Protocol of the Session on December 14, 2000

Bitte schön.

Frau Abg. Christine Rudolf.

Frau Ministerin, woher kommen dann die Zahlenunterschiede zwischen ehemals 127 Anträgen einerseits und 44 bereits bestehenden und jetzt nur 30 weiteren Ganztagsschulen andererseits?

Es sind keine Anträge. Zum Zeitpunkt der Antragstellung waren 44 eingerichtet und bewilligt. Es lagen rund 30 Anträge vor. Es sind heute 74 Ganztagsschulen.

(Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)

Entschuldigung, Frau Rudolf, Sie können immer wieder den Kopf schütteln. Kopfschütteln ist kein Argument. Es sind 10 % der Hauptschulen, die eine Möglichkeit schaffen können, die im Staatshaushalt bereits begründet ist. Es ist doch völlig klar – –

(Glocke des Präsidenten)

Ich würde jetzt gerne meine Ausführungen zu Ende bringen.

Sie wollen keine Frage mehr zulassen?

(Abg. Wieser CDU: Wir sind doch nicht in einer Schulklasse! – Zuruf von den Republikanern: Das sind die Unbelehrbaren! – Gegenruf: Nein, die le- sen ihre eigenen Anträge nicht!)

Ich möchte zu Ende reden.

Gut.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist unstrittig: Die Zahl der Betreuungsangebote, die Zahl der Schulen, die sich pädagogisch so weiterentwickeln werden, dass neben Unterricht auch andere Wege des Lernens möglich werden, wird zunehmen, und zwar sehr viel schneller als in den vergangenen Jahren.

Ich bin allerdings davon überzeugt, dass dafür solide Voraussetzungen seitens des Landes erforderlich sind. Wir müssen Voraussetzungen schaffen, die über die NRW-Voraussetzungen von 10 000 DM pro Schule hinausgehen. Ich weiß doch, was an diesen Schulen zum Teil los ist, weil sie nicht genügend Unterstützung haben. Das heißt, wir schaffen gleichzeitig an diesen 127 Schulen die Möglichkeit, kleine Klassen zu bilden, Schulsozialarbeit anzubieten. Es muss ein Bündel sein, so, wie Sie es in Ihrem Antrag ansprechen. Genau das gehört zum Gesamtkonzept, dass die Schule, die zusätzliche Aufgaben übernimmt, zusätzliche Möglichkeiten braucht, die sich auf Klassengrößen, auf Schulsozialarbeit, auf räumliche Bedingungen beziehen. Deshalb werden wir in Baden-Württemberg die Brücken zwischen Familie und Schule nur gemeinsam mit den Kommunen weiterentwickeln.

(Zuruf von der CDU: Richtig!)

Nur dann sind es starke Brücken, nur dann sind es Brücken, die nicht nur vorübergehend halten, sondern dauerhaft.

Es ist bei diesem Thema wie bei allen anderen Themen auch. Das haben wir jetzt fünf Jahre lang erlebt, ob es die verlässliche Grundschule ist,

(Zuruf von der CDU: Wie heißt die?)

ob es der Englischunterricht ist, ob es das Gymnasium ist: Erst einmal wird alles, was wir tun, für falsch gehalten.

(Abg. Christine Rudolf SPD: Nein! – Abg. Dr. Sa- lomon Bündnis 90/Die Grünen: Die verlässliche Grundschule hätten wir für richtig gehalten! Die kam dann aber nicht!)

Dann vergeht eine Weile. Dann treffen sich SPD-Kultusminister und beschließen die zwei Geschwindigkeiten am Gymnasium. Da trifft sich Frau Vogt mit Experten, und dann ist sie plötzlich für den Fremdsprachenunterricht ab Klasse 1.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Veronika Netzhammer CDU: Hört, hört!)

Hier haben Sie unentwegt dagegen polemisiert. Noch im Regierungsprogramm, liebe Frau Rudolf, steht: ab Klasse 3.

(Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)

Jawohl. Lassen Sie sich einmal Ihre Reden aus dem Computer ausdrucken. Dann werden Sie feststellen, was Sie alles zum achtjährigen Gymnasium gesagt haben.

(Abg. Christine Rudolf SPD: Sie können einfach nicht zuhören!)

Deshalb rate ich uns sehr in diesem hohen Hause: Wer Innovationen im Bildungswesen will,

(Abg. Christine Rudolf SPD: Der muss erst mal zuhören!)

wer familienfreundliche Elemente im Bildungswesen will, der muss Lösungen finden, die nicht jedes halbe Jahr korrigiert werden müssen, bei denen nicht jedes Jahr eine neue Theorie kommt. Wir brauchen – im Sinne dessen, was Frau Rastätter gesagt hat – eine kontinuierliche Entwicklung, an der die Schulen zu beteiligen sind. Wir brauchen Lösungen, die aus den Schulen heraus entwickelt werden, für die es Rahmenbedingungen geben muss. Da muss es eine Gemeinde und eine Stadt geben, die sich das leisten können. Da muss es ein Land geben, das bereit ist, auch in den künftigen Staatshaushalten etwas zu schaffen.

Jetzt sage ich Ihnen noch ein Wort zu den Rahmenbedingungen des Landes.

(Glocke des Präsidenten)

Frau Ministerin, gestatten Sie – –

Ich möchte den Satz zu Ende sprechen, Herr Präsident.

Nordrhein-Westfalen hat für den nächsten Haushalt null zusätzliche Lehrerstellen festgeschrieben.

(Zurufe von der CDU: Null! – Abg. Wieser CDU: Rot-Grün!)

(Ministerin Dr. Annette Schavan)

Da kann es überhaupt keine Weiterentwicklung von Ganztagsschulen geben. Baden-Württemberg, so hat es der Ministerpräsident angekündigt, will 5 500 Stellen schaffen.

(Zuruf der Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bünd- nis 90/Die Grünen)

Dann haben Sie Spielräume. Wenn Sie Spielräume haben, können Sie weiterentwickeln, weil dann die Weiterentwicklung tragfähig ist.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Christine Rudolf SPD: So viel Gesülze!)

Meine Damen und Herren, so werden wir das tun.

Die Zeit der Vormittagsschule ist zum Teil vorbei; das ist wahr. Das, was wir weiterentwickeln, entwickeln wir mit Eltern, mit Gemeinden und mit Rücksicht auf Hunderte von Jugendmusikschulen und Jugendkunstschulen, die Jugendarbeit im Sport, die Brauchtumspflege usw. Wir entwickeln das als ein Gesamtkonzept. Dann ist das tragfähig, und dann können Brücken daraus werden, die im Blick auf veränderte Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen tragfähig sind.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)

Frau Ministerin, ich hatte Sie eigentlich so verstanden, dass Sie am Schluss noch Fragen zulassen wollten. Ist das nicht der Fall?

(Abg. Dr. Repnik CDU: Wir haben doch jetzt kei- ne Fragestunde! – Abg. Rau CDU: Die Fragestun- de ist später! – Abg. Wieser CDU: Wir sind doch nicht in der Schule! – Lebhafte Unruhe)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Zeller.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wahrheit tut weh.

(Demonstrativer Beifall bei der CDU – Abg. Seimetz CDU: Das ist wahr! – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Die Frage ist nur, wem! – Lebhafte Unruhe)

Wenn wir hier feststellen, Herr Wieser, dass Baden-Württemberg bezüglich der Ganztagsschulen absolutes Schlusslicht

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das stimmt doch gar nicht!)