Ich komme zum Schluss. Man könnte noch viel sagen. Meine Damen und Herren, ich denke, wir haben selber in Baden-Württemberg noch eine Reihe von Hausaufgaben zu machen. Das habe ich deutlich gesagt. Aber ich denke, meine Damen und Herren von der Opposition, von RotGrün in Berlin ist auch noch viel zu tun. Die Bundesregierung sollte schleunigst darangehen, dafür zu sorgen, dass man in Sachen Wohnungsbaupolitik Wiedergutmachungspolitik betreibt, zumindest einen Weg der Schadensbehebung oder doch wenigstens einen Weg der Schadensbe
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister, Sie haben vor wenigen Tagen erklärt, das Land Baden-Württemberg müsse den Wohnungsbau stärker fördern. Sie wiesen darauf hin, dass in diesem Jahr 44 000 Wohnungen gebaut würden.
Wenn man zusätzlich zur Kenntnis nimmt, dass die Zahl der Baugenehmigungen mit minus 26 % gegenüber dem Vorjahr stark rückläufig ist, muss man davon ausgehen, dass im nächsten Jahr ein weiterer Rückgang der Bautätigkeit zu erwarten ist. Bevor nun aber Aussagen über zusätzliche staatliche Förderung gemacht werden sollten, ist eine Bedarfsschätzung notwendig. Wenn die von der Kommission zur Untersuchung der Wohnungsversorgung in BadenWürttemberg genannte jährliche Fertigstellungsrate von 50 000 Wohnungen realistisch wäre, würde durchaus Handlungsbedarf bestehen. Bevor dies aber beurteilt werden kann, sind die Auswirkungen der geänderten Rahmenbedingungen zu untersuchen. Es ist nämlich so, dass neben der staatlichen Förderung die Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Investitionen von großer wohnungspolitischer Bedeutung ist. Und die Änderungen im Steuerrecht durch die Bundesregierung haben die Investitionsvoraussetzungen für den Wohnungsbau verschlechtert. Ich denke dabei an § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, wo es um die Mindestbesteuerung geht, sowie an § 2 b des Einkommensteuergesetzes. Dazu kommt, meine Damen und Herren, die zunehmende Konkurrenz im Anlagebereich und die Renditechancen an anderen Märkten.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Mietwohnungsbau als Investitionssektor gegenüber anderen Anlagen wie zum Beispiel der Fondsanlage oder der Aktienanlage deutlich Marktanteile verloren hat. Gründe dafür sind die Verschlechterungen bei den wohnungswirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie erstens die Lage auf den Mietwohnungsmärkten, zweitens die relativ hohe Kapitalbindung im Wohnungsbau, drittens die relativ niedrigen Renditeerwartungen, viertens die oben genannten steuerlichen Verschlechterungen und fünftens die Schwierigkeit einer raschen Realisierbarkeit des Werts im Bedarfsfall, vor allem wenn Mieter nicht aus der Wohnung herausgehen, falls man für sich Eigenbedarf hat. Es kommt noch erschwerend hinzu, dass sich die Voraussetzungen für Anlageentscheidungen der Investoren auch durch die Mietrechtsänderungen weiter verschlechtert haben.
Man kann die geplante oder in der Durchführung befindliche Mietrechtsreform der Bundesregierung nur als investitionsfeindlich beurteilen, und diese Reform widerspricht
Für uns Republikaner hat die Wohnbauinvestition auch im Hinblick auf die private Altersvorsorge wachsende Bedeutung. Dazu sind aber steuerliche Anreize wie zum Beispiel die nachgelagerte Besteuerung der Vorsorgeaufwendungen notwendig. Darüber hinaus muss auch die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge mit Steuerfreibeträgen und Zuschüssen auch für das Bausparen erweitert werden.
Nur so kann die Wohnbauinvestition hinsichtlich der privaten Alterssicherung – darüber sollte sich ja jeder, auch jeder Jüngere, heute schon Gedanken machen – attraktiv gestaltet werden, meine Damen und Herren. Da sich hier aber wohl in absehbarer Zeit leider nichts ändert und noch weitere Belastungen für die Wohnungswirtschaft durch die dritte Stufe der Ökosteuer zum 1. Januar 2001 zu erwarten sind, ist davon auszugehen, dass der Privatwohnungsbau im Jahr 2001 eher abnehmen wird und auch ein Ausgleich für unsere Bauwirtschaft durch den sozialen Wohnungsbau nicht möglich sein wird.
Meine Damen und Herren, die durch die Ökosteuer und den schwachen Euro verursachte Heizölpreiserhöhung führt immer mehr dazu, dass die Heizkosten zu einer zweiten Miete werden. Die hohen Heizölpreise machen sich schon heute bei manchen Haushalten mit bis zu 20 % Zusatzkosten bemerkbar. Dies ist ein Problem für viele, auch für Rentnerinnen und Rentner, die in diesen jetzt geplanten Ausgleich mit der Entfernungspauschale nicht einbezogen werden. Hier muss man doch auf jeden Fall nachbessern, damit die Rentnerinnen und Rentner bei dieser Entwicklung am Ende nicht die Dummen sind, meine Damen und Herren.
Deshalb fordern wir Republikaner von der rot-grünen Bundesregierung, auf die dritte Stufe dieser Ökosteuer, dieser Abkassiersteuer zu verzichten und nicht neue Kostenbelastungen auf Vermieter und Mieter abzuwälzen.
Wir sind auch der Meinung, Herr Wirtschaftsminister, dass das Land mit seinen begrenzten Fördermöglichkeiten kaum das ausgleichen kann, was durch die verschlechterten Rahmenbedingungen vom Bund auf uns alle zukommt. Wir möchten aber auch die Priorität für Investitionen in den Wohnungsbestand legen. Hier wäre auch, Herr Wirtschaftsminister, ein Landesmodernisierungsförderprogramm sehr sinnvoll, das sowohl zur Energieeinsparung im Altbestand als auch zu Ausstattungsverbesserungen älterer Wohnungen führen könnte. Nachdem diese Kommission der Landesregierung hier einen Investitionsbedarf von 5 Milliarden DM – ich wiederhole: 5 Milliarden DM – sieht, wäre dies auch für unsere Bau- und Ausstattungswirtschaft eine sehr gute Konjunkturspritze. Wenn Sie, Herr Wirtschaftsminister, hier nichts ändern und nicht gegensteuern, soweit dies möglich ist, werden wir in BadenWürttemberg verstärkt das bekommen, was die Kommissi
on „soziale Polarisierung“ oder „Erosion einzelner Gebiete“ nennt. Es handelt sich hierbei um Stadt- und Ortsteile in den Ballungszentren, die immer mehr ins soziale Abseits abrutschen. Dabei spielt die problematische Sozialstruktur der Mieterschaft die Hauptrolle.
Nach Auffassung der Kommission – ich sage ganz bewusst: nicht nach Auffassung der Republikaner – sind davon vor allem die Wohnungsbestände der kommunalen Wohnungsunternehmen betroffen. Dort sammeln sich – auch laut Kommission – infolge der kommunalen Zuweisungspraxis immer mehr einkommens- und sozial schwache Haushalte – zum Beispiel viele Sozialhilfeempfänger, dauerhaft Arbeitslose, Aus- und Übersiedler sowie Asylbewerber. Dass sich diese Gebiete – immer noch laut Kommission – immer mehr – ich zitiere – „zu sozialen Brennpunkten mit Begleiterscheinungen wie Vandalismus und Kleinkriminalität“ entwickeln, ist nicht verwunderlich.
Meine Damen und Herren, es ist in der heutigen Zeit der politischen Korrektheit durchaus nicht selbstverständlich, dass eine von der Landesregierung eingesetzte Kommission so deutlich und tabulos die realen Missstände anspricht. Es besteht doch wohl ein gravierender Unterschied, Herr Minister, zwischen der offiziellen Zuwanderungspropaganda, die von „kultureller Bereicherung“ spricht, und den tatsächlichen Gegebenheiten in den Nicht-Villenvierteln unserer Städte. Zu diesen Missständen hat Ihre Politik mit beigetragen. Ziehen Sie endlich Konsequenzen, betreiben Sie eine Wohnungsbaupolitik mit Augenmaß! Lassen Sie bitte nicht die Kommunen und ihre Wohnungsgesellschaften mit den negativen Folgen dieser Entwicklung allein stehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zusammenfassend sollte man noch einmal darauf hinweisen, dass die Wohnungsbaupolitik dieses Landes in den vergangenen Jahren maßstabsgerecht, bedarfsorientiert, gut und richtig gewesen ist.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Witzel Bünd- nis 90/Die Grünen: Aus Ihrer Sicht! Es gibt aber auch andere Meinungen!)
Alle Wohnungsbauunternehmen dieses Landes und selbst der Mieterbund bestätigen dies, wenn man mit ihnen Gespräche führt.
Es geht allein darum, die Weichen für die Zukunft rechtzeitig richtig zu stellen, damit sich die „Sinuskurve der Wechselbäder“ vergangener Zeiten nicht wiederholt, sondern – das ist auch für die Bauwirtschaft wegen der Berechenbarkeit wichtig – eine Verstetigung in Form einer gewissen Geraden erreicht wird.
Deswegen habe ich als Ausschussvorsitzender die Anregung gegeben, dass zusammen mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums Experten des Landes die erwähnte Broschüre erarbeiten. Das ist eine hervorragende Arbeit, die für uns in der Zukunft eine gute Grundlage sein wird.
Dabei geht es im Wesentlichen darum, im Sanierungs- und Privatisierungsbereich in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt zu sehen. Es ist auch richtig, mit der Förderung bereits bei Familien mit einem Kind anzusetzen. Es ist weiterhin richtig, den Mietwohnungsbau insofern noch einmal zu überdenken, was gerade im Bereich von Randgruppen und da insbesondere in den Großstädten erforderlich ist. Dies darf aber den Grundsatz nicht verstellen, dass Subjektförderung vor Objektförderung gehen muss, weil dies preisgünstiger, treffsicherer und sozial gerechter ist.
Schließlich müssen wir uns auch über die Finanzierung Gedanken machen, weil wir wissen, dass die Akzeptanz für Zinsverbilligungen schon seit vielen Jahren nicht so ist, wie sie von uns angenommen worden ist.
Wir müssen deswegen auf der steuerlichen Seite im Abschreibungssektor, aber auch im Bereich des verlorenen Zuschusses – das ist allerdings für den Staat dann viel teurer – etwas tun. Das wird in den nächsten Jahren unsere Leitlinie sein. Ich bin froh, dass wir wirklich dabei sind, auf die Zukunft bezogen auf diese Weise zu einer Verstetigung zu kommen.
Nun zum Abschluss: Das schon beschriebene baupolitische Horrorszenario, das uns von Berlin in kürzester Zeit eingebrockt worden ist, kann all dies kaputtmachen. Wir werden wirklich auch für die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg zu schlimmen Ergebnissen kommen, wenn in Berlin nicht bald wieder die Vernunft einkehrt und das, was dort in knapp zwei Jahren an Negativem getan worden ist, wieder rückgängig gemacht wird.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Wider- spruch bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grü- nen – Abg. Dr. Witzel Bündnis 90/Die Grünen: Sie sollten auf den Boden der Tatsachen zurückkom- men!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst bin ich den Kollegen Fleischer und Hofer dankbar für ihre sachlichen Ausführungen,
die sich außerordentlich von dem abgehoben haben, was Herr Schmiedel hier vorgetragen hat. Herr Schmiedel,
wenn man Sie hört, dann müsste man meinen, hier herrsche die blanke Wohnungsnot. Das ist aber nicht so.
Zu Zeiten der großen Koalition gab es hier im Land ausgewiesenermaßen 300 000 fehlende Wohnungen. Das muss man einmal in Erinnerung rufen.