Man muss davon ausgehen: Die Vorwürfe, die von den Republikanern und auch von Ihnen von der SPD kommen, sind Aussagen aus einem laufenden Prozess, einem Prozess, in dem die Beschuldigten, die Angeklagten, Äußerungen gemacht haben, die verwertet werden. Die können richtig, aber auch falsch sein.
Ich meine, wir sollten in einem solchen Verfahren etwas zurückhaltend damit sein, Vorwürfe, bevor sie geklärt worden sind, in die Öffentlichkeit zu bringen. Das ist, meine ich, der Grundfehler dieser Aktuellen Debatte.
(Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Drex- ler SPD – Gegenruf des Abg. Rech CDU: Drexler, das ist unseriös! Absolut unseriös! Und das von ei- nem Juristen oder so etwas Ähnlichem!)
Sie wissen alle genau, dass Aussagen von Angeklagten mit großer Vorsicht zu genießen sind – das werden Sie, Herr Drexler, als Amtsanwalt sicher bestätigen – und erst überprüft werden müssen.
Deshalb finde ich es auch richtig, dass Sie eine parlamentarische Initiative zu diesen einzelnen Fragen machen, und wenn die Antwort darauf vorliegt, muss sich die Regierung stellen. Dann werden wir darüber im Einzelnen diskutieren. Wenn ein Fehlverhalten vorliegt, dann muss es auch abgestellt und dann müssen auch Konsequenzen gezogen werden. Das ist, meine ich, der richtige Weg.
Ich möchte noch auf eines hinweisen: Auch vonseiten der Koalitionspartner sind damals, als das Verfahren gegen Herrn Schaufler begonnen hat, kritische Töne gegenüber der Staatsanwaltschaft laut geworden: sie würde übereifrig vorgehen und anderes. Das, was die Staatsanwaltschaft gemacht hat, hat sich Gott sei Dank als richtig erwiesen. Ich bin froh, dass wir eine unabhängige Staatsanwaltschaft haben, eine Staatsanwaltschaft, die nicht von der Politik beeinflusst ist, sondern eigenständig ermittelt und gegenüber der Politik nicht verantwortlich ist.
Ich bin auch dankbar, dass damals, als die Vorwürfe von der CDU kamen, der Justizminister hier gesprochen und sich hinter die Staatsanwaltschaft gestellt und gesagt hat, dass ihr Vorgehen richtig war. Das, meine ich, muss so bleiben.
Auch die SPD hat im Ständigen Ausschuss – auch letztlich wieder – erklärt, der Justizminister sollte eingreifen, wenn Ermittlungsverfahren eingeleitet werden sollten. Das halte ich prinzipiell für falsch, und an dieser Auffassung werden wir festhalten.
Meine Damen und Herren, auf die einzelnen Vorwürfe einzugehen ist, glaube ich, erst dann möglich, wenn eine Erklärung der Regierung zu diesen Vorwürfen vorliegt.
Dann werden wir mit aufklären und es mit rügen. Doch bis dahin sollten wir uns, meine ich, in diesem ganzen Bereich noch in Geduld üben. Es ist kein Wahlkampfthema!
Dafür sind die Vorwürfe zu schwierig, und es wäre verantwortungslos, sie jetzt hier vorzutragen. Wir werden dies aber auch dann, wenn es erst während des Wahlkampfes herauskommen sollte, durchstehen und durcharbeiten müssen.
Der Wähler honoriert es, wenn wir Missstände in der Regierung aufklären. Das honoriert der Wähler auch am Wahltag.
Das ist besser, als wenn wir verzögern würden. Deshalb meine ich, dass die Regierung so schnell wie möglich hier Rede und Antwort stehen muss. Dann werden wir uns hier wieder treffen.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Dem haben sie wieder was Falsches aufgeschrieben! – Abg. Brechtken SPD: Jetzt kommt die Gastrono- mieliste!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der Republikaner begehrt eigentlich, dass die Vorwürfe, die die Angeklagten beim Prozess in Offenburg gemacht haben, diskutiert werden. Sie haben das Thema aber total verfehlt.
Es ist zum Teil über Vorgänge diskutiert worden, die zehn Jahre zurückliegen und schon lange aufgeklärt sind.
Ich darf aber doch einige Sätze der Erläuterung, der Information und der Aufklärung sagen, insbesondere zu dem, was Herr Drexler gesagt hat, weil daran sehr viel Richtiges war.
Er hat zunächst einmal Herrn Kraft zitiert. Aber, Herr Drexler, Sie haben es ja selbst gemerkt, das waren alles Aussagen im Konjunktiv: er sei, er habe usw. Herr Kraft selbst hat am nächsten Tag gesagt, er habe sich gewundert, was alles in den Zeitungen gestanden sei; das habe er gar nicht gesagt. – Das vorab.
Aber, meine Damen und Herren – das ist vorhin schon einmal gesagt worden –: Ein Angeklagter in einem Prozess kann natürlich eine Aussage machen. Aber dass Sie diese mit großer Selbstverständlichkeit als richtig annehmen, sie dann multiplizierend hier im Parlament diskutieren und gar nicht mehr deren Wahrheitsgehalt hinterfragen, zeigt eine sehr merkwürdige Auffassung von unserem Recht.
Ich darf Ihnen allerdings sagen – und da haben Sie Recht gehabt –: Wir haben diese Vorwürfe ernst genommen und die SWEG gebeten, sämtliche Belege, die über 1 000 DM hinausgehen und die letzten zehn Jahre bei der SWEG betreffen, zu überprüfen. Diese Prüfung ist fast fertig, und bisher hat sich herausgestellt, dass keiner der Vorwürfe stimmt. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Bisher hat sich herausgestellt, dass keiner der Vorwürfe stimmt, dass die Dinge alle offensichtlich etwas anders waren.
(Lachen bei der SPD – Abg. Dr. Salomon Bünd- nis 90/Die Grünen: Worauf deutet das denn hin? – Abg. Drexler SPD: Wo leben Sie denn?)
Das ist interessant. Sie fordern uns auf, aufzuklären. Wenn wir das dann tun und dabei ein Ergebnis herauskommt, das Ihnen nicht passt, dann bezweifeln Sie die Aufklärung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Drex- ler SPD: Nein, nein! – Abg. Schmiedel SPD: Aber doch nicht nach Belegen!)
Ich muss es noch einmal sagen: Die Prüfung ist noch nicht ganz zu Ende. Die SWEG ist dabei, die Belege zu überprüfen, und wir werden darüber berichten, wenn diese Ermittlungen abgeschlossen sind.
Was Herr Rapp und Herr Oelmayer gesagt haben, war ein Sammelsurium von Unwahrheiten, von Verdrehungen, von Unterstellungen und von Unverschämtheiten. Anders kann man das nicht ausdrücken. Es sind Dinge genannt worden,
die mit dem, was vorliegt, überhaupt nichts zu tun haben: dass in die Bundesrepublik Ausflüge gemacht worden seien usw.
Ihnen geht es nicht um die Aufklärung, sondern um Vorwürfe und um die Landtagswahl. Da schonen Sie nicht einmal die Würde und die Ehre von Menschen – um es ganz klar zu sagen.