Die ganze Umwandlung kostet einiges Geld. Sie wird durch die ersparte Umsatzsteuer innerhalb von fünf Jahren refinanziert.
Erstens werden wir kein Problem in der Schnittstelle zwischen öffentlich und privat haben, weil auch schon bisher nur 5 % private Aufträge hereingekommen sind. Insofern gibt es hier keine Wettbewerbsverzerrung.
Zweitens ist in der Tat nicht jede Privatisierung bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben angezeigt. Dies ist ein Beispiel dafür. Dann muss die Politik lernfähig sein. Sie ist es.
Drittens – und das ist das Wichtigste – hat die UMEG bisher hochwertige, qualitativ wichtige Arbeit geleistet. Sie wird das auch in Zukunft tun, wobei sich die Aufgabenstellung im Laufe der Zeit gewandelt hat. Das Land ist in Bezug auf die Umweltmessungen heute sehr viel besser vermessen als vor zehn Jahren. Deswegen kann es auch zu einer gewissen Aufgabenreduzierung kommen, die aber nichts mit der Umwandlung zu tun hat.
Ich bedanke mich vielmals und bedanke mich auch dafür, dass wir dieses Gesetz offenbar einstimmig verabschieden können.
(Beifall bei der CDU – Abg. Brechtken SPD: Herr Minister, wenn ihr etwas gescheit macht, stimmen wir auch zu!)
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, Drucksache 12/5789.
Wer § 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wird die Einstimmigkeit bezweifelt? – Das ist nicht der Fall. Damit ist § 1 einstimmig verabschiedet.
Wer den §§ 2 bis 14 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Dies ist nicht der Fall. Damit sind auch die §§ 2 bis 14 verabschiedet.
lautet: „Gesetz zur Errichtung der UMEG, Zentrum für Umweltmessungen, Umwelterhebungen und Gerätesicherheit Baden-Württemberg“. – Das Haus stimmt der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Meine Damen und Herren, das Gesetz ist damit einstimmig verabschiedet.
Ich darf mich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch einmal bedanken, dass sie den Antrag unter Punkt 11 zurückgezogen haben.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Juli 2000 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 1999 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1997 (Nr. 16) – Förderung von Sozialstationen und ambulanten Hilfen – Drucksachen 12/5410, 12/5700
Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 12/5754, 12/5803, 12/5804
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksachen 12/5761, 12/5794
Meine Damen und Herren, dies war die letzte Plenarsitzung vor Weihnachten. Ich wünsche Ihnen allen schöne und erholsame Weihnachtsfeiertage und zunächst noch eine besinnliche – ich lege Wert auf das Wort „besinnliche“ – Adventszeit und wünsche Ihnen für das neue Jahr Erfolg und alles Gute, vor allem Gesundheit.