Protocol of the Session on December 13, 2000

Ich rufe auf

Artikel 3

Änderung des Landesrichtergesetzes

Wer dem Artikel 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Auch der Artikel 3 ist einstimmig angenommen.

Ich rufe auf

Artikel 4

Änderung des Universitätsgesetzes

Wer dem Artikel 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Auch dieser Artikel ist einstimmig verabschiedet.

Ich rufe auf

Artikel 5

Änderung des Gesetzes über die Pädagogischen Hochschulen

Wer dem Artikel 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Auch dieser Artikel ist einstimmig angenommen.

Ich rufe auf

Artikel 6

Änderung des Kunsthochschulgesetzes

Wer dem Artikel 6 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Artikel ist einstimmig verabschiedet.

Ich rufe auf

Artikel 7

Änderung des Fachhochschulgesetzes

Wer dem Artikel 7 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Artikel ist einstimmig angenommen.

Ich rufe auf

Artikel 8

Änderung des Berufsakademiegesetzes

Wer dem Artikel 8 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Stimmt jemand dagegen? –

Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Artikel einstimmig verabschiedet.

Ich rufe auf

Artikel 9

Inkrafttreten

Ich stelle ohne förmliche Abstimmung Ihre Zustimmung zu diesem Artikel fest.

Die Einleitung

lautet: „Der Landtag hat am 13. Dezember 2000 das folgende Gesetz beschlossen:“.

Die Überschrift

lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze“. – Das Haus stimmt der Überschrift zu.

Wir kommen zur

S c h l u s s a b s t i m m u n g

Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt.

Damit ist Punkt 10 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Meldegesetzes – Drucksache 12/5706

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses – Drucksache 12/5765

Berichterstatter: Abg. Rech

Wünscht der Berichterstatter das Wort?

(Abg. Rech CDU: Nein!)

Das ist nicht der Fall.

Dann teile ich Ihnen mit, dass das Präsidium für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten

(Abg. Brechtken SPD: Bis zu!)

je Fraktion festgelegt hat, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.

In der Allgemeinen Aussprache erteile ich Herrn Abg. Rech das Wort.

(Abg. Haasis CDU: Bis zu einer Minute! Herr Rech kann in einer Minute alles sagen! Mal sehen, ob Herr Redling das nachher kann!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrfach signalisiert hat, dass dieser Gesetzentwurf ein guter Gesetzentwurf ist,

(Abg. Haasis CDU: Oje! Da müssen wir aufpas- sen! – Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Das muss eine andere Veranstaltung gewesen sein!)