden, damit sich solche Fälle nicht wiederholen.
sondern es ist einfach unsere Pflicht als Landtag, solche Dinge zu vermeiden und eine Wiederholung auszuschließen.
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es gibt gar keinen Zweifel daran, dass der Landtag in der Vergangenheit bewiesen hat, in der Lage zu sein, dass all diese Dinge auch aufgearbeitet werden. Herr Oelmayer, diese DIN-A-4-Liste mit Vorgängen aus der Vergangenheit, die Sie hier vorlasen und die bis zu Methusalem reicht – all das wurde in parlamentarischen Untersuchungen, in Ausschüssen, Anfragen und Antworten der Regierung aufgearbeitet und in den zuständigen Gremien beraten.
Wir haben also überhaupt keine Reste. Allerdings tragen die Ergebnisse nicht immer den Erfolg, den Sie sich erhofft haben.
Noch etwas: Sie gaben ja zu, dass es um die Landtagswahl geht. Aber derjenige, der aus solchen Anlässen, die natürlich auch für uns der Aufklärung bedürfen – ich will überhaupt nicht zurückstehen, was Aufklärung anbelangt –, Munition schöpfen will, der liegt meines Erachtens wirklich völlig falsch. Wenn er das tut, dann sollte er wenigstens noch etwas Anstand und Respekt wahren und vor allem die Rechtsstaatlichkeit als oberstes Prinzip anerkennen. Auf jeden Fall: Was bisher in dieser Parlamentsdebatte lief, Herr Rapp, hat mich tief enttäuscht. Es waren nur Anschuldigungen und haltlose Vorwürfe.
(Abg. Ingrid Blank CDU: Es bleibt uns nichts er- spart! – Abg. Haas CDU: Er soll jetzt mal was zu den Geldschiebereien der SPD sagen!)
Regen Sie sich doch nicht so auf! Ich habe immer den Eindruck, Sie verteidigen das alles. Ich weiß gar nicht, Herr Haas, warum Sie das Vorgehen von Herrn Schaufler verteidigen.
Vor einem Jahr haben Sie das alles verteidigt. Ich kann Ihnen die Rede des Herrn Ministerpräsidenten zur Verabschiedung von Herrn Schaufler vorlesen. Ich kann Ihnen, Herr Stratthaus, um das nur einmal zu sagen, etliche Anträge von uns zur SWEG – das ist ein ganzer Berg – und die Antworten der Landesregierung dazu vorlesen: Wir haben nichts gewusst, wir können auch nichts wissen. Selbst wenn wir die Aufsichtsratsmitglieder gefragt hätten, hätten wir nichts erfahren, weil auch sie nichts wissen können. – Das kann ich Ihnen vorlesen. Sie haben sie nicht gefragt, und sie haben ja mitgemacht, wahrscheinlich, weil Sie sie nicht gefragt haben. Ich frage mich: Wie kann in einem demokratischen Rechtsstaat so etwas über lange Jahre, ob nun Kraft ganz recht oder halb recht gehandelt hat – ich nenne nur das, was wir wissen –, unter einer christdemokratischen Regierung, die sonst immer sagt, es sei alles in Ordnung, passieren? Dazu haben Sie nichts gesagt. Warum hat der ganze Mechanismus nicht gestimmt? Warum?
Der Richter klärt gar nichts auf. Der Richter wird in seinem Urteil feststellen, ob Herrn Schaufler Untreue anzulasten ist, und mehr wird er nicht machen. Der Richter wird auch nicht aufklären, Herr Stratthaus – um Ihnen das einmal zu sagen; da hat man gemerkt, dass Sie nun wirklich keiner sind, der von der Juristerei eine Ahnung hat –, ob die SWEG ihre Millionenverluste nun aufgrund des Eingreifens christdemokratischer Politiker gehabt hat. Dazu wird er nichts sagen, überhaupt nichts.
Ich sage Ihnen: Wir haben ja 32 Millionen DM an Subventionen in den „Laden“ hineinstecken müssen, weil er bankrott war.
(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Sie wissen es nicht, aber Sie behaupten es! – Zuruf des Abg. Fleischer CDU)
Nein, ich behaupte es auch nicht. Aber Herr Stratthaus hat gemeint, dies werde im Urteil stehen. Es wird nicht im Urteil stehen. Insofern können Sie jetzt schon anfangen, Herr Stratthaus, diese Aussage klar und deutlich zu untersuchen: Hat es in den letzten zehn Jahren Einflussnahmen
Im Übrigen, liege Kolleginnen und Kollegen von der CDU, würde es Ihnen gut anstehen, ein bisschen demütiger zu sein.
Ja, natürlich. Herr Fleischer, dass Sie Interesse daran haben, den Ministerialbeamten zu finden, der auch noch den Pornofilm von der SWEG zahlen lassen wollte, ist Ihr Bier; das ist nicht mein Bier.
Mein Bier ist etwas ganz anderes. Mein Bier ist die Verflechtung christdemokratischer Politik. Da, muss ich sagen, hat Herr Stark, der ja Mitglied der CDU ist, über lange Jahre eine Aussage gemacht.
Daher wollen wir nichts anderes – und wir werden sehen, ob Sie mitmachen –, als die gesamten Vorwürfe aufzuklären. Ich stelle fest: Bisher hat die Landesregierung nichts gemacht, außer dass sie Belege sortiert hat und dabei festgestellt hat, dass nichts – ich weiß nicht, wie sie das gemacht hat – unrechtmäßig war. Dabei muss man dann immer noch feststellen, man hätte ja im Übrigen auch die Spende an den SVE nicht gefunden, wenn das nicht durch eine Indiskretion herausgekommen wäre. Daher bin ich mir auch nicht sicher, ob Sie mit Ihrer Belegesammlung da überhaupt etwas herausfinden. Sie haben immer die Vorstellung, dass, wenn Herr Kraft nun wirklich unrechtmäßige Dinge gemacht hat, er das dann auch noch in den Büchern vermerkt hat. Herr Stratthaus, wo leben Sie eigentlich? Das ist nun wirklich abenteuerlich.
Wir wollen mit dem Antrag – und da werden wir sehen, wie weit Sie das treiben – die Vertuschungsstrategie der letzten zwei Jahre zu dieser Geschichte aufklären. Wir haben jahrelang falsche Auskünfte von der Landesregierung bekommen. Natürlich sind sie falsch gewesen; wir können Ihnen das sogar nachweisen. Es ist vertuscht worden, und wir wollen jetzt die Wahrheit wissen. Jetzt retten Sie sich über den 25. März hinüber. Das ist doch der Punkt.
Sie warten das Urteil ab. Dann werden Sie recherchieren, und dann ist es zu spät. Genau das wird eintreten. Wir war
ten ab, wann Sie die Fristverlängerung zu unserem Antrag beantragen werden. Dann ist der 25. März vorbei. Wir werden das aber nicht zulassen. Wenn Sie nicht aufklären, werden wir von unserer Seite in der Öffentlichkeit ständig die gleichen Geschichten behaupten, Herr Stratthaus.
(Lachen des Abg. Rech CDU – Abg. Rech CDU: „Ständig die gleichen Geschichten behaupten“! Ja, das ist es!)